{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1969-02-19","aktenzeichen":"5 StR 344/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":".5_8tR 344/69\n\n| = = BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES 2101 086\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Harald S EEE zu: ei:\ndort geboren amfB '3+',\n\nwegen Gewaltunzucht u.a.\n\n-2-\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14.Oktober 1569, an der Veilgenommen haben:\n\nSenatspräsident, Prof. Dr. Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\n:Buhdesrichter Dr.Börker\nBündesrichter Herrmann.\nu. 00 als beisitzende Richter,\n‚Staatsanwalt 2\nnn als Vertreter der Bundesanwaltöchaft,\n'Justizhauptsekretär EEE»\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten. gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Stade vom 19.Februar 1969\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer\" trägt, die. Kosten des\nRechtsmittels.\n\n- Von Rechts wegen -.\n\n- 3 -\n\n‚Gründe.\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung des\nVerfahrensrechts und des. sachlichen Strafrechts rügt, hat\nkeinen Erfolg.\n\n1. Die Rüge, die Strafkammer sei nicht ordnungsgenäß\nbesetzt gewesen, weil die Schöffen nicht in der gesetzlich\nvorgeschriebenen Weise durch den. zuständigen Kreistag ausgewählt worden seien, ist nicht ordnungsgemäß erhoben worden,\nL8 fehlt in der Revisionsbegründung eine ausreichend bestimate\nAngabe derjenigen Tatsachen, in: denen die Revision den Mangel\nsieht (53 344 Abs.2 Satz 2. StPo).\n\n2. Die Rüge, ein gegen Landgerichtsrat Bredow gerichtetes\nAblehnungsgesuch sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, ist\nebenfalls nicht ordnungsgemäß erhoben worden. Die Revision\nteilt entgegen § 344 Abs.2 Satz 2 StPO weder das Ablehnungsgesuch noch den. „Aurtiekweisungsbeschluß mit.\n\n.§ 244 Abs. 2 StPO ist nicht dadurch verletzt: worden,\ndaß an Strafkammer es unterlassen hat, einen psychologischen\nSachverständigen über die Glaubwürdigkeit ‘der Zeugin Chrisva\nLüdtke zu hören. Christa L. war zur Zeit ihrer 'Vernehmung vor\nder Strafkammer 20 Jahre alt. Besondere Umstände, die es den\nTatrichter hätten aufdrängen müssen, bei einer Zeugin dieses\nAlters einen Sachverständigen über ihre Glaubwürdigkeit zu\nhören, sind weder der Revisionsbegründung zu entnehmen noch\nsonst ersichtlich,\n\n4. Auf UA S.25 heißt es u.a.: Es sei auch kein vernün!--\ntiger Grunä ersichtlich, warum Christa LBB eine üerartige\nGeschichte erfunden haben sollte.\n\n: Wenn die Sträfkammer, wie ‘die Revision meint, hiermit\n‚wirklich hätte zum Ausdruck bringen wollen, es gäbe. keine\nverständliche Erklärung dafür, warum.Christa .L.: wahrheitswidrig:. behauptet hätte, sie habe.die unzüchtigen Handlungen\nmit dem Angeklagten Saw nicht freiwillig,: sondern\ngezwungen vorgenommen,.wären die: Urteilsausführungen allerdings bedenklich,\" weil eine verständliche Erklärung hier! x\nauf der.Hand liegt. Sie.ist für. die. Aussage der Christa !.\nin der Hauptverhandlung. im vorliegenden: Verfahren darin\n\nzu finden, daß Christa. L, .sich bereits durch ihre Bekundung\nin der Strafsache gegen WEB una Ste entsprechenä\nfestgelegt hatte, und für ihre Bekundung in der letztgenannien\nStrafsache darin, daß ihr dort vorgeworfen worden. war, sich\nnahezu wahllos Männern zum Geschlechtsverkehr hingegeben zu\n‚haben. © .: .i\n\nDie von:der:. Revision beanstandete Urteilsstelle ist\naber ersichtlich anders gemeint. Sie befindet sich in einen\nTeil der Urteilsgründe, der sich mit der den Angeklagten\nSCHE veiastenden Beweistatsache befaßt, daß er schon\neinmal eine Tat: begangen hatte, die mit der von. der Zeugiu\nChrista IP bekundeten auffallende. Ähnlichkeit aufweist,\nDas Urteil. schildert: diese. frühere Tat des Angeklagten Sn\nauf UA 8.3 bis 4, Danach hatte SB am 22. Juni 1964, also\nca. 2 Jahre vor der neuen Tat, zusammen mit Utecht ein\nanderes Mädchen (Angela MW) derart zur Unzucht genötigt,\ndaß er es — ähnlich wie: im vorliegenden: Rail. - an einer\neinsamen Stelle, an die er. es mit einem. Pkw gebracht hatte,\ndurch Gewalt und. Drohungen: veranlaßte,.:erst an seinem\n(und dann an Utechts) Geschlechtsteil: bis zum. Bamenergüuß zu\n. onanieren.: Das. Urteil meint mit dem von der Revision bean-\n\n' standeten ‘Satz auf UA S.25 ersichtlich nur, :es':gäbe. keine\n‚verständliche Erklärung dafür, inwiefern 'Christa I,\n„wenn sie die Unwahrheit gesagt hätte, ausgerechnet. einen\n\n-5.\n\nge 5.\n\nVorgang 'bekundete, der eine solche Ähnlichkeit mit der\nfrüheren Tat des Angeklagten SW aufweist. Dafür spric:;;;\naußer dem-bereits. erwähnten Zusammenhang, in welchem der\nbeanstandete Satz steht, daß es unmittelbar vorher heißt:\n\"Beide Taten weisen auffallende Parallelen auf.\" und\nanschließend gesagt wird: \"Hinzü kommt, daß Christa Lime\nbei-ihrer Zeugenbeküundung in dem Verfahren gegen VW un:\nStB noch nichts davon wusste, dass der Angeklagte in ganz\nähnlicher ‘Weise schon einmal.eine Straftat .begangen hatte.\"\nSo verstanden kann jene Urteilsstelle:aus Rechtsgründen\nnicht beanstandet werden.\n\n5. Die Revision sieht einen weiteren rechtlichen Mangel\ndes Urteils darin, daß das: Urteil sich zwar auf UA 5.16 bis\n26 sehr ausführlich mit den gegen die Glaubwürdigkeit der\nZeugin Christa I sprechenden Umständenauseinandersetzt,\naber an keiner Stelle erkennen läßt, daß: das Landgericht\n\n‘Überlegungen darüber angestellt hat, ob die Aussage der Zeugin\n\nim vorliegenden Verfahren nicht vielleicht auch deshalb\nangezweifelt werden könne, weil die Zeugin .sich durch ihre\nBekundungen in dem Verfahren gegen U una Step, das\nnoch nicht auf eine Bestrafung des Angeklagten Se =+-\nzielte, festgelegt hatte und sich bei einer Änderung der\nBekundung der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aus--\ngesetzt hätte. En ..\n\nAuch dieser. Einwand ist unbegründet. Das Urteil stellv\nauf UA S.11 ausdrücklich fest,.daß! die Zeugin Christa Le\nbei ihren Bekündungen in dem Verfahren gegen Utecht und\nStB sen vortarı SCHE im wesentlichen so geschilders\n: hat wie im vorliegenden Verfahren; Daß die Strafkammer.dies\nund die oben dargelegten möglichen Folgen hieraus bei der\nBeweiswüräigung übersehen hätte, hält der. Senat für ausgeschlossen, In:den. Urteilsgründen. hierüber etwas. zu sagen,\nwar die Strafkammer rechtlich nicht verpflichtet.\n\n-6 -\n\n6. Es ist weder verfahrensrechtlich noch sachlichrechtlich zu beanstanden, daß das Urteil die Feststellung,\nChrista IM nare uw nicht mit in ihr Zimmer\ngenommen und auch nicht mit ihm geschlechtlich verkehrt,\nnicht näher begründet.\n\n7. Das Urteil ergibt, daß die Strafkammer Aussagen\nder Frau Dr. Re 1: Zeugenaussagen verwertet hat\n(UA S.13,21). Ein Rechtsmangel, welcher der Revision zum\nErfolge verhelfen könnte, ist dem nicht zu entnehnen.\n\n8. Was die Revision zur Rechtfertigung ihrer Verfahrens--\nund Sachrügen sonst noch vorträgt, ist offensichtlich\nunbegründet.\n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt, das Urteil\naufzuheben,\n\nSarstedt Schmidt Schmitt\n\nBörker Herrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-19/5-str-344-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-19/5-str-344-69","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.582797+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-02-19/5-str-344-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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