{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-07-24","aktenzeichen":"2 StR 310/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2075 089\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR 310/68 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nl. den kaufmännischen 5 u\nK aus F ‚ geboren\n\nam 1940 in CB zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\n2. den Bäcker\ngeboren am\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 24. Juli 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundssgerichtshof I)\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsckretär >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDic Bevisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes landgerichts in Frankfurt am Main vom\n14. Februar 1968 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nDice Untersuchungshaft des Angeklagten Kun\nseit dem 15. Februar 1968 wird, soweit sie drei\nMonate übersteigt, auf die erkannte Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nben Au MAR Anm Gurt Gar Gun mut ai Hide mu un un\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten Kun\nwegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall,\nHehlerci und Widerstandes gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit leichter Körperverletzung zu einer Gesamtzuchthausstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, den\nAngeklagten I vegsen gemeinschaftlichen schweren\nDiebstahls und Widerstandes. gegen die Staatsgewalt zu\neiner Sesamtgefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt.\nDie Revisionen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg.\n\n1. Die Revision_des_ Angeklagten Tr\n\nDie Sachrüge, die allein erhoben wird, greift nicht\ndurch.\n\nDie Feststellungen tragen die Verurteilung wegen\nschweren Diebstahls wic auch wegen Widerstandes. Da die\nStrafkamner von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt\nist, kann von eincm Verstoß gegen den Grundsatz \"Im\nZweifel für den Angeklagten\" keine Rede sein. Im übrigen\nerschöpfen sich die Revisionsausführungen zur Schuldfrage\nin unzulässigen Angriffen gegen die Beweiswürdigung, die\nfrei von Rechtsfehlern ist.\n\nAuch die Strafzumessung gibt keinen Anlaß zu rechtlichen Bedenken. Nicht zu beanstanden ist insbesondere\ndie Feststellung der Strafkammer, daß der einschlägig\nvorbestrafte Angeklagte HB durch Anschluß an den\nkrimincll erheblich belasteten Angeklagten zGEREEEEEED\nin die Gefahr des Abgleitens geraten ist. Das darf straf-\n\nerschwerend ins Gewicht fallen. Wic die Strafkammer ferner\n\nzutreffend ausführt, kam eine Strafmilderung nach § 51\nAbs. 2 StGB nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen\nhierfür nicht gegeben waren. Daß die Strafkammer die\nMöglichkeit überschen hat, die Strafe innerhalb des\nallgemeinen Strafrahmens auch wegen einer das Hemmungsvermögen des Angeklagten noch nicht wesentlich herabsetzenden Alkoholbeeinflussung zu mildern, kann den\nUrteilsgründen nicht entnommen werden. Dice durch eine\nBlutalkoholkonzentration von höchstens 1,6 %0 hervorgerufene leichte Alkoholwirkung brauchte nicht strafmildernd berücksichtigt zu werden.\n\n2. Die Rovision des Angeklagten KEN\n\nDie Verfahrensrüge ist mangels näherer Darlegung\nunzulässig, die Sachrüge unbegrünäct.\n\nSoweit sich die Revision dagegen wendet, daß der\nAngeklagte Kies Dichstanis für schuldig befunden ist, gilt das zur Revision des Angeklagten Hi\nhierüber Gesagte entsprechend. |\n\nDie Verurteilung wegen Hehlerei hat ebenfalls Bestand. Wie das Urteil feststellt, kannte der Angeklagte\nden strafbaren Vorerwerb der Mäntel oder nahm ihn zumindest billigend in Kauf (bedingter Vorsatz). Die Urteilsausführungen bieten keinen Anhalt dafür, daß die Strafkammer die Beweisregel des § 259 StGB anwenden wollte\noder auch Fahrlässigkeit für möglich hielt. Vielmehr\ndienen die von der Strafkammer angeführten näheren Umstände\nersichtlich nur zur Begründung ihrer unmißverständlich\n\nausgesprochenen Überzeugung. Der Angeklagte kaufte die\n\neestohlenen Mäntel auch \"scines Vorteils wegen\" an. Das\nwird zwar nicht ausdrücklich gesagt, ergibt sich jedoch\nzweifelsfrei aus dem Sinnzusammenhang der Urteilsgründe.\n\nAuch sonst weist das Urteil keine Fehler auf,\n\nBaldus Kirchhof Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-24/2-str-310-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-24/2-str-310-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:50.031354+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-07-24/2-str-310-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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