{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-10-09","aktenzeichen":"2 StR 413/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2075 075\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 413/68 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Stahlarbeiter Michael H EEE zu: \"EEE.\nKreis WED, geboren am ED ' 925 in re\n\nUngarn, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Oktober 1968, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof a\n\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nbei der Verkündung '\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nEEE GE\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellte EEE in der Verhanälung,\nJustizhauptsekretär ei der Verkündung\n\nals Urkundsbeante der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Limburg/Lahn vom 16. April 1968\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\n\"Ihm wird die Untersuchungshaft seit dem 17. April 1968,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen Unzucht mit einer\nAbhängigen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde\nund versuchter Blutschande zu drei Jahren Zuchthaus\nverurteilt. Sie hat die Sicherungsverwahrung angeordnet\nund dem Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte auf\ndie Dauer von drei Jahren aberkannt. Das Opfer der Tat\nist die älteste der fünf Töchter des. Angeklagten,\nMonika, die am EEEEEEB 1955 geboren wurde. Mit der\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung föürmlichen\nund sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI, Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\nSoweit sie nicht offensichtlich unbegründet sind,\nist dazu folgendes zu sagen:\n\n1.) Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung sind nicht verletzt worden. Ausweislich ds\nSitzungsprotokolls wurde vor dem Beginn der Beweisaufnahme durch verkündeten Beschluß die Öffentlichkeit\n\"für die weitere Dauer der Verhandlung\" ausgeschlossen\n(Bl. 57 d.A.). Damit endete der Ausschluß vor der Urteilsverkündung, ohne daß es eines ausdrücklichen neuen\nBeschlusses über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit bedurfte (vgl. R6St 53, 271). Aus dem Protokoll\nergibt sich auch (Bl. 62 R d.A.), daß vor der Verkündung des Urteils die Öffentlichkeit tatsächlich wieder\nhergestellt wurde.\n\n2.) Zu weiterer Aufklärung bestand für die Strafkammer kein Anlaß. Einen Sachverständigen über die Glaub-\n\nwürdigkeit von Monika anzuhören, drängte sich ihr nicht\nauf, zumal da der Angeklagte den einen schwerwiegenden\nVorfall in der Nacht zum 15. Februar 1968 selbst eingestanden hatte. Ebensowenig brauchten der Amtsgerichtsrat IB unä die Kriminalobermeisterin Mgpals Zeugen vernommen zu werden, da die Beteiligten, auch der\nAngeklagte, ausdrücklich auf beide verzichtet hatten.\n\nII. Die Nachprüfung des Schuldspruchs auf die\nSachrüge hat keinen Fehler ergeben.\n\nAuch der Strafausspruch ist rechtlich nicht zu be-\n\nanstanden. Insbesondere sind die Voraussetzungen des\n\n§ 20 a Abs. 1 StGB - Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - bedenkenfrei dargetan. Daß im\nUrteil nicht angegeben ist, aus welcher der angewendeten Strafbestimmungen die Strafe zu entnehmen war, nämlich aus dem § 174 StGB, und daß nur der § 20 a StGB\nerwähnt wird, ist unerheblich; denn das Höchstmaß der\nZuchthausstrafe ist in beiden Bestimmungen dasselbe.\n\nSchließlich ist die Entscheidung der Strafkamner,\ndie öffentliche Sicherheit erfordere die Anordnung der\nSicherungsverwahrung gegen den Angeklagten (§ 42 e StGB),\nfrei von Rechtsfehlern. Die Strafkammer hebt zutreffend\nzur Beurteilung der Frage auf den Zeitpunkt der Entlassung des Angeklagten aus der Strafhaft ab. Daß sie die\nWirkung des Strafvollzugs im Zuchtkaus auf den Angeklagten außer Betracht gelassen haben könnte, ist um so we-\n‘niger anzunehmen, als sie - freilich bei der Prüfung\nder Voraussetzungen des § 20 a StGB - ausdrücklich die\nWirkungslosigkeit jeder bisherigen Strafvollstreckung\ngegen ihn hervorhebt. Sie hält den Angeklagten nach ihrer\nÜberzeugung in Zukunft nieht bloß in der eigenen Familie\n\nmit den fünf Mädchen, sondern auch außerhalb der\nFamilie für gefährlich und sieht keine andere Maßnahme, die einen ausreichenden Schutz sowohl für\n\ndie Familie wie für die Allgemeinheit verbürgen könnte, für gegeben als die Sicherungsverwahrung. Diese\nAnsicht ist aus Rechtsgründen nicht angreifbar. Soweit der Verteidiger in der Verhandlung vor dem Se- -\nnat darauf hingewiesen hat, die Ehefrau des Angeklagten werde einen solchen Schutz bieten, widerspricht\ndiese bloße Vermutung den Urteilsfeststellungen, denen\nzufolge ihr Einfluß auf den Angeklagten bisher ohne\njede Wirkung war.\n\nBaldus Meyer Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-10-09/2-str-413-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-10-09/2-str-413-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:53.739812+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-10-09/2-str-413-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1968-10-09","dockets":["2 StR 413/68"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.10.1968 – 2 StR 413/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-10-09/2-str-413-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Limburg/Lahn vom 16. April 1968\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\n\"Ihm wird die Untersuchungshaft seit dem 17. April 1968,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:53.739812+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}