{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-02-28","aktenzeichen":"2 StR 13/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 13/69 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Former Rüdiger I > zu: u\ndort geboren am > 942,\n\nwegen Erregung Öffentlichen Ärgernisses\n\nUN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Februar 1969, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt in\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Ee\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Marburg/Lahn vom\n15. Oktober 1968 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Erregung\ngeschlechtlichen Ärgernisses (§ 1§ 3 StGB) zu sechs Monaten\nGefängnis verurteilt. Sie hat ihm ferner die Fahrerlaubnis\nmit einer Sperrfrist von einem Jahr entzogen und seinen\nFührerschein eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat\nErfolg.\n\nDie Annahme der Jugendkammer, daß der Angeklagte\nein geschlechtliches Ärgernis gegeben habe, ist bedenkenfrei. Die Feststellungen lassen keinen Zweifel, daß er\ndas sittliche Gefühl der beiden 12 und 13 Jahre alten Mädchen, vor denen er sich entblößte, in geschlechtlicher Beziehung verletzt hat. Hingegen ist nicht dargetan, daß die\nTat öffentlich begangen wurde. Hierzu ist erforderlich,\ndaß eine unbestimmte, nicht durch persönliche Beziehungen\nverbundene Vielheit von Personen die unzüchtige Handlung\nhätte wahrnehmen können, ohne daß der Täter in der Lage gewesen wäre, das zu verhindern; die Personenmehrheit braucht\n\nallerdings nicht zugegen gewesen zu sein (vgl. RGSt 73,\n\n90; BGHSt 11, 282). Diese Voraussetzung hält die Jugendkanmer schon deshalb für gegeben, weil Tatort eine öffentliche Straße war. Maßgebend sind indessen die Umstände des\neinzelnen Falles. Der Angeklagte saß, als er an seinen entblößten Geschlechtsteil rieb, in seinem Personenkraftwagen.\nEr hatte zwar die linke Tür geöffnet, vor dieser standen\nJedoch die beiden Mädchen und verdeckten somit die Sicht\n\nin den Wagen. Bei diesem Tathergang ist nicht ersichtlich,\ndaß jeder beliebige Straßenpassamt in der Lage gewesen wäre, die Tat mitanzusehen, Damit fehlt es zugleich für die\nFeststellung der inneren Tatseite an einer ausreichenden\nGrundlage. Der Vorsatz muß sich auf die Öffentlichkeit im\ndargelegten Sinne erstrecken. Der Täter muß also wissen\noder doch wenigstens billigend mit der Möglichkeit rechnen,\ndaß sein Tun von einer unbestimmten Anzahl von Personen beobachtet werden könnte. Wendet er sich nur an bestimmte\nPersonen und richtet er sein Verhalten so ein, daß er nach\nseinem Willen und seiner Vorstellung von anderen nicht gesehen wird, so handelt er in Bezug auf die Öffentlichkeit\nnicht vorsätzlich (vgl. RG HRR 1940 Nr. 640). Daß dies auch\nhier so war, wird sich angesichts des festgestellten Geschehensablaufs und der Tatsache, daß weitere Personen zu-\n\n—L\n\nnächst nicht in der Nähe waren - erst später näherte sich\neine ältere Frau - kaum ausschließen lassen.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird vor allem nochmals zu prüfen sein, ob der Angeklagte eines versuchten\nVerbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig ist. Daß\nder Angeklagte sich überhaupt keine Gedanken über das Alter\nder Mädchen gemacht hat, ist zumindest dann recht unwahrscheinlich, wenn ihm ihre äußere Erscheinung die Vorstellung aufdrängen mußte, daß sie möglicherweise noch nicht\n14 Jahre alt waren. Sollte er sich keine Gedanken über das\nAlter der Mädchen gemacht haben, weil es ihm ungeachtet\nihres kindlichen Aussehens gleichgültigwar, so würde das\nden bedingten Vorsatz nicht ausschließen.\n\nwillms Meyer Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-28/2-str-13-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-28/2-str-13-69","retrieved":"2026-08-21 23:16:58.391655+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-02-28/2-str-13-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-02-28","dockets":["2 StR 13/69"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.02.1969 – 2 StR 13/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-28/2-str-13-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Marburg/Lahn vom\n15. Oktober 1968 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/3","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"3","label":"§ 3 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:58.391655+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}