{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-02-05","aktenzeichen":"2 StR 681/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ad\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 681/68 BESCHLUSS\n\n2\n\"in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Polizeibeamten Günter Manfred Eitel J um\naus MB, geboren ar 935 ir TER zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung\nvon 5. Februar 1969 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz\nvom 16. August 1968 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Volltrunkenheit und wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren\nGefängnis verurteilt. Seine Revision hat Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat an zwei Abenden im Februar 1968\nje eine Frau überfallen und durch festes Würgen am Halse,\ndie eine ferner durch festes Drücken mit den Fingern in\ndie Augen, die andere durch einen Faustschlag ins Gesicht\nund durch weitere Schläge mißhandelt, um sie, wie die\nStrafkammer annimmt, zur Duldung des außerehelichen Beischlafs zu nötigen. Dabei befand er sich infolge Alkoholgenusses in einem Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit, im ersten Fall möglicherweise sogar in\neinem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch.\n\nDie Würdigung der Mißhandlungen als lebensgefährdende Behandlung läßt keinen Rechtsfehler erkennen. 30-\nwohl ein fester Würgegriff am Halse als auch das Drücken\nin die Augen und ein Faustschlag ins Gesicht Können geeignet sein, eine Lebensgefährdung herbeizuführen. Daß die\nStrafkammer bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals\nzu geringe Anforderungen gestellt hat, ist nicht ersichtlich,\n\nDurchgreifenden Bedenken unterliegt hingegen die\nAnnahme, daß der Angeklagte die Frauen - im ersten Fall\nmit natürlichem Vorsatz - zur Duldung des Geschlechtsverkehrs habe nötigen wollen. Die Strafkammer glaubt,\ndies aus seinem Verhalten vor und während der Taten entnehmen zu können, zumal eine andere Motivation nicht ersichtlich sei und der Griff nach dem Halse einer Frau\n- jedenfalls wenn der Täter unter der enthemmenden Wirkung\ndes Alkohols stehe - nach den glaubhaften Darlegungen des\nSachverständigen eine typische Unterwerfungshandlung zur\nEinleitung intimer Beziehungen darstelle.\n\nDer Angeklagte hat indessen in keinem der beiden Fälle\ndurch Worte oder unzüchtige Berührungen das Streben nach\nGeschlechtsverkehr zu erkennen gegeben. Das besagt allerdings nicht unbedingt, daß es ihm nur darauf ankam, die\nFrauen zu mißhandeln. Gewalttätigkeiten gegen junge Frauen,\nwie der Angeklagte sie begangen hat, können durchaus schon\nfür sich allein auf geschlechtliche Antriebe schließen\nlassen. Der Angeklagte stand jedoch erheblich unter Alkohol,\nso daß sein Verhalten - insbesondere auch hinsichtlich der\nMotivation - nicht an dem Verhalten eines nüchternen Täters\ngemessen werden darf. Das hat die Strafkammer zwar richtig\nerkannt, aber nur zu seinen Ungunsten gewertet, indem sie\nim zweiten Fall der an sich gegen einen Notzuchtvorsatz\nsprechenden Wahl einer belebten Straße als Tatort keine\nBedeutung beigemessen hat. Die Trunkenheit des Angeklagten\nmußte jedoch auch bei der Würdigung seines ihn nach Ansicht\n\nAd\n\nder Strafkammer belastenden Verhaltens berücksichtigt\nwerden. Das ist ersichtlich nicht geschehen. Soweit\nauf \"Darlegungen des Sachverständigen\" hingewiesen\nwird, begnügt sich das Urteil zudem mit der \"Wiedergabe einer bloßen Meinungsäußerung, ohne deren Grundlagen mitzuteilen. Es kann daher nicht nachgeprüft\nwerden, ob sich die Strafkammer dieser Meinung des\nSachverständigen zu Recht angeschlossen hat.\n\nIm übrigen bliebe auch dann zweifelhaft, ob der\nAngeklagte mit Notzuchtvorsatz handelte, wenn die hierfür gegebene Begründung sonst bedenkenfrei wäre; denn\nes ist nicht erkennbar, wie sicher festgestellt werden\nkönnte, daß es dem erheblich unter Alkoholeinfluß\nstehenden Angeklagten gerade auf Geschlechtsverkehr\nankam. Die Strafkammer hätte von ihrem eigenen Standpunkt aus nach dem Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" in beiden Fällen nur von einem versuchten\nVerbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgehen dürfen\n(vgl. BGHSt 11, 100).\n\nWegen dieser sachlichen Mängel muß das Urteil aufgehoben werden, und zwar auch hinsichtlich der Verurteilung wegen Volltrunkenheit im vollen Umfang (vgl. BGHSt 14,\n\n114).\n\nFür die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen,\ndaß bei Verurteilung wegen Vergehens nach § 330 a StGB\ndie Schuldform im Urteilsspruch anzugeben ist.\n\nBaldus Meyer Henning\n\nMüller Baungarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-05/2-str-681-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-05/2-str-681-68","retrieved":"2026-10-24 16:43:44.512749+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-02-05/2-str-681-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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