{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-06-19","aktenzeichen":"2 StR 198/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2075 098 Z\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_198/68\n106 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Feintäschner Dieter KB zu: vum:\ndort geboren am EEE 1944,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgcerichtshofs hat in der\nSitzung von 19. Juni 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willnms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaetsanwalt beim Bundesgerichtshof uw\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof gun\nbei der Verkündung\nals Vertreter Ger Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nrt\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Tarmstadt vom 14. Dezember 967\nmit den Feststollungen aufgehoben,\n\n1, soweit er wegen schweren Raubes, versuchter\nräuberischer Erpressung und Notzucht verurteilt worden ist,\n\n2. im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDice weitergehende Revision wird verworfen.\n\nYon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Ttrafkammer hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung, schweren Raubes, versuchter räuberischer\nErpressung und Notzucht zu einer Gesamtstrafe von drei\nJahren Gefängnis verurteilt. Seine Revision hat teilwnise\nErfolg.\n\n1. In der Hauptverhandlung wurde, nachdem bereits\nfünl Zeugen gehört worden waren, vor der Vernehmung der\nZeugin Ko zur Sache der Beschluß verkündet, daß die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit ausgeschlossen werde. Der Saal wurde daraufhin geräumt und die Öffentlichkeit ausweislich der Sitzungsniederschrift :§ 274 StPO}\nerst nach der Vernehmung nehrerer weiterer Zeugen, der\nDurchführung einer Augenscheinseinnahme und der Anhörung\nvon drei Sachverstänäigen wiederhergestellt.\n\nDie Revision macht geltend, daß in dreifacher Hinsicht\nrechtsfehlerhaft verfahren worden sei: der Beschluß über\ndie Ausschließung der Öffentlichkeit sei ohne vorherige\nVerhandlung über die Ausschließung verkündet worden, über\ndie Wiederherstellung der ohne zeitliche oder sachliche Beschränkung ausgeschlossenen Öffentlichkeit sei nicht durch\nBeschluß entschieden worden und die Öffentlichkeit sci weit\nüber den Zeitpunkt hinaus ausgeschlossen geblieben, bis zu\ndem das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen eine Gefährdung der Sittlichkeit habe annehmen dürfen.\n\na) Ausweislich des Protokolls ist über die Ausschlic-Bung der Öffentlichkeit nicht verhandelt worden; denn aus\nihm ergiht sich nicht, daß die Prozeßbeteiligten vor Verkündung des Beschlusses Gelegenheit zur Abgabe von Erklärungen hatten. Dieser Mangel, der eine Verletzung des § 33\nStPO bedeutet - die Voraussetzungen des $ ?74 Abs. ? Satz\nGVG lagen nicht vor - ,„ bildet keinen unbedingten, sondern\n\nnur einen bedingten Revisionsgrund nach § 337 StPO, der\nlediglich dann durchgreift, wenn das Urteil auf der Verfahrensverletzung beruht: {BGH IH Nr. 2 zu § 33 S4PO;\n\nEGH Urt. vom 22. Dezember 196? - 4 StR 458/6? - bei Herlan GA 1963, 102). Das ist hier mit Sicherheit nicht der\nFall. Abgesehen davon, daß die Prozeßbeteiligten, insbosondere auch der durch einen Verteidiger vertretene Angcklagte, nicht gehindert waren, noch nachträglich Gegenvorstollungen zu erheben, geht die Revision se,hst davon\naus, daß die Öffentlichkeit zunächst zu Recht ausgeschlossen worden sei.\n\nb) Die Auffassung, zur Wiederherstellung der Öffentlichkeit habe es eines förmlichen Gerichtsbeschlusses bedurft, ist unzutreffend. Das Gesetz schreibt eine solche\nEntscheidung nicht vor.\n\nce) Der Beschluß enthält, wie die Revision zutreffend\nvorträgt, keine Beschränkung. Er zalt damit nicht nur für\ndic Vernehmung der Zeugin Ko@, sondern auch für die weitere Verhandlung. Ob die Ausschließung der Öffentlichkeit\nwährend des ganzen Zeitraumes bis zu ihrer Wiederherstellung geboten war, hatte die Strafkammer nach ihrem pflichtgemäßen Ermossen zu entscheiden. Ihre Entscheidung könnte\nnur dann mit Erfolg beanstandet werden, wenn sie durch\neinen 2echtsfehler bei Ausübung des Ernessens beeinflußt\nwäre ‚vgl. 3681 26, 395, 396; 66, 113). Ein solcher Rechts-Tehler ist hier jedoch nicht erkennbar. Die gesamte weitere\nBeweisaufnahme, während der die Öffentlichkeit ausgeschlossen blieb, betraf ausschließlich oder wie die Vernehmung\ndes Sachverständigen Obermedizinalrat Dr. Neubert doch in\nerster Linie die dem Angeklagten vorgeworfenen, eng zusammenhängenden Taten zum Nachteil der Frau Koß, nänlich Notzucht und versuchte räuberische Erpressung. Ein erheblicker\nTeil dieser Beweisaufnahme diente zwar nur der Prüfung, ob\n\nauf die Aussage der Frau Ko sie hebe den Angeklag-\n\nten einwandfrei wiedererkannt, Veriaß war. Das nötigte\ndie Strafkammer aber noch nicht zur Wicderherstollung\n\nder Öffentlichkeit; denn auch während dieses Verhand-\n\nlungsteils konnte jederzeit wieder eine Erörterung der\nTaten sclbst erforderlich werden. Es kann daher nicht\n\nals rechtsfehlerhaft angeschen werden, daß die Öffentlichkeit während des ganzen Verfahrensabschnitts, der\n\ndiese Taten betraf, ausgeschlossen blieb.\n\n2. Tie Rüge, daß die Nichtvereidigung des Zeugen\nPolizeiobermeister SB zegen die 88 59, 6:1 Nr. 3\nStPO verstoße, kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg\nhaben, weil das Urteil auf einem sölchen Verfahrensveorstoß nicht beruhen könnte. Das braucht im cinzelnen\nnicht erörtert zu werden; denn in den Fällen, auf die\nsich diese Rüge bezieht {schwerer Raub, versuchte räuberische Erpressung und Notzucht}, greift die Sachbeschwerde durch.\n\n53. Tie Verurteilung wegen versuchter räuberischer\nErpressung zum Nachteil von Frau KB vira von den Feststellungen nicht getragen. Aus ihnen ergibt sich näulich\nnicht, weshalb es nicht zur Hergabe des vom Angcklagten verlangten Geldes kam, so daß die Möglichkeit eines\nstrafbefreienden Rücktritts nach § 46 Nr. 1 StGB offen\nbleibt. Auch ist nicht ersichtlich, daß der von der Strafkammer angenommene Erschwerungsgrund des Einschleichens\n.§ 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB} gegeben ist. Dieser setzt mehr\nvoraus als bloßes Einsteigen: es muß noch irgendeine Vorsichtsmaßnahne, eine listige Art der Ausführung, hinzukoumen \\vgi. BGHSt 9, 255, 255; 14, 198}. Eine soitche\nMaßnahme ist nicht festgestellt.\n\n4. Tie Schuldsprüche wegen schweren Raubes im\nFalle WB und wegen Notzucht zum Nachteil von Frau\nKo sind an sich nicht zu beanstanden.Sie können jedoch wegen des engen Zusammenhanges dieser beiden\nTaten mit dem Erpressungsversuch” ebenfalls nicht\nbestehen bleiben. Tie Verurteilung des Angeklagten,\nder seine Täterschaft bestritten hat, beruht in allen\ndrei Fällen darauf, daß Frau KM ihn wicdererkannt\nhaben will. Dic Zuverlässigkeit dieses Wiedererkennens\nkann aber nur einheitlich beurteilt werden. Dem Schuldspruch wegen Notzucht kann zudem äurch die Feststellungen, dic in der neuen Hauptverhandlung zur Frage des\nRücktritts getroffen werden, der Boden entzogen werden;\ndenn der nach den bisherigen Feststellungen durch\nDrohung erzwungence Geschlechtsverkenr des Angeklagten\nmit Frau Ko folgte dem Erpressungsversuch . unmittelbar nach.\n\n5. Mit der räuberischen Erpressung im Falle F>-\nGEB Hestent ein solcher Zusammenhang nicht. Lie Nachprüfung dieses Schuldspruchs auf Grund der Sachrüge hat\nauch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Bei ihren Ausführungen zur inneren Tatseite läßt die Revision außer Acht, daß der Angeklagte\nvon EEE :22,-- Di forderte, also 100,-- DM mchr,\nals die Steuernachforderung betrug, und daß er jedenfalls auf diesen Betrag keinen Anspruch hatto, dies nach\n\nYT\n\nden Feststellungen auch wußte. Die insoweit erkanntc\nEinzelstrafe wird durch die Aufhebung des Urteils im\nübrigen nicht berührt und bleibt daher ebenfalls bestehen.\n\nBaldus wWillnms Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-19/2-str-198-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-19/2-str-198-68","retrieved":"2026-10-24 16:33:18.254691+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-06-19/2-str-198-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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