{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-07-24","aktenzeichen":"2 StR 309/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2075 090\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_ 309/68\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Reiseleiter Karı FED aus ro:\ngeboren am EEE 1915 in am.\n\nwegen Betrugs im Rückfall.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 24. Juli 1968,\nan der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\nOberstaatsanwalt\n\nDr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nKirchhof\n\nHenning\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nEEE ir. ücr Verhandlung,\n\nbeim Bundosgerichtshof ww\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär\n\nZür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\ndeg Angeklagten gegen das\n\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom 16.\nFebruar 1968 wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Bildung\neiner Gesamtstrafe sowie über die Kosten\ndes Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe?!\n\nDer Angeklagte veranlaßtc als Handelsvertreter\nzwei Hausfrauen, bei einer Vertriebsfirma schriftlich\ntelektrische Star-Wärmestrahlendecken\" zu bestellen.\nDie Frauen wollten keine Deckc kaufen. Sie unterzeichneten das ihnen jeweils vorgelegte, von ihnen nicht\nals solches erkannte Kaufvertragsformular nur, weil\nsig der Angeklagte Über dessen Bedeutung getäuscht hatte: Im einen Fall hatte er crklärt, cs handle sich um\neinen Zettcl, der als Nachweis dafür diene, daß die\nDecke zu einem Vorzugspreis bezogen werden könne, im\nanderen, die Unterschrift unter das vorgelegte Formular sci unverbindlich und bewirkce nur einen baldigen\nVertreterbesuch,\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Rückfallbetrugs zu vier Monaten Gefängnis verurteilt und ihm auf dic Dauer von zwei Jahren die Ausübung des Vertreterberufs untersagt. Die Revision des\nAngcklagten, mit der cr die allgemeine Sachbeschwerde\nerhebt, blcibt im wesentlichen erfolglos.\n\nDie Überprüfung des angefochtenen Urteils ergibt\nim Schuldspruch und im Strafausspruch keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler; der unrichtig angenommene Fortsetzungszusammenhang beschwert den Angeklagten nicht.\n\nDie Strafkammer geht insbesondere zutreffend davon aus, daß den getäuschten Frauen cin Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB entstanden ist, Er liegt\ndarin, daß die Frauen auf Grund ihrer Unterschrift\nder ernstlichen Gefahr ausgesetzt waren, von der Ver-\n\ntriebsfirma auf Abnahme der Decken und Zahlung des\nKaufpreises in Anspruch genommen zu werden.\n\nDer Vermögensschaden entfällt auch dann nicht,\nwenn, worüber das Urteil keinen Aufschluß gibt, der\nPreis für die Decken nicht überhöht war. Gleichwertigkcit der beiderscits geschuldeten Leistungen kann zwar\neinen Vermögensschaden ausschließen, wenn der Getäuschte die tatsächlich empfangene Leistung ebenso ververten kann wie cine erstrebte Leistung. Trotz rechnerischer Gleichwertigkcit von Leistung und Gegenleistung\nbleibt jedoch ein Schaden dann bestehen, wenn sich\nder Getäuschte zum Erwerb und zur Zahlung einer Ware\nverpflichtet, dic er weder wünscht noch benötigt noch\nohne Verlust sofort wieder vorkaufen kann (vgl. BGHSt\n16, 321). So liegt es hier: Die beiden Frauen wollten\nnach den Feststellungen die Decken nicht kaufen; dennoch verpflichteten sie sich unwissentlich, aus ihrem Vermögen Aufwendungen für die für sie nicht notwendige Ware zu erbringen.\n\nSchließlich scheidet hier ein Vermögensschaden auch nicht deshalb aus, weil die Vertriebsfirma\nletztlich nicht auf der Erfüllung der Verträge bestand. Von einer Schädigung der Bestellerinnen dürfte in diesem Zusammenhang nur dann nicht gesprochen\nwerden, wenn die Firma die allgemeine Geschäftspraxis gehabt hätte, ohne Ausnahme nur nachweisbar ordnungsgemäß zustande gekommene Vertragsangebote anzunehmen, in allen anderen Fällen aber die Besteller\nohne Bedingung von allen Verpflichtungen freizustellen. Davon kann indessen keine Rede sein. Aus dem\nangefochtenen Urteil ergibt sich vielmehr, daß die\nFirma ihre Entscheidung je nach den Umständen des\n\nf\n\nEinzelfalls traf, Dicser Entscheidung waren dic Bestcller überantwortcet.\n\nDie Strafkammer hat es lediglich übersehen, gcmäß §§ 74, 79 StGB aus der von ihr verhängten Strafe\nund der Strafe von zwei Monaten Gefängnis, die der\nAngeklagte zur Zeit der jetzigen Verurteilung noch\nverbüßte, cine Gesamtstrafe zu bilden. Die Voraussetzungen hierfür lagen vor: Die zwceimonatigoe Gefängnisstrafe war vom Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge\nim Herbst 1967 ausgesprochen worden (UA S. 3), die\nden Gegenstand des vorliegenden Vorfahrens bildenden\nstrafbaren Handlungen sind im Jahre 1965, also vor\nder früheren Verurteilung begangen. Über die Bildung\nder Gesamtstrafe muß daher noch entschieden werden.\nAuf die Urteile BGHSt 4, 366 und 14, 381 sowie den\nBeschluß BGHSt 15, 66, 71 wird verwiesen.\n\nBaldus Kirchhof Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-24/2-str-309-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-24/2-str-309-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:50.012160+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-07-24/2-str-309-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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