{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-06-26","aktenzeichen":"2 StR 215/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Yz\n2075 097\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 215/68 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Revierförstor a.D. Joser 0 EEE u:\nSEE, zoboxcn or GER 1504. in SCHEEE-\n\nwegen fahrlässiger Tötung.\n\n.2- un\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 26. Juni 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt ne]\nalg Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestelltcr >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nSchwurgerichts bei dem Landgericht in Koblenz vom\n16, März 1967 aufgehoben.\nDer Angeklagte wird [reigesprochen.\nDie Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse\n\nzur Last. Diesc hat auch dic dem Angeklagten crwachscenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte gab nach Ankündigung aus vier bis\nfünf Meter Entfernung cinen Schrotschuß auf den Handelsvertreter Ei ab, als dieser sich mit der Drohung,\n\ndem Angeklagten und dessen Ehefrau die Hälsc abzuschneiden, anschickte, gewaltsam in deren Wohnung cinzudringen\nund bereits eine Scheibe der Wohnungstür eingeschlagen\nhatte. Beim Schießen aus der Hüfte heraus schlug das Gcwehr ctwas hoch. Obwohl er ee ] nur en den Beinen treffen wollte, um ihn kampfunfähig zu machen, drangen dicscm mehrere Schrotkugeln in den Unterleib und verursachton tödliche Verletzungen. Das Schwurgericht hat den der\nYörperverletzung mit Wodesfolge beschuldigten Angeklagten\nwegen fahrlässiger Tötung zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt zu sciner\nFreisprechung.\n\n. Das Schwurgericht geht - zutreffend - davon aus, daß\nder Angeklagte sich in einer Notwehrlage befunden habe,\nist jedoch der Meinung, daß cr Art und Maß der erforderlichen Verteidigung überschritten habe. Der von ihm auf\nceic Beinco EB zbscfeuerte Schrotschuß sci zu diesem\nZeitpunkt noch nicht erforderlich gewesen, um den Angriff\nabzuwehren. Der Angeklagte habe, da er mit dem geladenen\nund entsicherten Gewehr in der Hand Herr der Lage gewesen\nsci, mit dem Schießen warten müssen, bis Exler sich in\nder geöffneten Tür befand und sich klar werden konnte,\nwas ihm bei Fortsetzung des Angriffs drohte. Auch habe\ner sich durch einen larnschuß Respekt verschaffen können.\nDeshalb liege cin sogenannter Notwchrexzeß vor.\n\nDicse Ansicht begegnet rechtlichen Bedenken.\n\nZwar darf der Angegriffene da, wo cin nach Art und\nMaß geringeres Verteidigungsmittel ausreicht, nicht das\nschwerere anwenden. Viclmchr muß er unter mehreren möglichen Verteidigungsarten die für den Angreifer am\nwenigsten schädliche wählen. Das sctzt jedoch voraus,\n\ndaß jedes der zur Verfügung stehenden Abwehrmittel mit\nSicherheit geeignet ist, den Angriff zu beenden. Der\nAngegriffene braucht also nicht die Gefahr cinces Fehlschlages auf sich zu nchnen (BGII GA 1956, 49: 1965,\n\n147 mit Nachwceisen sowie Urteil vom 19. April 1967 -\n\n2 StR 14/67 -). Zunächst einen Warnschuß abzugeben, war\ndem Angeklagten hiernach nicht zuzumuten. Bci dem Verhalten, das Egg ii: dahin gezeigt hattc, war ganz ungewiß,ob dieser sich durch einen solchen Schuß von der\nFortsetzung des Angriffs abhalten lassen werde. Als\nbioße Ankündigung eines scharfen Schusscs aber kam cin\nWarnschuß nicht in Botracht, denn das Gewehr war nur\n\nDice vom Schwurgericht getroffenen Feststellungen\nrechtfertigen aber auch nicht die Auffassung, der Angeklagte\nhabe EB zu dicsen Zeitpunkt noch nicht in die Beine\nschicoßen dürfen. BP tobtc zunächst vor dem Hause herrum, drohte scin Kommen an und schimpfte auf die Yrau\ndcs Angeklagten, die sich daraufhin veranlaßt sah, fernmündlich um polizeilichen Schutz zu bitten. Er beschimpf'te\nferner den Angeklagten, als er draußen mit ihm zusamncntraf, mit Ausdrücken wie \"Lump\" und \"Drecksack\" und versctzte ihm mit der Hand zwei Schläge. Dann folgte er\ndem Angeklagten, der schnell in seine Wohnung licf und\ndic mit cincm Schnappschloß verschene Tür hinter sich\nzuU208g, beschinpfte ihn sowie die Ehefrau erneut und drohte,\nihnen dic Hälse abzuschneiden. Während dic Ehefrau nochrals Ternmündlich um polizeilichen Schutz nachsuchtsc,\nlud der Angeklagte scin Jagdgevchr und rief, als ED\nmit der Faust gegen dic mit Glasscheiben verschene Tür\nschlug, dicsem zu, cr solle von der Tür gchen, sonst werde: er, der Angeklagte, schicßen. Dieoce Warnung wicderholte er, als > erneut gegen die mittlere Türschceibe\nschlug, und erklärte, daß er bio drei zählen und dann\n\nschicßen werde, wenn EB nicht aufnörc. Glcichwohl zertrümmerte dieser mit der Faust die Scheibe in Augenhöhe\nund griff mit sciner aus Schnittwunden blutenden Hand nach\ndrinnen, offenbar un dic Türklinke herunterzudrücken und\ndie Tür zu öffnen. Erst als der Angeklagte, der inzwischen\nlaut bis drei gezählt hatte, die Hand zu: wahrnahm,\nschoß er auf den unteren Tcil der Tür.\n\nDer Angeklagte sah sich hiernach, als er den Schuß\nabgab, ciner äußerst bedrohlichen Lage gegenüber. Er\nmußte befürchten, daß Egg im nächsten Augenblick die\nTür öffnen, sich auf ihn und scine Frau stürzen und in\nlebensgeführdender Weise gewalttätig werden würde, Da er\nvorher angekündigt hattc, daß er schicßen werde, laut bis\ndrci gezählt hatte und durch die zertrümmerte Scheibe\nals mit einem Gewehr bewaffnet zu erkennen war, konnte\ner davon ausgehen, daß EB, den auch die Verletzungen\nan der Hand nicht zur Besinnung brachten, keinesfalls\nceinzuschüchtern scin werde. Es war auch nicht sicher, ob\ner dem Angriff überhaupt noch wirksam begegnen konnte,\nwenn zu bereits die Wohnung betreten hatte und sich\nauf ihn stürzte oder sofort seitlich in dic Küche szrang,\nin der sich die Ehefrau befand. Möglicherveisce kam dann\nals verläßliches Abwehrmittel nur noch cin tödlicher\nSchuß in Betracht, Unter diesen Umständen war der kränkliche und dem Angreifer untorlegene Angeklagte nicht\nverpflichtet, noch zu warten. Da ihm kein anderes — gleich\nsicheres — Abwehrmittel zur Verfügung stand, ging bei\nder Nachhaltigkeit des Angriffs der mit dem Willen,\nEgg *enpfunfähig zu machen, auf dessen Beine abgegcbene Schuß an sich nicht über dic erforderliche Verteidigung hinaus, und zwar auch dann nicht, wenn vregen der\nStreuung cincs Schrotschusses die Gefahr bestanden haben sollte, daß einige Schrotkugeln den Unterleib trafen.\n\nDer Angeklagte hat sich aber auch nicht, wie das\nSchwurgericht weiter annimmt, durch die Art des Schicßens,\ndie das Gewehr hochschlagen licß, einer fahrlässigen Notwehrüberschreitung schuldig gemacht. Dabei kann dahinstehen, ob er angesichts der für ihn und scinc Frau äußerst\nbedrohlichen Lage nicht auch jetzt schon einen Schuß auf\nden Leib EB: abgeben durfte. Es braucht ferner nicht\nerörtert zu werden, ob dic Voraussetzungen des § 53 Abs. 3\nStGB bedenkenfrci verneint sind. Jedenfalls kennes dem\nAngeklagten, der sich als älterer und kränklicher,\nkörperlich unterlegener Mann cinen so geführlichen Angriff gegenüber sah, nicht als Fahrlässigkeit zugerechnet\nwerden, wenn er in seiner verständlichen Erregung nicht\nbodachte, daß beim SchicRen aus der Hüfte das Guwchr\nhochschlagen und Tg tödlich getroffen werden könnte.\n\nDer Scnat hat das angefochtene Urteil daher aufgehoben und den Angcklagten freigesprochen.\n\nBaldus wWillms Meyer\n\nHenning Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-26/2-str-215-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-26/2-str-215-68","retrieved":"2026-10-24 16:33:18.548384+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-06-26/2-str-215-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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