{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1968-09-03","aktenzeichen":"1 StR 632/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"RR\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1_S3B_632/67\n\n29\nig,\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache .\n\ngegen\n\nden Landwirt Benedikt B CE =: Sm\n(Kr. AU}, geboren an EEE 1940 in cu\n\n2\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern u.a.\n\nAR)\n\nDer 1. Strafscnat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 3. September 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Seibert\n> Bundesrichter Fischer .' :7\n\nBundesrichter Loesdau\n\nBundesrichter Dr. Pfeiffer\n\nals beisitzende Richter,\n Oberstaatsanvalt beim BundesgerichtchotD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Augsburg vom 4, August 1967 wird verworfen. |\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nGunräre iEE: pn wu Bun mar u an ar ven Gm men\n\nI. Der Angeklagte, der weitgehend geständig war;\nwurde wegen mehrerer Unzuchtsdelikte zur Gesamtstrafe\nvon einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich seine Revision mit der Verfahrens- und Sachrüge. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis\nkeinen Erfolg.\n\nII. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\nDas Alter der verletzten Kinder hat der Tatrichter\noffenbar auf Grund deren Angaben zur Person festgestellt.\nDie Geburtsurkunden waren im vorliegenden Fall keine herbeigeschafften Beweismittel (BGHSt 18, 347).\n\nDas Gericht hatte bezüglich der vollen Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ersichtlich keine Zweifel; Daher\nist es kein Rechtsfehler, daß es dazu nichts mitteilt. Obwohl es zweckmäßig gewesen wäre, der Tatrichter hätte dazu\nAusführungen gemacht. Der Angeklagte bringt übrigens selbst\nnicht vor, zur, Zeit der Taten zurechnungsunfähig oder erheblich vernindert zurechnungsfähig gewesen zu sein,\n\nIII. 1) Unter gegenseitigen Onsnieren. (S. 4, 5, 8, 9\n10 UA) versteht die Strafkammer das Manipulieren am Glied\n\ndes Partners, der seinerseits am Geschlechtsteil des anderen\n\nspielt.\n\n-4-\n\n2) Zu 2 a) des Urteils (VW. EEEEEEW: ZU; 5. 4 - 6:\n11 UA):\n\nDas Landgericht hat bezüglich Er weitgehend\nein fortgesetztes Verbrechen angenommen (8. 11 UA). Das\nbeschwert den Angeklagten nicht. Bezüglich der sechs letzten\nVorfälle mit WW (auf dem Zimmer, während der Dunkelheit\nim Freien und im Heustock, S. 5 unten, 6 oben UA) werden\nallerdings die Verführungsmittel nicht angegeben. Der Senat\nbeschränkt insoweit den Schuldumfang dahin, daß bei diesen\nletzten Vorgängen (von § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB abgesehen)\nnur der § 175 StGB gegeben war, was jedoch die Einbeziehung\nin den Fortsetzungszusammenhang nicht hinderte. Der Strafausspruch wird durch die Begrenzung des Schuldumfangs nicht\nberührt. .\n\nDas Verhalten des Angeklagten gegenüber dem Jugendlichen\nZB (5. A, 5 UA) hat das Landgericht unberücksichtigt gelassen, weil insoweit nach § 154 a Abs.. 1 und 2 StPO verfahren worden ist (Bl. 116 d.A.)s\n\nBei dem Geschehen im Hohlweg (S. 5 oben, 11 UA) sind\ndie Beanstandungen der Revision offensichtlich unbegründet.\nEin Verleiten WWW: zur Unzucht hat das Landgericht. ersichtlich darin gesehen, daß der Angeklagte VE veranlaste,\nseinem Treiben mit EEE zuzusehen und ihn drängte,\nsich mit Zi abzugreifen. WEM sollte zumindest beim Angeklagten geschlechtliche Gefühle hervorrufen (vel. BGH IM\nNr. 10, § 175 a Nr. 3 StGB).\n\n3) Im Fall Sc bestehen gegen die rechtliche\nWürdigung des Tatrichters, entgegen der Revision, keine\nBedenken.\n\nAre\n\n-5 -\n\n4) Im zweiten Fall IgBfehit es an der vollendeten\nVerführung. In dem insoweit gleichliegenden Fall Ki»\nhat die Strafkammer zutreffend (außer § 176 Abs. 1 Nr. 3\nStGB) den § 175 StGB angewendet (S. 12 UA). Der zweite\nFall IB ist daher ebenso zu beurteilen. Diese Begrenzüung des Schuldumfangs führt gleichfalls nicht zu\neiner Änderung des Strafausspruchs, Daß der Tatrichter\nbeide Fälle nicht auch nach §§ 43, 175 a Abs. 1 Nr. 3 StGB\nbeurteilt hat, beschwert den Angeklagten nicht.\n\n5) Im Fall Ki ar der Tatrichter nicht gehindert,\nden Vorfall vor Weihnachten (S. 9 UA) nit in den Fortsetzungszusammenhang des § 175 a Nr. 3 StGB einzubeziehen.\nDas Landgericht hat nicht verkannt, daß der Junge bei\ndiesem letzten Geschehen von sich aus bereit war, mitzumachen.\n\n6) Bei KIPist der Tatrichter bezüglich des letzten\nVorfalls offenbar davon ausgegangen, daß das nur wenige\nTage zuvor gegebene Versprechen, Handschuhe zu schenken\n(Ss. 10 UA), noch fortgewirkt und den Jungen auch in diesem Fall zur Unzucht geneigt gemacht hat.\n\n-6-\n\nIV. Nach alledem ist die Revision im Ergebnis als\nunbegründet zu verwerfen.\n\nHübner Seibert\n\nBundesrichter Loesdau\nist durch Urlaubsabwesenheit verhindert zu\nunterschreiben.\n\nHübner Pfeiffer\n\nFischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-09-03/1-str-632-67","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-09-03/1-str-632-67","retrieved":"2026-10-24 16:33:15.522673+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-09-03/1-str-632-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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