{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-07-03","aktenzeichen":"2 StR 75/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2075 094 °\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_75/68 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schreinergesellen Helmut NEED zu: \"eo:\n\ndort geboren am ED 1943, zur Zeit in anderer Sache\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes u.\n\nDer 2. Strafsenat dos Bundosgcerichtshofs hat in der\nSitzung vom 3. Juli 1968, an der teilgenommen haben:\n\nScnatspräsident Dr, Baldus\nals Vorsitzender,\nBunäcsrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundosrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE\nin der Verhandlung,\n:Oberstantsanwältin beim Bundesgerichtshor >\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbcamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen dos Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Schwurgerichts\nbei dem Landgericht in Darmstadt vom 27. Oktober\n1967 werden verworfen.\n\nDer Angoklagte hat die Kosten scines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. Die Kosten der Revision der\nStaatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte fuhr, nachdem er am 22. November 1965\naus ciner Strafanstalt entwichen war, am 30. November 1965\nin einem von ihm am Tag zuvor gestohlenen Personcnkraftwagen mit ciner Geschwindigkeit von etwa 60 km/h auf oinen\nauf der Straße stehenden Polizeibeamten zu, obwohl er dceosen Haltozeichen erkannt hatte. Dem Beamten gelang cs, in\nictztor Sckunde zur Scite zu „springen und sich auf diese\nWeise zu retten. Der Angeklagte konntc, wie er es bceabsichtigt hatte, entkommen.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nMordes in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu drci Jahren und scchs Monaten Zuchthaus verurteilt. Hiergegen haben der Angeklagte und dio Staatsanwaltschaft Revision cingelegt. Der Angeklagte wendet sich gegen\ndie Verurteilung wegen versuchten Mordes, die Staatsanwalt-\n. schaft will errcichen, daß der Angcklagte als gefährlicher\nGewohnheitsverbrecher verurteilt und daß gegen ihn dic\nSicherungsverwahrung engcordnet wird. Keincs der Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI. Die Rovision des Angeklagten.\n\n1.) Mit der Vorfahrensbeschwerde beanstandet der Angoklagte, daß das Schwurgericht den Sachverhalt nicht gcnügend aufgeklärt habe (§ 244 Abs. 2 StPO). Diese Rüge\nist nicht in der Form des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO erhoben\nund deshalb unzulässig.\n\n2.) Die auf die Sachrüge vorgenommene Nachprüfung\ndes Urteils läßt keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler erkennen. Insbesondere ist die Verurtcilung\ndes Angeklagten wegen versuchten Mordes nicht zu beanstanden.\n\nDas Schwurgericht hält es für erwiesen, daß der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz auf den Polizeibeamten zugefahren ist. Er habe sich, selbst um den Preis\n\n'\" tödlicher Verletzungen des Beamten,: die -Durchfahrt er-\n\nzwingen wollen, um den Diebstahl des Kraftwagens zu verdecken, aber auch um sich üte gewonnene :Freiheit zu erhalten und nicht wieder in die Strafanstalt zurückgebracht\n\"zu werden. Er sei deshalb des versuchten Mordes schuldig.\n\n“ Diese Erwägungen des Schwurgerichts sind bedenkenfrei.\n\nDas Gericht hat bei der Prüfung, ob bedingter Tötungsvorsatz des Angeklagten zu bejahen ist, zutreffend den gesamten Geschehensablauf ins Auge gefaßt und dabei die akute,\nfür den Angeklagten erkennbare Gefahrenlage des Beamten\nebenso cingchend gewürdigt wie das Fahrverhalten des Angcklagten. Die Ausführungen hierzu enthalten keinen Rechtsfchler. Auch die Revision erhebt insoweit keine substantiierten Einwendungen.\n\nRechtlich bedenkenfrei ist aber auch die Annahme,\ndaß die Voraussetzungen des § 211 Abs. 2 StGB gegeben\nseien. Dabei kann unerörtert bleiben, ob der Angeklagte\nden Diebstahl des Kraftwagens noch verdecken konnte und\ndies überhaupt wollte. In jedem Falle sind ihm nach den\nUrteilsfeststellungen niedrige Beweggründe zur Last zu\nlegen, da er zumindest auch gehandelt hat, weil er\n\nsich der drohenden Festnahme entzichen wollte. Wer, wie\ndios der Angeklagte getan hat, cinen Menschen zu töten\nversucht, um sich dadurch die widerrcechtlich erlangte\nFreiheit zu erhalten, zeigt niedrigste Gesinnung und handelt besonders verwerflich.\n\nII. Die Revision der Staatsanwaltschaft,\n\nDer vom Generalbundesanwalt geteilten Auffassung der\nStaatsanwaltschaft, daß der Angeklagte als gefährlicher\nGewohnhoitsverbrecher hätte verurteilt werden müssen, kann\nnicht gefolgt werden.\n\nNach den Urteilsgründen hat das Schwurgericht die\nVoraussetzungen dcs § 20 a StGB nicht verkannt, wohl aber\nihr Vorliegen mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsbild\ndes Angeklagten, sein Alter und das Fehlen symptomatischer\nVortaten verneint. Ersichtlich konnte sich das Schwurgericht nach Abwägung aller Umstände nicht davon überzeugen,\ndaß der Angeklagte die ihm jetzt zur Last liegende Tat aus\neinem charakterlich bedingten oder durch Übung erworbenen\n\nx‘\n\ncingewurzelten Hang zum Verbrechen begangen hat. Es hat\näcshalb mit Recht davon abgeschen, den Angeklasten als\ngefährlichen Gewohnhceitsverbrecher zu verurtcilen. Unter\ndiesen Umständen ist auch für die Anordnung der Sicherungs-\n\nverwahrung kein Raum (§ 42 e St6B).\n\nBaldus Meyer Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-03/2-str-75-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-03/2-str-75-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:49.447054+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-07-03/2-str-75-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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