{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-07-30","aktenzeichen":"2 StR 136/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Macht cin Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger des Angeklagten Gebrauch,\nso dürfen auch Schriftstücke, dic er bci sciner polizeilichen Vernchmung überreicht und zum Bestandteil sciner\nAussage gemacht hat, nicht verlesen werden.","text_plain":"Wi;\n2075 087 ‘\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: Ja\n\nStPO §§ 52, 252\n\nMacht cin Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger des Angeklagten Gebrauch,\nso dürfen auch Schriftstücke, dic er bci sciner polizeilichen Vernchmung überreicht und zum Bestandteil sciner\nAussage gemacht hat, nicht verlesen werden.\n\nBGH, Beschl. vom 30. Juli 1968 - 2 StR 136/68 LG Mainz\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 _StR_136/68 BESCHLUSS\n\nman mn ann ent ar mu ven De run m\n\nin der Straisachce\n\ngegen\n\nden Studienassessor Jose! Benedikt 5 ED\n\nau SC, zcvorcn am EEE 1930 in SCHE:\n\nwegen versuchter Anstiftung zur Abtreibung.\n\n‚TE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 30. Juli 1968 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision deg Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Mainz vom 5. Mai\n1967 mit den Feststellungen aufgchoben und\ndie Sache zu ncucr Verhandlung und Entschcidung, auch über die Kosten des Rechtsmittcels,\non das Landgericht in Frankenthal/Pfalz zurückverwiesen.\n\nGründce:\n\nTe Dr\n\nDice Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nAnstiftung zur Abtreibung zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt, weil er die von ihm schwangere Erika VWvieäerholt vergeblich zur Abtreibung aufgefordert habe. Die Kevision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nSoweit das Rechtsmittel auf angebliche Mängel der Anklage und dcs Eröffnungsbeschlussos gestützt wird, ist es\noffensichtlich unbegründet. Hingegen greift die Rüge durch,\ndaß § 252 StPO verletzt sci.\n\nDer Angeklagte machtc in der Hauptvorhandlung zur\nSache keine Angaben. Frika W@Phatte ihn zunächst im Ermittlungsverfahren bei ihrer Vernchmung durch die Polizei\nbelastet. Nachdem sic sich inzwischen nit dem Angeklagten\nverlobt hatte, verweigerte sie in der Hauptverhandlung\ngcmäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO das Zeugnis. Daraufhin wurden auf Beschluß des Gerichts die von ihr unter dem\n22. und 25. Juli 1965 angefertigten Notizen vorlesen, nach\ndenen der Angeklagte sic bci vicr verschicdenen Gelegen-'\nheiten mündlich oder fernmündlich zur Abtreibung aufgefordert\n\nhaben soll. Weiter wurde der an sic gerichtete Brief des\nAngeklagten vom 20. Juli 1965 verlesen. Ablichtungen dieser Schriftstücke hatte Erika WE bci ihrer Vernchmung\ndurch die Polizci überreicht und in ihrer Aussage ausdrücklich auf den Inhalt Bezug genommen.\n\nDieses Verfahren hält die Revision mit Recht für unzulässig. Die Strafkammer hat die Schriftstücke als selbständige Beweismittel angeschen und im Wege des Urkundenboweises nach § 249 StPO verwertct. Dem stand hier jedoch\ndas Verwertungsverbot des § 252 StPO entgegen, das auch\ndann eingreift, wenn das Angehörigenverhältnis erst nach\nder früheren Vernehmung entstanden ist (vgl. BayObLG\n1IW 1966, 117 betr. richterliche Vernchmung). Wie sich aus\nder Niederschrift über die polizciliche Vernehmung deutlich ergibt, sollten die Notizen dic unbestimmten mündlich:\nAngaben Erika Ws über Aufforderungen des Angeklagten\nzur Abtreibung durch Einzelheiten ergänzen, Sie wurden damit Bestandteil der Aussage. Dasselbe gilt für den Brief,\nder offenbar überhaupt erst den Anlaß für die Aufzeichnungen gab. Er sollte dic Anfertigung der Notizen erklären\nund, sowcit in ihm von ciner \"möglichen Lösung\" die Rede\nist, ihre Richtigkeit bestätigen. Die Sachlage ist also\nnicht anders, als wenn Erika VBäen Inhalt der Schriftgtücke mündlich wiedergegeben hätte. Als Bestandteile der\nAussage durften sie, nachdem Erika \\MBdas Zeugnis verweigert hatte, nicht verlesen werden. Nur wenn die Schrift\nstücke unabhängig von dieser früheren Aussage als selbständige Beweismittel - etwa weil sich Abschrißtern *ter\noder Auszüge bei anderen Akten befinden - oder durch Vernchmung anderer Zeugen in die Hauptverhanälung hätten\neingeführt werden können, wärc ces statthaft gewesen, über\ndcn Inhalt Beweis zu erheben.\n\nDa das Urteil auf der unzulässigen Verlesung der\ngenannten Schriftstücke beruht, muß es aufgehoben werden. Dic weiteren Verfahrensbeschwerden und die Sachrüge\nbrauchen nicht erörtert zu werden. Für dic neue Hauptverhandlung sci jedoch darauf hingewiesen, daß sowohl\nnach der objektiven als auch nach der subjektiven Seite\ngenau zu prüfen scin wird, ob der Angeklagte vorsätzlich\nversucht hat, Erika VB zur Abtreibung zu bestimmen,\noder ob cr sich auf die bloße Erörterung ciner solchen\nMöglichkeit beschränkt hat.\n\nBaldus ‚Willms Meyer\n\nHenning Bundesrichter Baumgarten\nist im Urlaub ortsabwesend\nund daher verhindert zu\nunterschreiben.\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-30/2-str-136-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-30/2-str-136-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:50.245935+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-07-30/2-str-136-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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