{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-01-31","aktenzeichen":"2 StR 674/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 674/68 URTEIL\n311\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Karosseriespengler Kurt > FE ,\ngeboren en ED 1941 in K (CSSR), zur Zeit\n\nin dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\n2. den Konditor Ernst F EB aus ‚ geboren am 946 in\n\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Januar 1969, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof EB\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. 9 ...: HEEEEEEED\nals Verteidiger des Angeklagten Fame\nin der Verhandlung,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 10. Juli 1968\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit es sie\nbetrifft.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n3.\n\nGgründes\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten Bg> und TB\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls, EB unter den strafschärfenden Voraussetzungen des Rückfalls, zu Gefängnisstrafen verurteilt; die frühere Mitangeklagte Cu\nwurde freigesprochen. Be una FEB haben Revision eingelegt, sie rügen übereinstimmend die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Ihre Rechtsmittel haben mit\neiner Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDie Sitzungsniederschrift ergibt folgendes:\n\nDie Strafkammer hatte während eines Teils der Vernehmung von Frau CE zur Person die Öffentlichkeit\ndurch Gerichtsbeschluß wegen Gefährdung der öffentlichen\nOrdnung ausgeschlossen. Im Verlauf dieser Vernehmung wurden die beiden Beschwerdeführer aus dem Gerichtssaal entfernt. Während der Erstattung eines Sachverständigengutachtens über den Geisteszustand von Frau CE sch103\ndie Kammer später erneut die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung aus und ordnete zugleich an,\ndaß die Angeklagten Dun: FEED wiederum den Sitzungssaal verlassen sollten.\n\nOb danach die Vorschriften über die Öffentlichkeit\ndes Verfahrens verletzt seien, wie in den Revisionen gerügt wird, kann unerörtert bleiben. Jedenfalls bildet der\ngleichfalls gerügte zweimalige Ausschluß der Beschwerdeführer aus der Verhandlung einen unbedingten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit §§ 230,\n\n247 StPO.\n\nDie Voraussetzungen des § 247 Abs. 1 Satz 1 StPO für\ndie zeitweilige Entfernung der Angeklagten sind in keinem\nFalle dargetan. Zudem war im ersten Fall kein Gerichtsbeschluß ergangen und in beiden Fällen keine Begründung für\n\neine solche Maßnahme gegeben worden (vgl. dazu BGHSt 15,\n194, 196; 22, 18). Daß der Vorsitzende die Angeklagten\n\nauch nicht, nachdem sie wieder vorgelassen worden waren,\ngemäß § 247 Abs. 1 Satz 3 StPO über das in ihrer Abwesenheit Geschehene unterrichtete, läßt vermuten, § 247 StPO\nsei überhaupt nicht erwogen worden.\n\nDie gerügten Mängel führen zur Aufhebung des Urteils,\nsoweit es die Beschwerdeführer betrifft.\n\nFür die neue Verhandlung sei noch auf die Grundsätze\nder Entscheidungen BGHSt 3, 344 und 9, 280, 283 über einen\nAusschluß der Öffentlichkeit hingewiesen.\n\nwillms Meyer Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-01-31/2-str-674-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-01-31/2-str-674-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:57.440529+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-01-31/2-str-674-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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