{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-02-12","aktenzeichen":"2 StR 40/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2091 019 E77,\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 40/69 BESCHLUSS\nAy yr\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Oskar Hermann J ED zu: DEE.\ngeboren am EBD 9:2 in zum,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Februar 1969 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landge-\n\nricht in Frankfurt/Main vom 10. April 1968\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Schöffengericht -\nin Prankfurt/Main zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nGegen den Angeklagten war das Hauptverfahren wegen\nversuchten Totschlags eröffnet. Das Schwurgericht hat ihn\nwegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Seine Revision, welche die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechtes rügt, hat Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen brauchen nicht erörtert zu werden,\nweil die Sachbeschwerde durchgreift.\n\nNach den Feststellungen faßte der Angeklagte seiner\nEhefrau ohne Würgegriff fest an den Hals, so daß sie Rötungen und Hautabschürfungen davontrug. Das Schwurgericht sieht\nhierin eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne des\n§ 223 a StGB, weil die Spuren der Mißhandlung im Bereich\nvon Schlagadern lagen, deren auch nur vorübergehende Unterbrechung eine Gehirnlähmung und damit den Tod herbeiführen\nkonnte. Das genügt für die Feststellung der äußeren Tatseite.\nDas Leben braucht im Einzelfall nicht wirklich gefährdet\nzu sein (BGHSt 2, 160, 163).\n\nUnzureichend sind jedoch die Feststellungen zur\ninneren Tatseite. Erforderlich ist, daß der Täter die\nUmstände,aus denen sich die Lebensgefährdung ergibt, kennt\noder zumindest mit ihnen rechnet und sie in Kauf nimmt\n(BGHSt aa0; 19, 352; BGH Urteil vom 25. Oktober 1960\n- 1 StR 416/60). Das könnte ohne weiteres angenommen werden, wenn der Angeklagte seine Ehefrau gewürgt hätte. Der\nbloße Griff an den Hals ist aber in der Regel weder lebensgefährlich noch wird er so angesehen. Der Umstand, daß\nein Druck auf ganz bestimmte Stellen am Hals eine gefährliche Blutleere im Gehirn hervorrufen kann, ist nicht allgemein bekannt. Das Schwurgericht hätte prüfen müssen, ob\nder Angeklagte davon gewußt hat. Das Fehlen einer Feststellung hierüber ist ein sachlichrechtlicher Mangel, der zur\nAufhebung des Urteils führen muß.\n\nZurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung:\n§ 354 Abs. 3 StPO.\n\nwillnms Meyer Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-12/2-str-40-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-12/2-str-40-69","retrieved":"2026-08-21 23:16:57.867076+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-02-12/2-str-40-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-02-12","dockets":["2 StR 40/69"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.02.1969 – 2 StR 40/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-12/2-str-40-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landge-\n\nricht in Frankfurt/Main vom 10. April 1968\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Schöffengericht -\nin Prankfurt/Main zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:57.867076+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}