{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-01-17","aktenzeichen":"2 StR 609/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Nuss. .\n2091 104 pn\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 609/68 URTEIL\n4:\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergmann Egon Günter Horst W ED, onne festen\nWohnsitz, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, geboren am\n\nEEE 1923 in zu,\n\nwegen schweren Diebstahls i.R.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Januar 1969,an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof ED\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n7. Juni 1968 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten im Revisionsrechtszug erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staats-\n\nkasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nT\n\neignungsabsicht des Angeklagten für widersprüchlich und\nmacht geltend, die Strafkammer habe diesen Begriff verkannt. Auch wenn sich der Angeklagte verhaften lassen wollte, habe die Absicht bei ihm bestehen können, sich den\nRadioapparat zuzueignen. Das Bestreiten des Angeklagten\n\nder Polizei gegenüber, den Apparat rechtswidrig erlangt\n\nzu haben, zeige, daß er es zumindest dem Zufall überlassen habe, ob der Eigentümer das Gerät wiederbekomme. Außerdem hätte das Gericht, wenn es schon den Diebstahl verneinte, das Verhalten des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt\ndes § 145 d StGB prüfen müssen.\n\nDas festgestellte Verhalten des Angeklagten kann zwar\nals widersprüchlich angesehen werden. Die Urteilsfeststellungen sind es aber nicht. Wenn sich die Strafkammer bei\nder Würdigung des Beweisergebnisses von einer Zueignungsabsicht des Angeklagten nicht überzeugen konnte, so liegt\ndies auf dem der revisionsgerichtlichen Nachprüfung verschlossenen Gebiet tatrichterlicher Feststellung. Rechtsfehler bei der Würdigung des Beweisergebnisses sind nicht\nersichtlich. Das Landgericht hat die von der Revision besonders bezeichneten Umstände nicht übersehen. Ebensowenig\nbestehen Anhaltspunkte für eine Verkennung des Zueignungsbegriffes durch die Strafkammer.\n\nDer Sachverhalt läßt auch keine Verurteilung des An-\n\n“f\n\ngeklagten wegen Vortäuschens einer Straftat gemäß § 145 d StGB\n\nzu. Der Angeklagte wurde wegen Diebstahls nur mangels Beweises nicht verurteilt. Die Möglichkeit einer Verurteilung auf\n\nwahldeutiger Grundlage wegen Diebstahls oder Vortäuschens\neiner Straftat ist nach den in BGHSt 9, 390 näher dargelegten Grundsätzen nicht gegeben.\n\nwillms Meyer Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-01-17/2-str-609-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 145d","ref_norm":"145d","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-01-17/2-str-609-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:56.951990+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-01-17/2-str-609-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-01-17","dockets":["2 StR 609/68"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 17.01.1969 – 2 StR 609/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-01-17/2-str-609-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n7. Juni 1968 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten im Revisionsrechtszug erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staats-\n\nkasse.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/145d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"145d","label":"§ 145d StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:56.951990+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}