{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-07-10","aktenzeichen":"2 StR 254/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2075 091\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_254/68 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Helmut TED zus HC:\ngeboren am ED 1917 in SED Tnüringen,\n\nwegen Diobstahls im Rückfall.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 10. Juli 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBunäesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof en)\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Kaiserslautern vom 14. November\n1967 wird verworfen. Jedoch wird das Verfahren,\nsoweit es ihn betrifft, in den Fällen 3, 31 und\n\n42 (Kaufhaus Ve in <C) nach 5 154\n\nAbs. 1 und 2 StPO verläufig eingestellt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte Ti und die frühere Mitangeklagte\nTB, ic wie Encleute zusammenlebten, haben von 1962\nbis zu ihrer Trennung im Jahre 1965 miteinander in süddeutschen Städten fortlaufend Warenhausdichstähle verübt.\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgescetzten\ngemcinschaftlichen Diebstahls im Rückfall zu zwei Jahren\nGefängnis verurteilt und scinen Personenkraftwagen eingezogen. Der Revision des Angeklagten ist der Erfolg zu\nversagen.\n\n1.) In der Hauptverhandlung wurde \"der Punkt 23 der\nAnklage\" gemäß § 154 a StPO aus der Verfolgung \"herausgenommen\". Dicser Beschluß bezog sich, wie das Sitzungsprotokoll und die dienstliche Äußerung des Vorsitzenden vom\n13. März 1968 einwandfrei ergeben, auf den Punkt 23 der\nin dem verbundenen Verfahren Kls 25/67 erhobenen Anklage\nvom 28. Juni 1967 gegen die Mitangeklagten Pi una\nFund hatte nichts mit der Anklage vom 28. März 1967\n(KLs 21/67) zu tun, die den Angeklagten betraf. Ein Verstoß gegen § 154 a Abs. 4 StPO scheidet aus.\n\n2.) Im Falle 15 drängte es sich der Strafkammer nicht\nauf, den Abteilungsleiter des Kaufhauses Ha in aim\nals Zeugen zu hören, da dieser erst seit kurzem in der\nPelzabteilung beschäftigt war, über cinen im Jahre 1963\ndort begangenen Diebstahl also nichts aussagen konnte.\n\n1I. Die Sachrüge\n\nVorveg ist folgendes zu bemerken: Die Annahme der\nstahl begangen, ist irrig. Der Fortsetzungszusammenhang\nsetzt als wesentliches, die rechtliche Einheit begründendes\ndernis hält der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung\nfest. Dieser Vorsatz muß so beschaffen sein, daß er vor\noder spätestens bci der Verwirklichung des ersten Teilaktes\nder geplanten Handlungsreihe deren sämtliche Teile in den\nwesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestalt umfaßt; er\nmuß den späteren Vorlauf zwar nicht in allen Einzelheiten,\naber mindestens insofern vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort und Zeit\nund ungefähre Art der Begehung der Tat in Betracht kommen\n(BGHSt 1, 313, 315). Wegen dieses inneren Erfordernisses\nkann im Falle ciner Tatbeteiligung mehrerer ein solcher Zusammenhang immer nur für den einzelnen Täter festgestellt\nwerden. Sind Einzcelakte einer Fortsetzungstat unzureichend\nfestgestellt, so berühren die unzulänglichen Feststellungen\nden Umfang der Schuld und nicht etwa nur den Strafausspruch,\nso daß in einem solchen Falle das Urteil in vollem Umfang\naufgehoben werden muß.\n\nIn der vorliegenden Sache kann von einem Fortsetzungszusammenhang im geschilderten Sinne keine Rede sein. In dem\nim voraus gefaßten Entschluß, in Zukunft laufend eine ganze\nSerie von Warenhausdiebstählen zu begehen, ist schon deshalb cin Gesamtvorsatz nicht zu erblicken, weil Ort und\nZeit der Taten noch unbekannt waren, mag auch die Art und\nWeise der Tatbegehung in Form einer gewissen Arbeitsteilung im voraus geplant gewesen sein.\n\nDurch die grundlose Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs ist hier der Angeklagte allerdings nicht beschwert:\nin drei zweifelhaften Einzelfällen hat der Senat das Verfahren eingestellt.\n\nZu den Einzelausführungen der Revision, soweit sie\nsich nicht bloß in unzulässiger- Weise ‚gegen die Bevciswürdigung wenden und daher keiner Erörterung bedürfen, ist folgendes zu sagen:\n\n1.) Die Strafkamnmer hat nicht übersehen, daß sich der\nAngeklagte während der Zeit der Diebstähle einmal in Strafhaft befunden hat. Er ist in den Jahren 19653 und 1964 im\nganzen viermal wegen Fahrens ohne Führerschein u.ä. bestraft\nworden, davon dreimal mit Geldstrafen, nur einmal - am\n15. April 1964 vom Amtsgericht Kaiserslautern - mit ciner\nFreiheitsstrafe (von einem Monat Gefängnis). Wie die Schilderung des Falles 43 ergibt, muß er diese Strafe um den\n4. Dezember 1964 verbüßt haben. Die Strafkammer hat ausdrücklich berücksichtigt, daß er in dieser Zeit selbst keinen Dichstahl begangen oder mitbegangen haben kann.\n\n2,) Im Urteil wird die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß die Mitangeklagte PB \"Hin und wieder\" kleinere Gegenstände entwendet hat, ohne daß der Angeklagte\nTED >ersönlich anwesend war. Auch diese im einzelnen nicht\nnäher bezeichneten Taten rechnet die Strafkammer dem Angeklagten als Mittäter zu, weil sie \"in Übereinstimmung\" mit\nihm und \"im Rahmen der von Gericht angenommenen gemeinschaftlichen fortgesetzten Handlung\" geschehen seien. Diese Auffassung gibt zu Bedenken Anlaß. Zwar kann als Mittäter\nauch in Betracht kommen, wer eine Tat vollständig durch\neinen anderen ausführen läßt, ohne selbst am Tatort anwesend\nzu sein. Ein bloßes Einverständnis mit dieser Tat des\n\nanderen reicht jedoch allein nicht aus. Vielmehr ist ein\nfür die Tat ursächlicher Tatbeitrag, der vom Vorsatz umfaßt ist, erforderlich, zumindest in Form einer geistigen\nMitwirkung, die den Willen des Tatgenossen stärkt und bei\nder Tatausführung noch fortdauert (vgl. BGHSt 16, 12, 14).\nOhne cinen solchen Tatbeitrag kann auch nicht von einem\n\"Täterwillen\"gesprochen werden. Daß Fortsetzungszusammenhang, der zudem kein gemeinschaftlicher sein kann (siche\nVorbemerkung), eine solche Mitwirkung nicht zu begründen\nvermag, bedarf kciner Ausführung. Überdies lag hier in\nWirklichkeit kein Fortsetzungszusammenhang vor.\n\nIndessen ist für alle Diebstähle, die außerhalb von\nKaiserslautern, dem Wohnsitz der beiden, ausgeführt wurden,\nim Urteil einwandfrei cin Tatbeitrag des Beschwerdeführers\nfestgestollt (UA S. 9). Der Angeklagte hat nämlich für alle\nFahrten nach auswärts und für den Transport der Beute nach\nHause seinen Kraftwagen zur Verfügung gestellt. Er ist\nsclbst immer mitgefahren und hat sich in den betreffenden\nStädten zur Zeit der Diebstähle aufgehalten. Damit hat er\nbewußt und gewollt auch diejenigen Taten der Mitangeklagten\nPB; dic sie ailein ausgeführt haben sollte, gefördert\nund unterstützt. Daß er dies mit Täterwillen getan hat, ist\nebenfalls den Feststellungen zu entnehmen. Zu Recht verweist\nin diesem Zusammenhang die Strafkammer auf das besonders\nenge Verhältnis der beiden, in dem sie damals zusammenlebten.\n\nDen Feststellungen über die jeweilige Beteiligung des\nAngeklagten an den auswärtigen Fahrten steht schließlich\nnicht die weitere Feststellung entgegen, daß Frau Pos\nim Juni 1964 den Führerschein erworben hat: denn es heißt\ndort ausdrücklich, daß dies geschehen sei, weil der Angeklagte\nsie als Fahrerin benötigte.\n\nNach allem können hinsichtlich einer Mitwirkung dcs\nAngeklagten nur noch die Taten zweifelhaft scin, die in\nKaiserslautern begangen wurden. Aus dieser Reihe scheiden\naber von vornherein aus der Fall 17, in dem der Angeklagtc\nnach den Feststellungen den Diebstahl selbst ausgeführt\nhat, sowie der Pall 41, in dem feststeht, daß er daran tatsächlich nicht beteiligt war. Es bleiben endgültig zweifelhaft die Fälle 3, 31 und 42. Der Senat hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts in diesen Fällen das Verfahren nach\n§ 154 Abs. 1 und 2 StPO vorläufig eingestellt.\n\nEs ist ausgeschlossen, daß dadurch die außerordentlich\nmilde Strafe gegen den Angeklagten berührt wird. Ebensowenig ist der Strafausspruch dadurch beeinflußt, daß die\nStrafkammer möglicherweise den Fall 41 dem Angeklagten zugerechnet hat.\n\nBalaus Kirchhof Henning\n\nDie Bundesrichter Dr. Müller und Baumgarten\n\nsind im Urlaub ortsabwesend und daher ver-\n\nhindert, zu unterschreiben.\n- Baldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-10/2-str-254-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-10/2-str-254-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:49.661801+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-07-10/2-str-254-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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