{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1968-08-13","aktenzeichen":"5 StR 366/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR _366/68\n\n°® BUNDESGERICHTSHOF\n\n[2\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Maschinenschlosser Karı 5 EEE .\n\nohne festen Wohnsitz,\ngeboren an EEEEED '340 in za,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. die Gastwirtin Beate P EN\n\ngeborene Gum zu: Sup,\ngeboren am EEE 3:5 in ı\n\nwegen gemeinschaftlichen schweren\nDiebstahls i.R. u.a.\n\n-— 2 -\n\nDer 5.Strafserat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 13. August 1968, an der teilgenommen haben:\n\n: Bundesrichter Schmidt\n\nals Vorsitzender,\n\n: Bundesriehter Siemer-Bundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting\nBundesrichter Herrmann\n\n“als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt me»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n\"Rechtsanwalt Dr Em a.u: in\n\nals Verteidiger des Angeklagten zu.1,\n\n.Justizangestellte ie\n\nals Urkundsbeantin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n.L\n\n\"1. Die Revisionen des Angeklagten. SB una der,\n\nAngeklagten PAMEEEED zesen das Urteil des .\n\nZandgerichts in Hamburg vom 17.November 1967° u\n\n‘: werden veriworfen..\n\n2.\n\nJ eder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\n Rechtsmittels zu tragen.\n\n\"Dem Angeklagten SC wirä die in dieser Sache\n\nnach dem 17.November 1967 erlittene: Untersuchungs-\n\nhaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf\n\ndie Strafe angerechnet.\n\n-— Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\nGründe\n\nDie beiden Angeklagten Se uni Beate TED\nrügen mit ihren Revisionen Verletzung des sachlichen\nStrafrechts. Der Angeklagte SW deanstandet außerdem\ndas Verfahren. Beide Revisionen führen nicht zum Erfolg.\n\nA. Zur Revision des Angeklagten Sp\n\nI. De Verfahrensrügen dringen nicht\ndurch.\n\n1. Die gegen die Ablehnung: des Antrags auf Vornahme\neines Ortstermins im Fall 15 (Ortsamtsbaracke Rahlstedt)\nerhobene Rüge ist nicht begründet. Der Tatrichter hat bei\nAblehnung des Beweisamtrages das ihm nach § 244 Abs.5 StPO\nzustehende pflichtgemäße Ermessen nicht mißbraucht oder\nüberschritten. Im vorliegenden Fall entnimmt er seine\nÜberzeugung von der Unrichtigkeit der Einlassung des\nAngeklagten, er sei später als der frühere Mitangeklagte\nPB zu der Baracke gekommen, aber nieht in der Baracke\ngewesen, nicht allein der Aussage: des Zeugen KB, sondern\nin erster Linie - ebenso wie in den.anderen Fällen — den\nAngaben des Pggp (UVA 5.28). Die. Revision hat einen\nErmessensmißbrauch darzulegen; das hat sie nicht getan.\n\n2. Das Landgericht hat in den Fällen 1 und 2 sowie\nim Fall 8 der Urteilsgründe die Aufklärungspflicht nicht\nverletzt. Ebensowenig hat das 'Landgericht gegen 8 268\nAbs.2 Satz’ 2 StPO verstoßen, Insoweit .ist die Revision\noffensichtlich unbegründet. |\n\n-4-\n\nII. Auch die Sachrüg e ist nicht begründet.\nDie Einzelausführungen der Revision richten sich unzulässig\ngegen die dem Tatrichter allein vorbehaltene Beweiswürdigung.\nAuch die Nachprüfung des Urteils im übrigen hat keinen\nRechtsfehler ergeben. Das gilt insbesondere für die Verurteilung des Angeklagten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher\nund die nur teilweise Anrechnung der Untersuchungshaft.\n\nB. Zur Revision der Angeklagten Peg»\n\nDie Revision der Angeklagten PR, die lediglich\nauf die allgemeine Sachrüge gestützt wird, ist offensichtlich unbegründet.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage der Bundesanwaltschaft.\n\nSchmidt Siemer Börker\n\nKersting Herrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-08-13/5-str-366-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-08-13/5-str-366-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:52.367054+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-08-13/5-str-366-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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