{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-02-14","aktenzeichen":"2 StR 439/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"‚a\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR _439/68 URTEIL\n142.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landmaschinenmechaniker Bernfried 2% N]\naus SEE, iort geboren an 937,\n\nwegen Urkundenfälschung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grunä\nder Verhandlung vom 17. Januar 1969 in der sitzung vom\n14. Februar 1969, woran teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. „Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (zn\n\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Emm zu: GEEEETE\n\nin der Verhandlung,\n\nJustizangestellter EB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bad Kreuznach\nvom 5. Juli 1967 aufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nIn den Jahren 1961 und 1962 bestellten und bezogen\nmehrere Landwirte von einer Lieferfirma Melkanlagen.\nDie Montage der Anlagen, die der Angeklagte im Zinvernehmen mit der Lieferfirma als selbständiger Unternehmer\ndurchführte, war nach dem Inhalt der Vereinbarungen\nzwischen Lieferfirma und Käufern nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag kostenfrei; die Käufer waren\njedoch von den Vertretern der Lieferfirma in den Glauben\nversetzt worden, daß die Kosten der Gesamtmontage ohne\nBeschränkung bereits im Kaufpreis enthalten seien. Um\nsich Auseinandersetzungen wegen dieser Frage zu ersparen,\nlegte der Angeklagte nach Abschluß seiner Arbeiten den\nKäufern jeweils \"Lieferscheine\" vor, auf denen diese\ndurch ihre Unterschrift nur den Empfang des verwendeten\nMontagematerials und dessen Einzelpreise bestätigten.\nUnter den Lieferscheinen befanden sich, für die Unterzeichnenden erkennbar, zwei weitere Formulare, auf die\ndie Unterschrift durchgepaust wurde. Diese Formulare,\nderen Inhalt die Käufer nicht prüften, hatten im wesentlichen den gleichen Inhalt wie die Urschrift; sie enthielten jedoch statt der Überschrift \"Lieferschein\" den\nAufdruck \"Rechnung\" und außerdem folgenden auf den Lieferscheinen nicht aufgedruckten Text:\n\n\"Zahlbar: Netto Kasse bis zum ... 196 ...\neintreffend. Wenn der Betrag nicht fristgemäß eingeht, nehme ich an, daß Sie mit\ndem kostenpflichtigen Einzug durch meinen\nInkassobevollmächtigten einverstanden sind.\nZahlungen ausschließlich an das Postscheckkonto .... erbeten. Bitte benutzen Sie beiliegende Zahlkarte ... pp Ware erhalten: \"\n\n4 BL\n\nSpäter setzte der Angeklagte auf den Durchschriften\ndie Gesamtpreise und die Endsumme der Materialkosten\nsowie einen Zahlungstermin ein, sandte den Käufern eine\nDurchschriit als Rechnung und verwendete die zweite\nfür seine Buchführung, in Streitfällen auch als Beweismittel. Den sogenannten Lieferschein behielten die\n\nKäufer.\n\nDie Strafkammer sieht in der vom Angeklagten veranlaßten Unterzeichnung der \"Rechnungen\" das Herstellen\nunechter Urkunden und hat den Angeklagten wegen neun\nFällen dieser Art zu einer Gesamtstrafe von vier Monaten\nGefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat\n\nmit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\n1.) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß\nnicht nur die Urschriften, sondern auch die Durchschriften\nder von den Empfängern der Melkanlagen unterzeichneten\nFormulare Urkunden sind. Es sind jedoch keine vom Angexklagten hergestellten unechten Urkunden. Daß die Durchschriften den Aufdruck \"Rechnung\" statt \"Lieferschein\"\ntragen, berührt den sie als Urkunden der Besteller kennzeichnenden Erklärungsinhalt nicht: Diese bestätigten\nauf Urschrilt und Durchschriften jeweils das gleiche,\ndaß sie nämlich die in den Urkunden mit den Einzelpreisen\naufgeführten Gegenstände erhalten hatten. Der Erklärungsinhalt der Durchschriften weicht sonach, soweit es um die\nhier maßgeblichen Erklärungen der Besteller geht, vom\nsrklärungsinhalt der Urschrift nicht ab, Erklärungswille\nder Unterzeichnenden und Erklärungsinhalt sind hinsichtlich\n\naller Urkunden identisch.\n\n2.) Der Angeklagte hat auch nicht Urkunden verfälscht. Soweit er nur die Endsummen bereits bestätigter\nBinzelposten berechnet und eingetragen hat, hat er die\nvorliegenden Erklärungen der Besteller inhaltlich nicht\ngeändert und ihnen auch keine zusätzliche Beweisdeutung\ngegeben. Die als etwas sachlich Neues hinzukommende\n\nnachträgliche Sinfügung einer Zahlungsfrist aber war\nschon dem äußeren ärscheinungsbild nach eine vom übrizen\nInhalt der Urkunden abgesonderte Erklärung, die eindeutig und für jeden Dritten erkennbar vom Angeklagten\nselbst ausging und nicht ohne weiteres auch als Bestandteil der von den Empfängern der Melkanlagen abgegebenen,\ndurch ihre Unterschrift gedeckten Erklärungen angesehen\nwerden kann. In jedem Fall fehlt es insoweit an den\nnotwendigen Feststellungen zur inneren Tatseite der\nUrkundenfälschung; daß eine neue Hauptverhandlung zu\n\ndem Angeklagten nachteiligen Feststellungen in dieser\nRichtung führen könnte, erscheint nach der gegebenen\n\nSachlage ausgeschlossen.\n\n#8\n\nHiernach war, da das Landgericht die Straibarkeit\ndes Angeklagten wegen Betrugs mit rechtlich nicht zu\nbeanstandender Begründung abgelehnt hat, der Angeklagte\n\nfreizusprechen.\n\nWillms Meyer Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-14/2-str-439-68","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-14/2-str-439-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:56.894418+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-02-14/2-str-439-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-02-14","dockets":["2 StR 439/68"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.02.1969 – 2 StR 439/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-14/2-str-439-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bad Kreuznach\nvom 5. Juli 1967 aufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:56.894418+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}