{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-01-10","aktenzeichen":"2 StR 657/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2091 017\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 657/68 BESCHLUSS\n\n,\nir:\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schrotthändler Günter August W ww zus\n\nww; iort geboren an 935,\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 10. Januar 1969 gemäß § 349 Abs. 2 bis\n4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz\nvon 15. Juli 1968 im Strafausspruch nit\nden Feststellungen aufgehoben und die\nSache insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen zweier Verbrechen der Unzucht mit einer Abhängigen, nämlich seiner\n8 Jahre alten Stieftochter, in Tateinheit mit Unzucht mit\neinem Kinde zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet.\nHingegen hat sie zum Strafausspruch Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat das Vorliegen mildernder Umstände\nu.a. deshalb verneint, weil es sich nicht um ein einmaliges Ausgleiten handle, sondern um auf die Dauer bezogene\nunzüchtige Handlungen. Es ist unklar, was hiermit gemeint\nist. Wollte die Strafkammer etwa, was nicht auszuschließen\nist, sagen, der Angeklagte habe auf dauerhafte unsittliche\nBeziehungen hingesteuert,. so wäre das mit der Sachverhaltsschilderung, insbesondere dem festgestellten zeitlichen Abstand der beiden Taten von mehr als einem halben Jahr\n\nnicht vereinbar. Bedenklich ist ferner - jedenfalls bei\nder ersten Tat - die Nichtberücksichtigung der erheblichen alkoholischen Beeinflussung mit der Begründung,\nder Angeklagte habe gewußt, daß er in der Trunkenheit\n\nzu Exzeßtaten neigte. Die beiden im Urteil geschilderten, offenbar nicht besonders schwerwiegenden Vorfälle\n(einmalige Handgreiflichkeiten gegen die Ehefrau und\nDrohung, die Stallhasen abzuschlachten) lassen noch nicht\nden Schluß zu, daß der Angeklagte auch befürchten mußte,\nein Sittlichkeitsverbrechen an seiner Stieftochter zu\nbegehen.\n\nwillms Börtzler Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-01-10/2-str-657-68","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-01-10/2-str-657-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:56.500930+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-01-10/2-str-657-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-01-10","dockets":["2 StR 657/68"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.01.1969 – 2 StR 657/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-01-10/2-str-657-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz\nvon 15. Juli 1968 im Strafausspruch nit\nden Feststellungen aufgehoben und die\nSache insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:56.500930+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}