{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-07-03","aktenzeichen":"2 StR 263/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2075 092\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_263/68 URTEIL\n\nin der Strafsache-\n\ngegen\n\nden Gärtner Karl Gotthard H u: ohne festen\n\nwohnsitz, geboren am EEE 1925 in si.\n\nzur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 3. Juli 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Baldus °\nals Vorsitzender,\nBundesrichter MHeyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beiuitzende Richter,\nOberstantsanvältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreverin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizongestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht\nin Trier vom 8. November 1967 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schvwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nm\n\nDas Schwuargericht hat den Angeklagten, bei dem\ninfolge leichten Schwachsinns die Voraussetzungen des\n§ 51 Abs. 2 StGB gegeben sind, wegen Körperverletzung\nmit Todesfolge zu zwei Jahren sechs Monaten Gefängnis\nverurteilt. Ferner hat co seine Unterbringung in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt angcordnet. Die Revision des\nAngeklagten hat Erfolg.\n\nDas Schwurgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Angeklagte hatte mit dem stark\nangetrunkenen Rentner KW in dem gemeinsam bewohnten Zimmer eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf er einen rechtswidrigen Angriff Kws nit cinen\nKüchennesser durch einen wuchtigen Faustschlag auf dessen rechtes Auge abwehrte. Was weiter in dem Zimmer geschah, ist ungeklärt, jedoch waren Geräusche zu hören,\nals ob jemand einige Male gegen die Tür sticß. Nach\nkurzer Zeit trat zunächst der Angeklagtc, der aus\nSchnittwunden blutete, vor die Haustür und rief einer\nFrau zu: \"Rufen Sie die Polizei, ich habe in Notwehr gehandelt.\" Dann erschien auch Ki una schwankte\nschnellen Schrittes davon. Nach etwa 10 m stieß er mit\nder rechten Körper- und Kopfscite gegen die rechte Wand\neines Torbogens und fiel nach links zu Boden. Als er\nsich wieder erhob, schlug ihm der Angeklagte, der ihm\nnachgegangen war, mehrmals mit den Fäusten gegen den\nKopf. KB ieil daraufhin erneut zu Boden, wo er vom\nAngeklagten noch einige Male unter Anheben des Oberkörpers hin- und hergeschüttelt wurde. Er starb einige\nStunden danach. Todesursache war eine Gewalteinwirkung\nauf die rechte Kopfscite, die außer zu einem in Querrichtung verlaufenden Schädelbruch zu Gehirnblutungen\nführte. Die Gewalteinwirkung bestand nach Ansicht des\nSchwurgerichts in Faustschlügen des Angeklagten, die\n\nKB an TVorbogen erhiclt.\n\nDiese Ansicht stützt sich außer. auf Angaben des\nAngeklagten im Ermittlungsverfahren, in der Hauptverhandlung und bei anderen Gelegenheiten auf die Art der\nfür den Tod ursächlichen Verletzung. Hierzu führt das\nSchvurgericht u.a. aus {UA Bl. 21, 22), die Gewalteinwirkung könne nicht darin bestanden haben, daß Kin\n\nmit der rechten Körperseite gegen die \\iand des Torbogens gestoßen sci. Wäre er dabei, was an sich hätte\nmöglich sein können, mit der rechten Schläfengegend gegen eine scharfe Kante gestoßen, so hätten sich allerdings auch nach Heinung der beiden Sachverständigen\n\nder Schädelbruch sowie Gehirnblutungen einstcilen können.-Keine medizinische Erklärung bestünde dann jedoch\nfür die festgestellten großflächigen Verfärbungen und\nSchvellungen der Gesichtshaut einschließlich der in\n\ndie Blutungen einbezogenen lockeren Bindegevcbe um beide Augenhöhlen und der Augenhöhlen selbst. Diese Verletzungen müßten später verursacht worden sein, da ein\nzaustschlag allein, der KW in dcr wohnung versetzt\nwurde, diese Wirkung ebenso wenig wie ein rechtsseitiges Anstoßen gegen die Wand des Torbogens gehabt haben könnc. Daher müsse danach noch auf ihn eingeschlagen worden scin, wofür auch die Abwehrverletzungen am\nlinken Unterarm sprüchen. Zu einer derartigen Abuchrreaktion, die sich über einen längeren Zeitraum als nur\neinige Sekunden erstreckt haben müsse, vwärc Kww nich\nin der Lage gewesen, wenn er sich die Gehirnblutungen\ndurch ein Anstoßen an die Wand zugezogen hätte.\n\nDiese Erwügungen setzen -— ebenso wie übrigens auch\ndie Schlußfolgerung auf Bl. 18 UA, daß die weiteren Verlcetzungen außerhalb des Hauses zugefügt worden scin müssen - voraus, daß der Angeklagte im Hause wirklich nur\neinmal zugeschlagen hat. Das entspricht zwar seiner kinwerden; denn das Schwurgericht bringt nirgends zum Ausdruck, daß es diese Einlassung auf ihren \\shrheitsgehalt geprüft hat und von ihrer Richtigkeit überzeugt ist.\n\nEs bezeichnet sic vielmehr an zwei Stellen des Urteils\nausdrücklich nur als unwiderlegt {UA Bl. 10, 18). Eine\nkEinlassung, die nicht bewiesen, sondern nur unwiderlegt\nist, darf aber nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden. Die Möglichkeit, daß das Schvurgericht\ndies übersehen hat, liegt um so näher, als noch Geräusche aus dem Hause zu hören waren und nicht geklärt\nwerden konnte, was dort weiter geschah. Dafür, daß der\nAngeklagte den KB in Hause nicht nur einen Faustschlag auf das Auge, sondern noch weitere Schläge - mögiicherweisc ebenfalls in Notvehr - versetzte, könnte\nauch sein Zuruf sprechen: \"Rufen Sie die Polizei, ich\nhabe in Notwehr gehandelt\". Er hatte also anscheinend\nden kindruck, KW crheblich verletzt zu haben; denn\nsonst wäre eher der Hinweis zu erwarten gewesen, daß\ndieser mit eincm Messer gestochen habe. Im übrigen ist\nnicht ersichtlich, weshalb der Angeklagte dem Kin\ndie großflächigen Verfärbungen und Schwellungen nicht\nauch noch durch Faustschläge beigebracht haben könnte,\nnachdem dieser sich zuvor dic Gehirnblutungen durch den\nAnstoß gegen dic Wand selbst zugezogen hatte. Nur müßten\nallerdings wohl auch dann die Abwehrverletzungen am Unterarm schon früher - möglicherweise bereits im Hause -\nentstanden sein.\n\nDas Schwurgericht hält es ferner für ausgeschlossen, daß der Schädelbruch und die Gehirnblutungen auf\neinen Sturz KB: am Torbogen zurückzuführen sein\nkönnten, obwohl es annimmt, daß ein Hinfalien in bewustlosem oder halbbewußtlosem Zustand diese Wirkung hätte\nhaben können. Einen solchen Zustand verncint es u.a.\n\n——\n\nHause ausgelöste Gehirnblutungen schon erheblich\n\nfrüher als erst am Torbogen zur Bewußtlosigkeit geführt hätten ’/UA Bl. 20, 21). Diese Erwägung ist nicht\ngeeignet, die Möglichkeit auszuräumen, daß die Gehirnblutungen auf einen Sturz KGB: an Torbogzen zurückzuführen sind. Abgesehen davon, daß Kg im Hause\nmöglicherweise noch weitere Faustschläge erhalten hat,\ndie vom Schwurgericht zugrunde gelegte Zeitspanne also wesentlich kürzer gewesen sein kann, hätte geprüft\nwerden müssen, ob irgendeine Gewalteinwirkung, die gerade noch nicht dic tödlichen Gehirnblutungen auslöste,\n- möglicherweise im Zusammenwirken mit der Trunkenheit - zur Bewußtlosigkeit oder halben Bewußtlosigkeit KB: ecführt haben kann. Als solche Einwirkung\nkommt außer dem Faustschlag und etwaigen weiteren Schlägen im Hause vor allen der 5toß mit der rechten Körperund Kopfscite gegen die Wand des Torbogens in Betracht.\n\nAllerdings weist das Schwurgericht in diesem Zusanmenhang auch darauf hin, daß der Gesamtbefund des\nSchädels bei einem Zusammensinken infolge Bewußtlosigkeit medizinisch nicht zu erklären sei, sondern als Ursache cine andere Gewalteinwirkung haben müsse. Hierbei ist jedoch offengeblieben, inwieweit der Stoß gegen die \\Wand des Torbogens und die weiteren FaustschlägC, dic KW in odcr vor dem Hause erhielt, zu dem\nGesamtbefund beigetragen haben können.\n\n9a hiernach Bedenken bestehen, ob die späteren\nFaustschlüge des Angeklagten für den Tod KB ursächlich waren, muß das Urteil aufgehoben werden, ohne\n\ndaß es noch eincr brörterung der - übrigens unbegründeten - Verfahrensbeschvwerden bedarf.\n\nBaldus Meyer Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-03/2-str-263-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-07-03/2-str-263-68","retrieved":"2026-10-24 16:43:25.728190+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-07-03/2-str-263-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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