{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1968-09-06","aktenzeichen":"4 StR 302/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2130 055\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3_322_22EL22 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Tankwart Harry Heirrich Ma zus\n\nEB, dort geboren am EB 1943, zur Zeit in\n\ndieser Sache in Strafhaft,\n\nwegen schweren Diebstahls i.R. U.8.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\n\nder Sitzung vom 6. Septenber 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Börtzler\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt m\n\nin der Verhandlung,\n\nLandgerichtsret ED\n\nbei der Urteilsverkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwalt-\n\nschaft,\n\nRechtsanwalt (EEE =: GE\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäfts-\n\nstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Essen vom\n\n' 8. März 1968 dahin geändert, daß der\nAngeklagte im Fallce 5 der Urteilsgründe wegen einfachen Diebstahls im Rückfall verurteilt wird.\n\nMit den zugehörigen Feststellungen wird\ndas Urteil aufgehoben\n\na) im Strafausspruch bezüglich des Falles 5,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nun a bern\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des Diebstahls im Rückfall in Tateinheit mit Fahren ohne\nFahrerlaubnis in vier Fällen, ferner - je in einem\nFall - des schweren Diebstahls im Rückfall, des einfachen Dicbstahls im Rückfall und des versuchten\neinfachen Diebstahls im Rückfall in Tateinheit mit\nFahren ohne Fahrerlaubnis und mit Ausweismißbrauch\nschuldig befunden und zur Gesamtstrafe von vier\nJahren Gefängnis verurteilt.\n\nBezüglich des Fallcs 1 der Urteilsgründe\n{= Fall 4 der Anklageschrift)} hat der Angeklagte\nauf Rechtsmittel verzichtet; insoweit ist das\n\nUrteil rechtskräftig geworden. Mit sciner Revision\ngreift der Angeklagte das Urteil im übrigen an. Er\nmacht Verletzung des sachlichen Rechts geltend.\n\nDas Rechtsmittel kann nur bezüglich des Falles 5 der Urteilsgründe Erfolg haben.\n\n1. Der_Schuläspruch im Fall_5\n\nNach § 17 Abs. 2 UnedelMG ist der Diebstahl von\nMaschinenbestanäteilen und sonstigen Betricbsmitteln\naus unedlem Metall, deren Wegnahme die gesicherte\nFortführung des Betriebs erheblich gefährdet, als\nschwerer Diebstahi (§ 243 StGB) zu bestrafen.\n\nEs kann hier offen bleiben, wie im Sinne dieser\nVorschrift der Begriff des \"Betriebs\" zu verstehen\nist. Jedenfalls ist die gesicherte Fortführung des\nMetallteil von der Maschine während einer Arbeitspause (wie hier) entwendet worden ist und die alsbaldige Wicder- oder Ersatzbeschaffung und Anbringung an der Maschine innerhalb kurzer Frist möglich\nist, sofern dem Unternehmen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (BGH 1 StR 105/53 vom\n10. April 1953).\n\nEs kann als sicher angenommen werden, daß das\nBauunternehmen nach der Entdeckung des Diebstahls\nin der Lage war, die entwendeten Kabelstränge an\nden beiden Kränen innerhalb kürzester Zeit durch\nandere zu ersetzen. Der Schuldspruch wegen schveren\nDiebstahls kann daher nicht bestehen bleiben. Der\nSenat ist in der Lage, den Schuldspruch von sich\naus dahin zu ändern, daß der Angeklagte in diesem\nFalle nur wegen einfachen Diebstahls im Rückfall\nverurteilt wird.\n\n2. Der_Schuläspruch in übrigen\n\nAbgeschen vom Falle 5 sowie von dem mit der\nRevision nicht angegriffenen Falle 1 läßt der Schuldspruch des Ersturteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Insbesondere ist es\nentgegen der Auffassung der Revision rechtlich nicht\nzu beanstanden, daß das Landgericht die Handlungen\ndes Angeklagten in den einzelnen Fällen als rechtlich selbständige Straftaten erachtet hat (vgl.\nBGHSt 3, 165; BGH NJW 1965, 307, 309). Daß das Landgericht entgegen den angeführten Entscheidungen im\n‚Falle 7 Tateinheit zwischen allen drei in Rede stehenden Straftatbeständen angenommen hat, obwohl es sich\nbei der fortgesctzten Verfehlung gemäß § 24 StVG um\neince gegenüber dem Rückflalldichbstahl minderschwere\nTat handelt, beschwert den Angeklagten nicht.\n\nmen Due (nun HER DU RD Gun mn man DER Fun men Dr Frag Bien mut irn mon\n\nDie Einzelstrafe für den Fall 1 ist mangels Anfechtung bereits rechtskräftig. Die Strafzumessungserwägungen hinsichtlich der Fälle 2 bis 4, 6 und 7\nsind rechtsirrtumsfrei; die Einzelstrafen in diesen\nFällen sind auch nicht davon beeinflußt, daß der Angeklagte entgegen der bisherigen Annahme des Landgerichts im Falle 5 nur des einfachen Diebstahls im\nRückfall schuldig ist. Dieser Einzelstrafen müssen\ndaher bestehen bleiben.\n\nDa aber im Fall 5 die Änderung des Schuldspruchs\nden Wegfall der bisherigen Einzelstrafe ohne weiteres\nzur Folge hat, muß zugleich die bisherige Gesamtstrafe entfallen. Den Erwägungen, aus denen das\n\nBern rom mm mann ann ann\n\nLandgericht die durch das Urteil des Jugendschöffengerichts in Essen vom 27. April 1966 verhängten\nEinzelstrafen nicht in die Gesamtstrafenbildung\ncinbezogen hat, ist zuzustimmen.\n\nRotberg Börtzler Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-09-06/4-str-302-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-09-06/4-str-302-68","retrieved":"2026-10-24 16:33:46.222985+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-09-06/4-str-302-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1968-09-06","dockets":["4 StR 302/68"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.09.1968 – 4 StR 302/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-09-06/4-str-302-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Essen vom\n\n' 8. März 1968 dahin geändert, daß der\nAngeklagte im Fallce 5 der Urteilsgründe wegen einfachen Diebstahls im Rückfall verurteilt wird.\n\nMit den zugehörigen Feststellungen wird\ndas Urteil aufgehoben\n\na) im Strafausspruch bezüglich des Falles 5,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/243","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"243","label":"§ 243 StGB","mentions":1},{"id":"StVG/24","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"24","label":"§ 24 StVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:46.222985+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}