{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-02-05","aktenzeichen":"2 StR 546/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Die Tat ist nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines\nKraftfahrzeuges begangen, wenn der Täter sich zur Notzucht erst nach Beendigung der Fahrt entschließt und\ndas Fahrzeug auch nicht zur Flucht benutzt.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\n\nStGB § 42 m\n\nDie Tat ist nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines\nKraftfahrzeuges begangen, wenn der Täter sich zur Notzucht erst nach Beendigung der Fahrt entschließt und\ndas Fahrzeug auch nicht zur Flucht benutzt.\n\nBGH, Beschl. v. 5. Februar 1969 - 2 StR 546/68 -\nLG Marburg/Lahn\n\nto\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 546/68 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kfz.-Schlosser Robert E EEE aus Mu ,\ndort geboren an EB 34 ', zur Zeit in Untersu-\n\nchungshaft,\n\nwegen Notzucht\n\n2. A\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 5. Februar 1969 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen;\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Marburg/Lahn vom\n11. Juni 1968 aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und der\nFührerschein eingezogen worden ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Angeklagten zur Last; jedoch wird die Gebühr für\ndie Revisionsinstanz auf die Hälfte ermäßigt.\n\n4. Dem Angeklagten wird die Untersuchungshaft\n\nseit dem 12. Juni 1968 auf die Strafe angerechnet.\n\nGründe:\n\nAn einem Sonntagabend besuchte der Angeklagte in\nGesellschaft junger Leute, darunter der 16jährigen Hausgehilfin Elisabeth IWW, Gastwirtschaften in mehreren\nOrten. Zum Lokalwechsel wurde jeweils das einem Teilnehmer\ngehörige Kraftfahrzeug benutzt. Als Elisabeth I bei\ndem Halt vor einer Gastwirtschaft gerade allein im Wagen\nsaß, stieg der Angeklagte auf der Fahrerseite zu und fuhr\naus dem Ort hinaus. Auf einem Feldweg hielt er an. Dort\nwollte er mit dem Mädchen geschlechtlich verkehren. Dieses\nentsprach seinem Begehren jedoch nicht. Nunmehr entschloß\ner sich, den Geschlechtsverkehr mit Gewalt zu erzwingen.\n\nNach Überwindung heftigen Widerstandes gelang ihm das. Anschließend fuhr er das Mädchen wieder zur Ortschaft zurück.\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Notzucht\nzu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren verurteilt und ihn\ndie Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von fünf Jahren entzogen. Seine Revision, welche die Verletzung sachlichen und\nförmlichen Rechtes rügt, führt nur zur Aufhebung des Ausspruchs über die Entziehung der Fahrerlaubnis.\n\nDie Entziehung der Fahrerlaubnis setzt gemäß § 42 m StGB\nvoraus, daß die Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines\nKraftfahrzeuges begangen worden ist. Hierbei kommt es nicht\ndarauf an, ob die Fahrt vor, während oder nach der Tat unternommen wird (BGHSt 5, 179, 181; 17, 218). Andererseits genügt\nein nur äußerer - örtlicher oder zeitlicher - Zusammenhang\nnicht. Wesentlich ist vielmehr, daß das Führen des Kraftfahrzeuges dem Täter für die Vorbereitung oder Durchführung der\nStraftat oder anschließend für ihre Ausnutzung oder Verdeckung\ndienlich sein soll. Ist das Fahren nicht in diesem Sinne tatbezogen, so wird der geforderte Zusammenhang auch nicht dadurch hergestellt, daß sich der Täter bewußt ist, die durch\ndie vorausgegangene Fahrt geschaffene Lage auszunutzen. So\nliegt der Fall hier. Weil der Angeklagte den Notzuchtsvorsatz\nerst nach Beendigung der Fahrt gefaßt hat und auch nicht im\nWagen geflohen ist, hat er die Tat nur bei Gelegenheit der Fahrt,\nnicht im Zusammenhang mit ihr begangen. § 42 m StGB ist deshalb nicht anwendbar. In diesem Sinne hat der Senat schon\nfrüher entschieden (Urteil vom 19. April 1961 - 2 StR 90/61).\n\nDer 1. Strafsenat hat auf Anfrage erklärt, daß er an\nseiner Entscheidung vom 16. Januar 1962 - 1 StR 534/61 - soweit sie zu weitergehender Deutung Anlaß geben könnte, nicht\nfesthalte.\n\nIm übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet.\n\nBaldus Meyer Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-05/2-str-546-68","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-02-05/2-str-546-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:57.575055+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-02-05/2-str-546-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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