{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-02-12","aktenzeichen":"2 StR 537/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Abgrenzung zwischen beendetem und nicht beendetem\n\nVersuch, wenn der Täter mit bedingten Vorsatz gehandelt hat.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja Ag\n\nBGHSt: ja\n\nStGB § 46\nZur Abgrenzung zwischen beendetem und nicht beendetem\n\nVersuch, wenn der Täter mit bedingten Vorsatz gehandelt hat.\n\nBGH, Urt. v. 12. Februar 1969 - 2 StR 537/68 - SchwG Bonn\n\n2;\nÄR\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 537/68 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektroschweißer Mehmet Necati ı (EEE aus\nCE , geboren an GEB 1935 in ME (Türkei),\n\nzur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 12. Februar 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nMeyer\n\nHenning\n\nDr. Müller\n\nBaungarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt beim BundesgerichtshofY (EuuEEm EEE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter um\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts beim Landgericht in Bonn vom\n6. März 1968 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDer Angeklagte brachte in einem Wutanfall aus Eifersucht seiner Geliebten Helene PEWw nit einem Stilettmesser mehrere Stiche bei, von denen einige lebensgefährlich waren; ein Stich von 4,2 cm Tiefe reichte bis unmittelbar an das Herz heran. Der Angeklagte war sich beim Zustechen darüber klar, daß einer der Stiche tödlich wirken\nkönnte, nahm aber diese Möglichkeit billigend in Kauf. Als\ndie 8SOjährige Mutter auf die Hilferufe ihrer Tochter das\nZimmer betrat, stand der Angeklagte noch mit dem Messer in\nder Hand gebückt vor seiner am Boden liegenden Geliebten;\ner stach aber jetzt nicht mehr zu. Die schwerverletzte und\nblutverschmierte Helene PB konnte sich vom Boden erheben und auf eine Couch setzen. Als sie telefonisch einen\nKrankenwagen bestellen wollte, geleitete sie der Angeklagte\nein Stück die Treppe hinunter, verließ aber dann das Haus.\nHelene PB wurde durch ärztliche Hilfe gerettet.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und sechs\nMonaten verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf\ndie Dauer von zwei Jahren aberkannt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde Erfolg: Das Schwurgericht\nhat die hier erforderliche Prüfung unterlassen, ob der Angeklagte mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch des Totschlag\nzurückgetreten ist.\n\nDie Anwendung des § 46 Nr. 2 StGB scheidet allerdings\naus; denn der Angeklagte hat, wenn der Versuch beendet war,\nden Erfolg nicht durch eigene Tätigkeit abgewendet, der gute\nAusgang ist nicht auf seine Bemühungen zurückzuführen. Die\nHandlung war auch bereits entdeckt. Dagegen ist strafbefreien\nder Rücktritt nach § 46 Nr. 1 StGB nicht schlechthin ausgeschlossen. Die Freiwilligkeit könnte nach den bisherigen Fest\nstellungen jedenfalls nicht in Zweifel gezogen werden. Daß\n\ndie alte Mutter der Verletzten am Tatort erschien, war\nkein Umstand, der den Angeklagten hinderte, weiter zuzustechen. Für die Frage der Straffreiheit kommt es also\nentscheidend darauf an, ob der Versuch nach dem letzten\nStich beendet war oder nicht.\n\n1.) Der Bundesgerichtshof hat zur Abgrenzung zwischen beendetem und nicht beendetem Versuch wiederholt\nStellung genommen, soweit Fälle des Handelns mit direktem\nVorsatz zur Erörterung standen. In Übereinstimmung mit der\nbisherigen Rechtsprechung vertritt der erkennende Senat\ndie Auffassung, daß die Frage, ob der Versuch einer Straftat beendet ist oder nicht, ob also strafbefreiender Rücktritt nach § 46 Nr. 1 StGB in Betracht kommt oder nach §§ 46\nNr. 2 StGB nur tätiges Abwenden des Erfolgs zur Straffreiheit führt, allein nach den Vorstellungen des Täters zu entscheiden ist. Wollte der Täter von vornherein den Erfolg\ndurch eine oder mehrere bestimmte Handlungen verwirklichen,\nso kommt es für die Abgrenzung allein auf diese seine Vorstellung bei Tatbeginn an. Führt er die beabsichtigte bestimmte Tätigkeit aus, so ist der Versuch stets beendet\nund zwar auch dann, wenn der Täter nachträglich die mangelnde Eignung seines Tuns erkennt. In diesem Fall ist es also\nohne Bedeutung, wie der Täter bei Beendigung seiner Tathandlungen die Wirkung seines bisherigen Tuns einschätzt.\n\nWesentlich auf die Vorstellungen des Täters gerade in\ndiesem Zeitpunkt kommt es jedoch dann an, wenn er sich nicht\nvon vornherein eine bestimmte Handlung vorgenommen hatte.\n\nLag in diesem Sinne bei Tatbeginn kein fest umrissener Plan\nvor, so können nur die Überlegungen des Täters nach der letzten Ausführungshandlung Aufschluß darüber geben, ob der Versuch beendet war oder nicht. Hält der Täter jetzt das bisherige Tun nicht für ausreichend, um den erstrebten Erfolg\n\nherbeizuführen, so ist der Versuch noch nicht beendet; unterläßt er dann jede weitere auf den Erfolg zielende Tätigkeit, so tritt Straffreiheit ein (natürlich unter der\nzusätzlichen Voraussetzung, daß er die Tatausführung noch\nfür möglich hält und Herr seiner Entschlüsse geblieben ist).\nAuch die irrige Annahme, daß die Wirkung des bisherigen Tuns\nnicht ausreiche, schließt die Straffreiheit nach § 46\n\nNr. 1 StGB nicht aus. Dagegen ist der Versuch beendet, wenn\nder Täter davon überzeugt ist, daß auf Grund seines bisherigen Handelns der Erfolg eintreten werde; in diesem Fall kann\ner sich Straffreiheit nur nach § 46 Nr. 2 StGB sichern.\n\nFraglich könnte die Abgrenzung nur sein, wenn der Täter über die Wirkungen seines bisherigen Tuns keine sicheren Vorstellungen hat, darüber vielmehr im Zweifel ist, den\nEintritt des Erfolgs also nur für möglich hält. Auch in diesem Fall ist der Versuch beendet; denn es wäre angesichts\ndes vorausgegangenen verbrecherischen Tuns mit dem Grundgedanken des § 46 StGB nicht vereinbar, wenn sich der über den\nErfolg zweifelnde Täter schon durch bloßes Unterlassen weiteren Handelns Straffreiheit sichern könnte.\n\n2.) Diese Grundsätze über die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts beim Handeln mit direktem Vorsatz\nsind ohne Einschränkung auch anzuwenden, wenn dem Täter nur\nbedingter Vorsatz zur Last fällt. Auch hier ist zunächst danach zu unterscheiden, ob der Täter bei Beginn eine oder mehrere bestimmte Handlungen ins Auge gefaßt hatte oder ob das\nnicht der Fall war. Hat er also z.B. einen Messerstich - mit\ndirektem Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz - beabsichtigt und ausgeführt, so ist die Körperverletzung vollendet und der Versuch der Tötung beendet, und es\nist unerheblich, was der Täter sich nunmehr über die Wirkung\ndieses Messerstichs vorstellt; denn er hat die \"beabsichtigte\n\nHandlung\" im Sinne des § 46 Nr. 1 StGB gerade nicht aufgegeben, sondern durchgeführt. Dasselbe gilt, wenn der Täter\nentsprechend seinem Plan solange auf sein Opfer einsticht,\nbis es bewußtlos vor ihm auf dem Boden liegt.\n\nHat sich dagegen der Täter - mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnd - nur vorgenommen, seinem Opfer eine unbestimte Anzahl von Stichen beizubringen, und hört er nach einigen\nStichen auf, so hängt die Frage der Beendigung des Tötungsversuchs wiederum, wie beim Handeln mit direktem Vorsatz,\ndavon ab, welche Wirkung der Täter seinem bisherigen Tun zumißt. Auch hier gehen Zweifel über diese Wirkung in dem Sinne zu Lasten des Täters, daß er sich Straffreiheit nur nach\n§ 46 Nr. 2 StGB sichern kann; er muß eine erfolgabwendende\nTätigkeit entfalten. In solchen Fällen des Zweifels darf nicht\netwa, weil der Täter mit bedingtem Vorsatz begonnen hat, nunmehr nach Einstellung der verbrecherischen Tätigkeit danach\nunterschieden werden, ob er den auf Grund des bisherigen Handelns als möglich vorgestellten Erfolg immer noch in Kauf\nnimmt und billigt. Denn die Abgrenzung der beiden Fälle des\n§ 46 StGB steht in keinerlei innerem Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit. Vielmehr sind hier die Kriterien der Abgrenzung selbständig aus dem Zweck des § 46 StGB zu bestimmen. Danach rechtfertigt der bedingte Vorsatz keine andere Beurteilung als der\ndirekte.\n\n3.) Welche Vorstellungen der Angeklagte hatte, als er\nmit dem Zustechen begann und aufhörte, hat das Schwurgericht\nnicht festgestellt. Zu einer abschließenden Beurteilung aus\ndem Zusammenhang des angefochtenen Urteils sieht sich der Senat nicht in der Lage. Möglicherweise hatte der Angeklagte,\nals Helene | blutverschmiert vor ihm auf dem Boden lag,\nalles getan, was er nach seinem vorgefaßten Plan wollte: In\ndiesem Fall war der Versuch beendet. Es kann aber auch die\n\nMöglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß er bei Tatbeginn überhaupt keinen Plan hatte, sondern plötzlich und\nwahllos mit Zustechen begann: Dann kommt es darauf an, wie\ner nach dem letzten tatsächlich geführten Stich die Wirkung\nseines bisherigen Tuns einschätzte und warum er nicht mehr\nweiter zustach; von Bedeutung könnte dabei immerhin sein,\n\ndaß sich die Verletzte alsbald vom Boden erheben und auf eine\n\nCouch setzen konnte.\n\nDas Schwurgericht hat diese Frage offenbar nicht für\nwesentlich gehalten und sich deshalb mit der Anwendbarkeit\ndes § 46 StGB nicht auseinandergesetzt. Darin liegt ein sachlichrechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Urteils führt.\n\n4.) Der 4. Strafsenat hat in BGHSt 14, 75 zu einem ähnlich liegenden Fall ausdrücklich nur erörtert, wie zu entscheiden ist, wenn der Täter nicht mehr weiter handelt, weil\ner annimmt, schon durch sein bisheriges Tun den Erfolg verursacht zu haben. Ob damit auch über Fälle entschieden werden\nsollte, in denen den Täter andere Motive wie etwa Reue von\nweiterem Handeln abhielten, kann dem Urteil nicht mit Sicher-\n\nheit entnommen werden.\n\nBaldus Meyer Henning\n\nMüller Bundesrichter Baumgarten\nist im Urlaub ortsabwesend\nund daher verhindert zu\nunterschreiben.\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-12/2-str-537-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":12}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-12/2-str-537-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:57.886763+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-02-12/2-str-537-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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