{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-06-19","aktenzeichen":"2 StR 80/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"vd\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2075 068\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_80/68 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFreu Elfriede 5 ED zeborene Du ohne\nfesten Wohnsitz, geboren am m 939 in\nTEE, zur Zeit im Arbeitshaus,\n\nvegen räuberischer Erpressung.\n\nDer 2. Straflsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 19. Juni 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof EEE\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\naus EEEEEEEEEEEEE.\n\nals Verteidiger der Angeklagten,\nJustizengestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Lendgerichts in Köln vom 21. August 1967, soweit es sie betrifft,\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß die\nAngeklagte der Nötigung schuldig i.;t,\n\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen»\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte wegen .schwerer) räuberischer Erpressung nach den §§ 253, 255,\n249, 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB, begangen in mittelbarer\nTäterschaft, zu cinem Jahr Gefängnis verurteilt.\nDer mitangeklagte Ehemann Fritz SD, der keine Revision cingelegt hat, wurde wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Nötigung und gefährlicher Körperverletzung\nsowic wegen eines mit der geschilderten Tat nicht zusaumenhängenden Diebstahls bestraft.\n\nFolgendes ist festgestellt:\n\nDie Angeklagte, die der gewerbsmäßigen Unzucht\nnachging, war von ihren Manne in Kraftwagen zum Zülpicher Platz in Köln gebracht worden, wo sie aussticeg.\nIhr Mann hielt sich verabredungsgemäß mit dem Wagen\nin ihrer Nähe auf, um ihr notfalls Schutz zu gewähren.\nDer Zahntechniker TB kan mit seinem wagen über den\nPlatz und hielt an. Die Angeklagte trat an den Wagen\nheran und erklärte sich zum Geschlechtsverkehr \"für\n30,-- DM im Wagen, für 50,-- DM in einer Pension\" bereit; nit dem Verkehr im Wagen um 30,-- DM war vo»\neinverstanden. Frau Sg stieg ein und leitete gg\nzu einem anderen Parkplatz an der Stauder Straße; ihr\nMann folgte mit dem Wagen zu diesem Platz. Dort übergab\nNED acer Angeklagten zunächst nur 20,-- DM. Sie begann zur Vorbereitung des Verkehrs am entblößten Glied\nvon NED zu spielen. Schon dabei kam es zum Samenergzuß. NE zad sich nicht zufrieden. Er händigte ihr\nweitere 50,-- DM aus, damit sie doch noch den richtigen Verkehr mit ihm ausübe. Sie nahm das Geld an und\nbegann erneut am Geschlechtsteil des Mannes zu manipulieren. Es kam aber nicht mehr zur Erregung, so daß\nsie ihre Bemühungen einstellte. NEW verlangte darauf\n\nNd\n\ndie 50,-- DM zurück. Sie erklärte jedoch: \"Du hast\nwich ja sowieso betrogen\", womit sie darauf ansvielte, daß NE inr zunächst nur 20,-- DM übergeben\nhatte. Dieser beharrte unnachgiebig auf der Rückforderung der 50,-- DM. Daraufhin entschloß sie sich,\n\nihn mit Hilfe ihres Mannes, den sie in der Nähe wußte, soweit zu bringen, von seiner Rückforderung abzusehen. Sie rief mit den Worten: \"Fred, Fred, Hilfet\"\nihren Mann herbei. Sie rechnete damit und nahm billigend in Kauf, daß dieser mit körperlicher Gewalt, wenn\nauch nicht gerade mittels einer Eisenstangce, Nu»\ndazu zuingen würde, dic 50,-- DM im Stich zu lassen.\nAuf ihre Rufe erschien ihr Menn. Schnell rief sie ihm\nnoch zu: \"Fred, der Mann will mir das Geld abnehmen\",\nDaraufhin schlug dieser, der nicht genau wußte, was\nzwischen seiner #rau und NWB vorgcfalien var, Nun\nmit einer Eisenstange vom Wagenheber derart auf den\nKopf, daß er einc erheblich blutende Wunde davon trug\nund \"zu Boden ging\". Die beiden Eheleute eilten zu\nihrem Wagen und fuhren davon. NW folgte ihnen mit\nseinem Wagen. Sic konnten schließlich noch in der Stadt\nvon einer Polizeistreife gestellt werden.\n\nDie Revision der Angeklagten hat im wesentlichen\nErfolg. Die Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung.\n\nDie Strafkammer geht davon aus, N@WWPhabe einen\nAnspruch gegen die Angeklagte auf Rückzahlung von wenigstens 40,-- DM gehabt, diese selbst habe sich zur\nRückgabe von wenigstens 20,-- DM verpflichtet gefühlt\nund sei dazu auch breit gewesen. Als NW aber auf\nder vollen Rückforderung beharrt habe, und die beiden\nsich nicht hätten einigen können, habe sie mit Hilfe\n\nihres Mannes, dem selbst eine Bereicherungsabsicht\nnicht nachzuweisen sei, NP dazu gezwungen, nicht\nweiter auf der Rückgabe der 50,-- DH zu bestehen;\ndadurch habe sic ihn am Vermögen geschädigt, nämlich\ndie Durchsetzung scines Anspruchs gefährdet. Dieses\nhabe sie mit dem Ziele getan, sich zu Unrecht um\n20,-- DM zu bercichern.\n\nDiesen Ausführungen kenn der Senat nicht folgen.\n\n1.) Die Feststellungen ergeben, daß Nllbze\ngen die Angeklagte in Wahrheit keinen Anspruch auf\nRückzahlung eines bestimmten Geldbetrages oder auf\nHerausgabe bestimmter Geldscheine hatte. Denn nach den\ngeschilderten Vorgängen zwischen den beiden besteht\nkein Anhalt für die Annahme, daß das Eigentum an den\n20,-- DH oder den 50,-- DM nicht auf Frau Se übergegangen sei; sie durfte die empfangenen Beträge nach\nden Grundsätzen des bürgerlichen Rechts behalten. Danach war aber jedenfalls eine etwa von ihr erstrebte\nBereicherung nicht unrechtmäßig im Sinne des § 253 StGB.\nSchon damit entfällt der Vorwurf einer vollendeten Erpressung gegen die Angeklagte, ohne daß auf die ühri.-\ngen Merkmale des Tatbestands (in diesem Zusammenhang)\neingegangen zu werden braucht.\n\n2.) Nun heißt es im Urteil freilich weiter, die\nAngeklagte habe sich für verpflichtet gehalten, wenigstens 20,-- Di an NED zurückzuzahlen, sei sich\nbewußt gewesen, ihn um diesen Betrag zu schädigen und\n\nhabe sich in dieser Höhe bereichern wollen, wobei sie sich\n\ndes Unrechts der Bereicherung bewußt gewesen sei. Danach\nhätte sie also in mehrfacher Hinsicht geirrt: Sie hätte\nfälschlich eine Rechtspflicht zur Zurückzahlung, eine\n\nVermögensschädigung NR: und die Unrechtmäßig-\n\nkeit einer etwaigen Bereicherung angenommen. Der\n\nSenat trägt indessen Bedenken, diese Ausführungen\n\nder Strafkammer als tatsächliche Feststellungen, an\n\ndie er gebunden wärc, gelten zu lassen. Es ist nicht\nauszuschließen, daß die Strafkammer auf Grund ihrer\neigenen - irrigen - Rechtsansicht, NW habe einen\nAnspruch gegen die Angeklagte auf Geldrückzahlung,\nÄußerungen der Angeklagten in diesem Sinn verstanden\nhat. Was sich die Angeklagte in dieser Hinsicht in\nWirklichkeit vorgestellt hat, läßt sich nach der ganzen\nSachlage auch in einer neuen Hauptverhandlung nicht mehr\nklären. Demnach kann darauf eine Verurteilung wegen ver-\n\n3.) Es bleibt nach den Feststellungen die Nötigung nach § 240 StGB. Die Angeklagte muß sich die körperliche Gewalt seitens ihres von ihr zu Hilfe gerufenen Ehemannes gegen NW zurechnen lassen, allerdings\nnicht den Schlag mit der Eisenstange, da sie damit möglicherweise nicht gerechnet hat. N nuste es nach\nihrem Wissen und Willen geschehen lassen, daß sie sich\nschleunigst zusammen mit ihrem Manne entfernte _Nötigung zur Duldung).\n\nDer Senat kann den Schuldspruch entsprechend ändern. Es ist ausgeschlossen, daß sich die Angeklagte\ngegen den Vorwurf der Nötigung anders als bisher verteidigen könnte.\n\nSM\n\nIm Strafausspruch ist das Urteil mit den Feststellungen hierzu aufzuheben.\n\nBaldus Wwillms Meyer\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-19/2-str-80-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-19/2-str-80-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:49.093979+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-06-19/2-str-80-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1968-06-19","dockets":["2 StR 80/68"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 19.06.1968 – 2 StR 80/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-19/2-str-80-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Lendgerichts in Köln vom 21. August 1967, soweit es sie betrifft,\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß die\nAngeklagte der Nötigung schuldig i.;t,\n\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen»","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/253","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"253","label":"§ 253 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/240","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"240","label":"§ 240 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/249","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"249","label":"§ 249 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/255","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"255","label":"§ 255 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:49.093979+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}