{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1968-06-28","aktenzeichen":"4 StR 5/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"21350 016\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nEy a Tg ns\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Automechaniker Georg Edgar AB ; vorne festen\n\nWohnsitz, geboren am ED 1936 in VE (ran-\n\ndenburg), zur Zcit in Untersuchungshaft,\n\nvegen Diebstahls i, R.\n\nDer A. Strafsenat ücs Bundesgerichtshofs hat in\n\nSitzung vom 28. Juni 1968, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Sanders\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Faller\nBundesrichter Mayr\nIundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Münster (Westfalen)\nvom 12. Juli 1967 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDice Sache wird zu ncuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtenittels, an cine andere Strafkammer\ndcs Landgerichts zurückverviesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nim Rückfall in zwei Fällen zu cinem Jahr Gefüngnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDer Angeklagte, beschuldigt, in der Nacht vom 17. zum\n18. November 1966 in Beckum aus zwei [rcmden Kraftvagen\nverschicdenc Gegenstände entwendet und dabei in einem\nFall, auf frischer Tat betroffen, gegen cine Person Gewalt angevendcet zu haben, um sich im Besitz der gestohlenen Sache zu erhalten, hat sich in der Hauptverhandlung\nzunächst zur Sache nicht cingelassen, Nachdem die geladenen Zeugen vernommen waren, hat er folgenden Beweisamtrag gestellt:\n\n\"Ich beantrage zum Beweise dafür, daß ich am\n17.11.1966 und zumindestens bis zum 18.11.1966\nin TB ci H bei meinen Brüdern geveosen ni mceinc Brüder Hermann und Werner\n\n2 in bei }\n\nstraße\n\nm\n7\n‚„ mcin Bruder iVerner\ndic gleiche Anschrift zu erreichen, obuonl er\ndort nicht wohnhaft ist, als Zeugen zu laden.\n\n15t über\n\nIch bin insgesamt 10 Tage bei meinem Bruder\n\nzu Besuch gewesen, Ich kann jedoch nicht genau\nscgen, wann ich dort angekommen und dort abgefahren bin. Während mcincs Aufenthaltes bei\nncinem Bruder sind auch meine Brüder und andere\nPersonen mit nceinem PKY Narke \"Fiat\" M KE 344\nsclehren, aber meines liisscns nicht nach Beckum.\"\n\nDie Strafkammer hat den Beveisamtrag abgelchnt, weil\ner nur zum Zwecke der Frozeßverschleppung gestellt sei.\nDa der Angeklagte zur Tatzeit etwa zehn Tage bei seinen\nBruder zu Besuch gewesen zu sein behaupte, sei ihm dessen Anschrift, jedenfalls der Wohnort, genau bekannt\n\n- 4 -\n\ngeviesen. Ferner sci ihm schon bci sciner ersten Vernehmung im Januar 1967 bekannt gevesen. ob und gegebenenfalls wann cr sich bci scinem Bruder besuchsuceise aufgehalten habc, Er hätte sich somit schon damals auf das\nAlibi berufen können. Daraus, daß er das nicht getan\nhabe, obwohl er in dieser Sachc in Untersuchungshaft\ngenommen worden sci, sci zu schließen, daß der Angeklagte\nsclbst nicht damit rechne, daß scince Brüder seine Behauptung bestätigen könnten,\n\nDice Begründung des Ablcehnungsbeschlusses, die aul\ndie Verfahrensrüge in rechtlicher und in tatsächlicher\nHinsicht nachzuprüfen ist (BGHSt 21, 118), hält dieser\nNachprüfung nicht stand. Es ist schon zweifelhaft, ob\ndie beantragte Vernehmung der Brüder des Angeklagten zu\neiner ncennensverten Verzögerung des Verfahrens geführt\nhätte (vgl. EGH NIW 1958, 1789). Das kann jedoch auf\nsich beruhen. Dic Strafkammer begründet ihre Überzeugung, der Angeklagte wolle mit dem Antrag nur das Verfabren verschleppen, allein damit, daß er ihn erst gegen\nEnde der Hauptverhandlung gestellt hat, obwohl er sich\nschon früher zu sciner Entlastung auf das Zeugnis seiner\nBrüder hätte berufen können. Dieser Umstand reicht jedoch zum Nachweis einer Verschleppungsabsicht jedenfalls\nhier nicht aus. Die Straikammer hat offenbar keinen andcren Beucggrund als diese Absicht für die verspätete\nAntragstellung finden können. Nach. Sachlage kamen aber\nauch. andere Bovcggründe in Betracht. Dice Verurteilung\ndes Angeklagten beruht ausschlicßlich auf Indizien. ür\nkann bis zum Ende der Beweisaufnahme gehofft haben, daß\ndiese zu scincr Überführung nicht ausreichen würden. Es\nist nicht ausgeschlossen, daß er sich gescheut hat,\nseine Brüder als Zeugen zu benennen, weil er nach Mög-\n\nlichkeit vermeiden wollte, daß sie von den Strafverfchren gegen ihn Kenntnis erlangten, Denkbar ist auch, daß\ner sic davor schützen wollte, selbst als Täter der Diebstähle verdächtigt zu werden. Dicesc nicht ganz Iernlicgenden Möglichkeiten hat die Strafkammer nicht erkennbar\nervogen. Dic Ablehnung des Bewcisamtrages entspricht\ndaher nicht dem Gesetz. Daß das Urteil auf dem Mangel\nberuhen kann, bedarf keiner näheren Begründung.\n\nDa die Verfahrensrüge zur Aufhebung des Urteils mit\nden Feststellungen führt, braucht auf dic weiteren, übrigens unbegründeten, Revisionsangriffe nicht eingegangen\nzu werden.\n\nSanders Faller Mayr\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-28/4-str-5-68","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-28/4-str-5-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:49.377216+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-06-28/4-str-5-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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