{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-08-29","aktenzeichen":"2 StR 302/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2075 084\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 302/68\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kürschner Werner Paul N EB aus\nTB. zevoren an GE 1950 in U\n\n2. den Drucker Heinrich W EEE zus\nNEED geboren an ED 1924 in\nN\n\nU\n\nwegen Konkursverbrechens u.a.\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29. August 1968 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nDie Revision des Angeklagten NED\ngegen das Urteil des Landgerichts in\nFrankfurt/Main vom 5. Oktober 1967 wird\nals unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten ip\nwird das Urteil, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte viegen Beihilfe zur Unterschlagung, wegen unerlaubten Erwerbs und\nFührens einer Pistole und wegen fortgesetzten Fahrens ohne Führerschein verurteilt wird,\n\n2. im Ausspruch über die wegen Beihilfe zur\nVeruntreuung verhängte Einzelstrafe sowie\nim Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurlückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4\n\nGründe:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Werner NEE»\nist offensichtlich unbegründet.\n\n2. Die Revision des Angeklagten VO hat nur Erfolg, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zur Veruntreuung verurteilt worden ist. Da ihm die von den angeklagten Eheleuten Nestmann weggeschafften Waren nicht\ncbenfalls \"anvertraut\" waren, ist ihm das Erschwerungsmerkmal des § 246 StGB nicht zuzurechnen ( § 50 Ats. 2\nStGB). Er ist deshalb nur wegen Beihilfe zur Unterschlagung zu bestrafen (vgl. RGSt 72, 326, 328). Das Urteil\nwar im Schuldspruch entsprechend zu ändern und, da der\ngeänderte Schuläspruch die Höhe der Strafe beeinflußt\nhaben kann, im Ausspruch über die wegen Beihilfe zur Veruntreuung verhängte Einzelstrafe sowie im Gesamtstrafausspruch aufzuheben. Damit entfällt auch die Anordnung nach\n§ 42 n StGB; über sie ist neu zu entscheiden.\n\nIm übrigen 1äßt das Urteil keinen den Angeklagten\nbelastenden Rechtsfchler erkennen.\n\nBaldus\n\nwillms\n\nBundesrichter\nDr.Dr. Spicgel ist\nim Urlaub, ortsabwesend und daher\nverhindert zu unterschreiben\nBaldus Müller\n\nBörtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-08-29/2-str-302-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-08-29/2-str-302-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:52.816731+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-08-29/2-str-302-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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