{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1968-09-24","aktenzeichen":"5 StR 502/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR 502/68\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1»\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. cen Hilfsarbeiter Roland 7 CEEEED zu: OD ,\ndort geboren am ED 1946,\n\n2, Gen Arbeiter Horst M us\ngeboren am ED 1945 in Kreis\n\n- Sachbezeichnung: SW u.a. -\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs\n\nDer 5,Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 24,September 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenstspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender.\nBunlesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Herrmann\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär En\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Rechi erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten MP un: Ve\ngegen das Urteil des Landgerichts in Oldenburg vom\n29.November 1967 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n-— Von Rechts wegen -\n\n-3-.\n\nGründe\n\nI. Die Revision des Angeklagten ZU >ekänpft mit\nsachlichrechtlichen Einwendungen (nur) die Verurteilung\nwegen gefährlicher Körperverletzung. Das Rechtsmittel\ndringt nicht durch.\n\nEine Körperverletzung im Sinne des § 223a StGB kann\nauch dann \"von mehreren gemeinschaftlich\" begangen sein,\nwenn nur einer der Täter geschlagen und andere ihn avrch\nihre Anwesenheit hierzu bewußt ermutigt oder. aufgereizt\nhaben; nicht erforderlich ist also, daß jeder der Teilnehmer selbst tätlich wird. Die Revision verkennt das auch\n\nnicht. Sie meint aber, es fehle an einer solchen psychischen\nUnterstützung, jedenfalls sei nicht genügend festgestellt,\ndaß der Beschwerdeführer die Tat der anderen Angeklagten\nhabe unterstützen wollen.\n\nDas wird dem Urteil nicht gerecht, Die Strafkammer\nstellt fest, SED Habe die Angeklagten ZB und\nPo un Hilfe gebeten, diese seien \"daraufhin aufgebrochen, um SGB zu helfen\" (UA S.6); zZ sci dabei\n\"mit dem Vorsatz losgestürmt, gemeinsam mit den anderen an\nden angeblichen Beleidigern des Sp tätlich Rache zu\nnehmen\" (UA S.12). Hieraus ergibt sich deutlich, daß die\nGefolgschaft der anderen (auch des ZW) für den Beginn\nder Schlägerei wesentlich war, daß also seine Unterstützungs-\n\nbereitschaft, die durch das \"Losstürmen\" zum Ausdruck kam,\ndie Taten der Angeklagten SW und FB erheblich\ngefördert hat; vor allem vermittelte der Beschwerdeführer\n\nden Mittätern hierdurch - bewußt -— das Gefühl, in der\nÜbermacht zu sein. Damit aber hat er, wie das Landgericht\n\nzu Recht annimmt, den Tatbestand des § 223a StGB verwirklicht.\n\nDaß der Beschwerdeführer später aufgefordert hat, \"von\ndem kampfunfähigen Überfallenen abzulassen\", ändert an der\nrorhtlichen Beurteilung nichts. Denn zu diesem Zeitpunkt\n\nBr\n\nu\n\nhatte sein Tatbeitrag bereits die Wirkung gehabt, daß Sm\nden Sch nieäergeschlagen und Pe diesem einen Fußtritt\nin den Leib versetzt hatte; die letzte Tätlichkeit ist\nübrigens von dem unmittelbar danebenstehenden Beschwerde--\nführer ZB richt verhindert worden (UA S.6).\n\nSoweit sich das Revisionsvorbringen von den Urteilsfeststellungen entfernt, bedarf es keiner näheren Behandiung-\n\nII. auch die Revision des Angeklagten Mes konnte\nkeinen Erfolg haben.\n\n1. § 38 Abs.3 JGG ist nicht verletzt. Entsprechend Satz 2 aal\nhatte die Ermittlungsbehörde die Jugendgerichtshilfe schon\nfrühzeitig herangezogen, diese hat dann bereits am 16.Juni 1967\nschriftlich über den Beschwerdeführer ü ) berichtet (Bd.I\nB1.179 d,A.). Sie ist auch gemäß § 50 Abs.3 JGG Über Ort und\nZeit der Hauptverhandlung unterrichtet worden und ihr Vertreter,\nStadtoberinspektor Bw, hat sich am zweiten Verhandlungstag über den Beschwerdeführer Vs näher geäußert (B1.20\nder Sitzungsniederschrift = Bd.II Bl.21 d.A.). Damit ist dem\n§ 38 Abs.3 JGG nach Inhalt und Zweck genügt worden, Der Vertreter\nder Jugendgerichtshilfe braucht in der Hauptverhandlung nicht\nununtertrochen anwesend zu sein.\n\n2. Die Aufklärungsrüge ist unzulässig, weil die Revision\nnicht sagt, welcher Beweismittel sich der Tatrichter noch\nhätte bedienen sollen.\n\n3. Das sachlichrechtliche Einzelvorbringen ist - soweit\nüberhaupt zulässig -— offensichtlich unbegründet, Das Landgericht braucht im Urteil nicht mitzuteilen, wie es zu den\neinzelnen Feststellungen gekommen ist.\n\n-5-\n\nDie Revisionen beider Beschwerdeführer waren daher\nentsprechend dem Antrage des Generalbundesanwalts in vollem\nUmfange zu verwerfen. j\n\nSarstedt Schmidt Siener\nSchmitt - Herrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-09-24/5-str-502-68","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-09-24/5-str-502-68","retrieved":"2026-10-24 16:43:27.472926+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-09-24/5-str-502-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1968-09-24","dockets":["5 StR 502/68"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.09.1968 – 5 StR 502/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-09-24/5-str-502-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"JGG/38","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"38","label":"§ 38 JGG","mentions":2},{"id":"JGG/50","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"50","label":"§ 50 JGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:43:27.472926+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}