{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1968-08-27","aktenzeichen":"1 StR 341/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"X\nA,\nnamra nz\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1_StR_341/68 URTEIL\n\na mn nn Sn rn m ba m nn\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Otto HD zu: : u\n\ndort geboren am lb 1937, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nDr\n\nwegen gem. schweren Raubes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 27. August 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nStaatsanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Seibert\n\nFischer\n\nLoesdeu\n\nDr. Pfeiffer\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesannaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichta Ellwangen (Jagst) vom 15. März\n1968 wird verworfen.\n\nEr trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft in dieser Sache\nseit dem. 16. Juni 1968 auf die Strafe ange-\n\nrechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nKan\n\nru,\n\nnn nn nn nn en mn m mn ren\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen schweren Raubes und Diebstahls\nim Rückfall zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt und ibn\ndie bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren\naberkannt sowie die Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel, das auf die Verurteilung wegen vollendeten (anstatt versuchten) Raubes und auf\ndie Anordnung der Sicherungsverwahrung beschränkt ist, hat\nkeinen Erfolg.\n\nDie Revision meint zu Unrecht, es liege nur versuchter\nschwerer Raub vor. Den Angeklagten gelang es zwar nicht,\ndem auf der Straße an den Armen gewaltsam festgehaltenen\nOpfer die Geldbörse aus der Tasche zu ziehen. Aber sie\nhatten es nach den Feststellungen nicht allein hierauf abgesehen, sondern auf Geld, \"gleichvicl wo und wie sie solches beim Zeugen Ison ausfindig machen und wegnehmen konnten\" (UA S. 14). Sie erlangten gewaltsam nur den Trenchceoat,\nauf den sie es.nach den Feststellungen ebenfalls abgesehen\nhatten und aug*dem der Flüchtende herausschlüpfen konnte,\naber sic vermuteten auch in diesem Kleidungsstück Geld\n(UA S. 14, 17). In der rechten Tasche des Mantels befand\nsich tatsächlich ein 10,- DM-Schein, den der Revisionsführer\nherausnahm und für sich bebiclt (UA S. 14). Zutreffend hat\ndas Landgericht diesen Sachverhalt als vollendeten Raub gewürdigt (88 249, 250 Abs. 1 Nr. 3, 47 StGB); denn die Durchführung der Tat hat sich im Rahmen des gemeinsamen Planes\ngehalten,\n\nJene Wendungen in den Gründen über das In-Gang-Setzen\nder Ursachenreihe (actio libera in causa) beim Überfall\n(UA S. 19) sind nicht unbedenklich, da sich die Angeklagten zwar irgendeinen Straßenraub, aber nicht so wie ausgeführt, vorgestellt hatten. Das ist jedoch dem Urteil unschädlich. Denn nach den Feststellungen lagen beim Mitangeklagten nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB\nund beim Revisionsführer nicht einmal die Voraussetzungen\ndes § 51 Abs. 2 StGB vor.\n\nDie Revision bestreitet selbst nicht, daß der Angeklagte auf Grund seiner zahlreichen Vorstrafen einen Hang\nzur Begehung von Straftaten zeigt. Sie hält aber die Polizeiaufsicht als Sicherungsmaßregel für ausreichend, Die\nZulassung der Polizceiaufsicht bietet jedoch in der Regel\nkeinen hinreichenden Schutz der Öffentlichkeit gegenüber\neinem gefährlichen Gewohnheitsverbrecher. Nur ganz ausnahmsveise kann nach den persönlichen Verhältnissen des\nVerurteilten das mildere Mittel der Folizeiaufsicht als\nausreichend erscheinen und hiernach die Anordnung der\nSicherungsverwahrung nicht erforderlich sein (BGH IM\n§ 42 e StGB Nr. 1; BGH 1 StR 124/53 vom 27. August 1953).\nOhne Rechtsfchler hatte hier der Tatrichter die begründete Besorgnis, daß der Angeklagte auch nach Verbüßung der\nStrafe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen wird und daher die Sicherungsverwahrung angeoränet\n(BGH NIW 1968, 997 Nr. 17).\n\nAuch im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils\nkeine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Dice Revision ist demnach zu verwerfen.\n\nHübner Sceibert Fischer\n\nLoesdau Pfeiffer\n\nuse","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-08-27/1-str-341-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-08-27/1-str-341-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:52.594000+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-08-27/1-str-341-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1968-08-27","dockets":["1 StR 341/68"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 27.08.1968 – 1 StR 341/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-08-27/1-str-341-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichta Ellwangen (Jagst) vom 15. März\n1968 wird verworfen.\n\nEr trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft in dieser Sache\nseit dem. 16. Juni 1968 auf die Strafe ange-\n\nrechnet.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:52.594000+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}