{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1968-07-30","aktenzeichen":"1 StR 159/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AR:\nu Zei\n\ner U Wr\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nTran £ 5\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nSp men URTEIL\n/ F oo. in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Büroboten Richard U aus OD -\nGE, zovorcn cr: GE 1915 in /\nEEE.\n\n%\n“wegen Betrugs i. R, u.2.\n\nDer 1. Stralscnat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 30. Juli 1968, an der teilgenomnen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Hübner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Scibert\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Locsdau\nBundesrichter Pikart\nals beisitzende Richter,\nBundesanvalt Dr. EB in ücr Verhandlung,\nStaatsanvalt (WE ::i äcr Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter u\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht corkannt:\n\nAuf die Revision des Angcklagten wird das Urteil\ndcs Landgerichts Mannheim vom 24, November 1967\nmit den Feststellungen aufgchoben.\n\nDice Sache wird zu ncucr Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\ncine andero Strafkamner des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Rickfallbetrugs in ncun Fällen sowie wegen fortgescetzter Untreue zu\ncincer Gesamtstrafe von zwei Jahren Gelüngnis und zu einer\nGeldstrafe von 200,--DM verurtcilt.,\n\nDic Revision des Angeklagten erhebt dic allgemeine\nSachbeschwerdc. Das Rechtsmittel hat Erfolge.\n\n1. Dice Annahme von Betrugstaten zum Nachtcil von\nsicben türkischen und zwei jugoslawischen Gastarbeitern (Fälle II 30, 43 - 46, 48, 50, 53, 57 - Tat vom\n14, Mai 1966) ist an sich rechtlich nicht zu beanstanden. In allen diesen Fällen hat der Angeklaste sich,\nwie das Urteil feststellt, von den Geschädigten unter\nfalschen Zusicherungen Geld für die Vornahme behördlicher Formalitäten geben lassen, die der Erlangung\nvon Arbcits- und Aufenthaltscerlaubnis dienen sollten,\nund die erhaltenen Boträge für andere Zwecke vervenact, Nach den festgestellten Sachverhalt wußte der Angcklagte hierbei jeweils auch, daß cr durch scine unwahren Angaben bei den Gastarbeitern den Irrtum erregte, zur Erledigung der Förmlichkceiten scien dicse Beträge als Gebühren bei den betreffenden Bchörden erforderlich, und daß dieser Irrtum die Ausländer veranlaßtc, zu ihren Schaden ihm das verlangte Geld, auf\ndas er keinen Anspruch hatte, zu geben. Der Angcklagte\n\nsich zum Schaden der Gestarbeiter Vermögensvorteile\nzu verschaffen (UA S. 20, 25).\n\nMit diesen Feststellungen sind jedoch die Ausführungen, mit denen das Landgericht in den übrigen - den\näußeren Umständen nach gleichgelagerten - Fällen den\ngen sucht, nicht zu vereinbaren. Hier geht das Urteil\nzvar davon aus, dem Angeklagten habe nicht nachgewiesen\nwerden können, daß cr bercits boIm Fordern oder Empfang\nder Geldbeträge die Absicht hatte, sich rechtswidrig\nzu bereichern (UA S. 21). Es wirft dem Angeklagten aber\n\n-A- 1&\n\nzugleich vor, ihm sei cs von vornherein darauf angekommen, durch Treuvidrigkeiten bei jeder sich bictenaen Gelegenheit die ihn um Hilfe bittenden Gastarbei-\n\n| ter zu seinem Vorteil herceinzulegen (UA S. 24). Durch\nm; diese auf cin betrügerisches Vorhaben hindeutenden Aus-\n\n| führungen wird nicht nur der auf wiederkehrende Be-\n\nBetrugstaten im übrigen in Frage gestellt.\n\nDieser Widerspruch muß zur Aufhebung des Urteils im\nganzen führen.\n\nIn der neuen Verhandlung wird der Tatrichter insbesonderc auch Gelegenheit haben, der Frage cines - möglicherweise bedingten - betrügerischen Gesamtvorsatzes\nnachzugehen.\n\nHübner Sceibert Fischer\n\nLocsdau Pikart","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-30/1-str-159-68","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-30/1-str-159-68","retrieved":"2026-10-24 16:32:40.123609+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-07-30/1-str-159-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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