{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-02-19","aktenzeichen":"2 StR 4/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Bi\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 4/69 URTEIL\n\n1G.21,64\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Rudcoif KÜEEED zus x@, üort geboren\nam GE : :9., zur Zeit vorläufig untergebracht,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 19. Februar 1969, an der teilgenommen\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. EB au: ED\nals Verteidiger,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht in Köln vom 22. Dezember 1967\n\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nIhn wird die einstweilige Unterbringung\n\nseit dem 23. Dezember 1967 auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hatte den Angeklagten wegen fortgesetzter - teils vollendeter, teils versuchter - menschengefährdender Brandstiftung in Tateinheit mit versuchten\nMord, möglicherweise begangen im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit, zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Der erkennende Senat hatte dieses Urteil aufgehoben, weil bisher nicht dargetan sei, daß die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 51 Abs. 1 StGB (Zurechnungsunfähigkeit) nicht gegeben waren. Nunmehr hat das Schwurgericht den Angeklagten wieder wegen versuchten Mordes in\nTateinheit mit menschengefährdender Brandstiftung und zugleich (neue Tat) wegen mißlungener Anstiftung zu menschengefährdender Brandstiftung zu einer Gesamtstrafe von fünf\nJahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Ls hat jetzt\nausdrücklich festgestellt, der Angeklagte habe beide Taten\nim Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit begangen. Es hat jetzt auch die Unterbringung des Angeklagten\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Mit der Revision rügt der Angeklagte im Falle 2 einen Verfahrensfehler und im ganzen Verletzung des sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI. Die Revision sieht in der Vereidigung des Zeugen\nFi in üer Hauptverhandlung einen Verstoß gegen das\nVereidigungsverbot des § 60 Nr. 3 StPO, weil Flickinger\nverdächtig sei, an der mißlungenen Anstiftung zur Brandstiftung seitens des Angeklagten beteiligt gewesen zu sein.\nDamit hat es folgende Bewandtnis:\n\nNachdem der Angeklagte nach Aufhebung des ersten\nUrteils mit dem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft i\nverschont worden war, setzte er sich mit dem Wäschereiweister Fi in Verbindung und suchte ihn bei einem Besuch im September i964 zu bestimmen, das der Ehefrau des Angeklagten gehörende Haus in der Rune\nStraße Nr. @8, das er selbst im September 1961 in Brand\ngesteckt hatte, und in das Frau KW inzwischen wieder eingezogen war, gegen eine Belohnung in Höhe von\nmehreren tausend DM anzuzünden. Er erteilte ihm Ratschläge, wie dies zu bewerkstelligen sei. FI var in\nseiner Geldnot zunächst innerlich bereit, den Auftrag\nauszuführen; er schrieb sich deshalb auch die Telephonnummer der Schwester des Angeklagten auf, der bei dieser\nwohnte, um ihn benachrichtigen zu können. Als der Angeklagte die Wohnung FIG: verlassen hatte, kamen\ndiesem jedoch Bedenken, und er entschloß sich, Frau Ken\nzu unterrichten. Noch an demselben Abend suchte er sie\nauf und erzählte ihr alles.\n\nDer gerügte Verfahrensfehler ist nicht erwiesen.\n\n0b ein Zeuge der Beteiligung an der zu untersuchenden\nTat verdächtig ist, hat nach der tatsächlichen Seite allein der Tatrichter zu prüfen und nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung nur daraufhin nachprüfen, ob sie auf rechtsirrigen Erwägungen beruht. Ein Rechtsfehler ist nicht dargetan.\n\nEine Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO setzt\nstets eine an sich strafbare Mitwirkung an der Tat voraus.\nSie käme hier allenfalls dann in Frage, wenn sich FiEe-EB ien Angeklagten gegenüber nach § 49 a Abs. 2 (letzter\n\nFall) StGB zu dem Verbrechen der Brandstiftung bereit\nerklärt hätte (vgl. RGSt 56, 149 bezüglich der Annahne\neiner Aufforderung nach der ursprünglichen Fassung des\n8 49 a Abs. 1 - zweiter Fall - StGB). Indessen brauchte\ndas Schwurgericht aus den festgestellten Umständen einen Verdacht dahin, TEE nave idem Angeklagten\n\n- ausdrücklich oder konkludent - eine solche ernsthafte\nZusage gegeben, nicht herzuleiten; dazu war anläßlich\ndes Besuches des Angeklagten zu wenig geschehen. Insbesondere war auch das Aufschreiben der Telephonnummer\nnicht so auffällig, daß daraus eindeutige Schlüsse in\ndieser Richtung zu ziehen waren.\n\nAndere Formen einer strafbaren Beteiligung des Zeugen TO: der Tat des Angeklagten sind nicht ersichtlich. Somit wurde der Zeuge zu Recht vereidigt.\n\nII. Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Im einzelnen ist dazu noch folgendes zu bemerken:\n\nDa der psychiatrische Sachverständige Prof.\nDr. de Boor seine frühere Ansicht über eine mögliche Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten aufgegeben hat,\nstellt das Schwurgericht in Übereinstimmung mit diesem\nSachverständigen nunmehr bedenkenfrei fest, der Angeklagte leide an einer schweren Psychopathie, die in Verbindung mit einer \"paranoiden Zuspitzung\" Krankheitswert besitze und zur Zeit der beiden Taten das Hemmungsvermögen des Angeklagten erheblich vermindert habe. Gegen die Anwendung des § 8 51 Abs. 2 StPO wendet sich die\nRevision auch nicht. Sie beanstandet nur, daß dies\nnicht auch für die Zeit des Mordgeständnisses des Angeklagten vor der Polizei geschehen sei. Damit kann nur\n\ngemeint sein, diesem Geständnis komme angesichts der\ndamaligen seelischen Verfassung des Angeklagten kein\nBeweiswert zu. Indes hat das Schwurgericht - einer\nAnregung des Senats im aufhebenden Urteil folgend -\ndiese Frage eingehend geprüft und alle drei Psychiater\nsowie einen Psychologen dazu gehört. Es hat in Übereinstimmung mit allen Gutachtern das Geständnis für\nglaubhaft gehalten. Dies ist aus Rechtsgründen nicht\nanzufechten.\n\nDie Anordnung der Maßregel nach § 42 b Abs. 1\nund 2 StGB ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDie Voraussetzungen für die Unterbringung sind bedenkenfrei dargetan. Daß es für die Feststellung der\nbestimmten Wahrscheinlichkeit neuer erheblicher Straftaten seitens des Angeklagten nicht auf die Meinung\nder Strafkammer im Haftprüfungsverfahren ankommt, worauf\nsich die Revision stützen will, sondern allein auf die\nÜberzeugung des Schwurgerichts in der Hauptverhandlung,\nbedarf keiner Erörterung. Es liegt auch auf der Hand,\ndaß die vom Angeklagten ausgehenden, nicht bloß dessen\ngeschiedene Frau, sondern auch die Allgemeinheit bedrohenden Gefahren nicht durch die Aufnahme in eine\n\noffene Heimstätte beseitigt werden können. Schließlich\nbrauchte das Schwurgericht das - in seiner Wirkung auf\nden Angeklagten zweifelhafte - äörgebnis der gerichtlichen\nVermögensauseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und.\n\nseiner geschiedenen Frau nicht abzuwarten.\n\nBaldus Meyer Henning\n\nMüller _ Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-19/2-str-4-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-19/2-str-4-69","retrieved":"2026-08-21 23:16:58.070308+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-02-19/2-str-4-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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