{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-06-19","aktenzeichen":"2 StR 170/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"DV\n\n2075 099\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_170/68 URTEIL\n\nnn mr a Ann am Sara on an ern\n\nin der Strafsache\ngegen\nden Chemielaboranten Heinrich Richard Kurt H EEE\n\naus IB. ort geboren an w 942:\n\nwegen Landfriedensbruchs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 19. Juni 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof (en\nIN‘ \"als Vertreteriä-der Bundesanwaltschaft,\n\nJu stizangestelltergg>\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n13. Juli 1967 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nAm 27. Oktober 1963 kau es im Anschluß an ein Fußballspiel auf dem Sportplatz von Lindenfels im Odenwald\nzu Tätlichkeiten gegen den Schiedsrichter CoD» Als\ndieser nach dem vorzeitigen Abbruch des Spiels über das\nSpielfeld zum Ausgang des Sportplatzes eilte, wurde er\naus den Reihen einer ihm nachfolgenden Menge von etwa\n\nct\n\nzwanzig bis dreißig Personen beschimpft, gestoßen\n\nund geschlagen. Als er einige Zeit später in der\nOrtschaft anhielt, um noch mit dem Fußballspiel in\nZusammenhang stehende Formalitäten zu erledigen, wurde\ner erneut angegriffen und verletzt. Die Folgen waren\ninsgesamt derart, daß GB vis zum 11. November 1963\nin Krankenhausbehandlung stand und anschließend noch\n\n“ fast drei Monate arbeitsunfähig war.\n\nDer Angeklagte gehörte zu den Personen, die wegen dieser Vorfälle am 14. September 1964 vom Landgeri:ht in Darmstadt verurteilt wurden. Die Strafkamner\nfand ihn schuldig, einmal an der Zusammenrottung auf\ndem Sportplatz teilgenommen und den Schiedsrichter dabei mit der Hand gegen den Hals geschlagen, des weiteren ihn bei dem anschließenden Aufenthalt in der Ortschaft gegen das Schienbein getreten zu haben. Sie verurteilte ihn deshalb wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen\neiner weiteren gefährlichen Körperverletzung zu einer\nGesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.\n\nHinsichtlich der Verurteilung wegen Lanäfriedensbruchs in Tateinheit mit Körperverletzung betrieb der\nAngeklagte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Er stützte sich dabei auf das Zeugnis des Mitangeklagten Tu\ndem zur Last gelegen hatte, dem Schiedsrichter aus der\nihm folgenden Menge heraus mit Wucht einen Fußball gegen den Hinterkopf geschleudert zu haben, der jedoch\nvom Vorwurf des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung freigesprochen worden\nwar. Nach der Vernehmung dieses Zeugen oränete das Land-\n\ngericht die Erneuerung der Hauptverhandlung an. Diese\nführte mit Urteil vom 13. Juli 1967 zur Aufrechterhaltung der früheren Verurteilung des Angeklagten.\n\nDie hiergegen vom Angeklagten eingelegte Revision, die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts\nrügt, bleibt erfolglos.\n\nI. Verfahrensbeschwerden\n\n1. Die Behauptung, der Hauptschöffe Bam sei\nnicht gemäß § 51 GVG vereidigt worden, trifft nicht\nzu. Der Schöffe wurde vor Eintritt in die Verhandlung\nga der Sitzung der 6. Strafkammer des Landgerichts\nPragtent vom 20. Januar 1967 vorschriftsmäßig vereidigt.\n\n2. Gegen die Mitwirkung des Hilfsschöffen Ka\nanstelle des Hauptschöffen Br sind keine Bedenken zu erheben. Der Vorsitzende durfte es genügen lassen, daß die Tochter des Hauptschöffen diesen wegen\nFortdauer seiner schweren Erkrankung an Gelbsucht entschuldigt hatte; er brauchte nicht unbedingt die Vor-\n\nlage eines ärztlichen Zeugnisses zu verlangen.\n\n3. Soweit \"um Nachprüfung gebeten wird\", ob die\nAuswahl des Ersatzschöffen KffDier Reihenfolge in\nder Schöffenliste entsprach, fehlt es an der erforderlichen bestimmten Behauptung des Verfahrensmangels\nund ist aus diesem Grunde keine zulässige Rüge erhoben. Im übrigen hat der Landgerichtspräsident in einer\ndienstlichen Äußerung ausdrücklich die Einhaltung der\nrichtigen Reihenfolge bestätigt.\n\n4. Die wegen angeblichen Schlafens des Schöffen\nKB vänrenäd der Verhandlung erhobene Rüge nach § 338\n\nNr. 1 StPO ist unbegründet. Es ist nicht erwiesen,\ndaß der Schöffe, dem nach seiner eigenen Äußerung\nalienfalls einige Sätze im Schlußvortrag des Verteidigers entgangen sind, so vom Schlafe übermannt war,\ndaß er wesentlichen Vorgängen der Hauptverhandlung\nwährend einer ins Gewicht fallenden Zeitspanne nicht\nmehr folgen konnte (BGHSt 2, 14).\n\n5. Der Beschwerdeführer findet einen die Aufhebung des angefochtenen Urteils erzwingenden Verfahrensverstoß schließlich darin, daß die Strafkammer gegen\nden Antrag des Verteidigers beschlossen hat, den Zeugen\nTED gemäß S 61 Nr. 3 StPO unvereidigt zu lassen.\n\nAuch diese Rüge dringt nicht durch.\n\na) Die Vereidigung des Zeugen Tee war zunächst\nauf Anordnung des Vorsitzenden nach § 60 Nr. 3 StPO unterblieben. Dies lag nahe, weil das Landgericht in der\nBegründung des Freispruchs Tg im Urteil vom 14. September 1964 das Fortbestehen starker Verdachtsgründe\nausdrücklich hervorgehoben hatte. Indessen fehlt es an\njedem weiteren nach Lage der Sache erforderlichen Anhalt dafür, daß der auf den Antrag des Verteidigers verkündete Beschluß der Strafkammer bloß die Vorentscheidung des Vorsitzenden bestätigen wollte und daß die Anführung des § 61 Nr. 3 StPO demzufolge nur auf einem\nVersehen beruhte. Es ist deshalb nicht möglich, die Rüge damit für unbegründet zu erklären, daß die Strafkammer die Nichtvereidigung des Zeugen in Wahrheit auf\n\"8 60 Nr. 3 statt auf § 61 Nr. 3 StPO gestützt habe.\n\nb) Geht man hiernach davon aus, daß die Strafkam-\n\nmer das Unterbleiben der Vereidigung tatsächlich unter Be-\n\nrufung auf § 61 Nr. 3 StPO begründet hat, so ist der\nRevision allerdings zuzugeben, daß die Vereidigung\n\nmit dieser Begründung nicht abgelehnt werden durfte.\n\nDen Urteilsgründen ist nämlich zu entnehmen, daß die\nStrafkammer die Aussage des Zeugen TB als unerheblich angesehen hat, weil sie diese Aussage für unglaubwürdig. hielt. Nach der im Schrifttum überwiegend gebilligten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n‚BGH NJW 1952, 74 Nr. 30 und 151 Nr. 24, ferner BGH Urt.\nvom 2. Februar 1954 - 5 StR 653 und vom 9. Juli 1958\n\n- 2 StR 270/53; Loewe/Rosenberg, 21. Aufl. Anm. 1 c),\nMüller/Sax Anm. 5,..Eb. Schmidt Rän. 16, alle zu § 61\nStPO) rechtfertigt der Umstand, daß das Gericht&ine Aussage als unglaubhaft ansieht, es nicht, die Vereidigung\nnach § 61 Nr. 3 StPO zu unterlassen. Nur wenn ohne Rücksicht auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen eine Aussage\nihrem Inhalt nach keinen Einfluß auf die Urteilsfindung\nhaben kann, ist sie im Sinne dieser Vorschrift unwesentlich.\n\nDavon kann im gegebenen Fall nicht die Rede sein,\nda die Aussage des Zeugen IP: welche der äie Feststeliungen in erster Linie tragenden Aussage des Zeugen C@-\nEB in fast allen wichtigen Punkten widersprach, nicht\nnur im Urteil eingehend erörtert ist, sondern mit gleichem Inhalt schon dem Wiederaufnahmeantrag zum Erfolg verholfen hatte.\n\nc)} Jedoch kann das Urteil auf diesem Rechtsfehler\nnicht beruhen, obwohl nach den Urteilsgründen nicht sicher ist, ob das Landgericht den Grund für die Unglaubwürdigkeit der Aussage darin gefunden hat, daß TBB in\nder Hauptverhandlung und schon vorher bei seiner zur Wiederaufnahme führenden Vernehmung eine erfundene Darstel-\n\nlung der Vorgänge gab, um dem Angeklagten zum Freispruch zu verhelfen, oder ob es bloß von einem falschen Erinnerungsbild des Zeugen ausgehen wollte, ohne\ndessen Wahrheitsliebe anzuzweifeln. Denn im ersten\nFalle hätte die Vereidigung wegen des Verdachtsder Begünstigung nach § 60 Nr. 3 StPO unterbleiben müssen\n‚vgl. BGHSt 1, 360), im zweiten Falle hätte auch die\nVereidigung der Aussage des Zeugen kein größeres Gewicht verleihen können; denn durch den Mangel an veräßlichem Erinnerungsvermögen verwirrte Vorstellungen\nlassen sich durch den besten Willen zur Wahrheit nicht\nbeeinflussen. .\n\nEndlich ist auch die Möglichkeit auszuschließen,\ndaß der Angeklagte oder der Verteidiger durch den nur\nmit dem Hinweis auf § 61 Nr. 3 StPO begründeten Beschluß der Strafkammer in einen Irrtum versetzt und\ndadurch in seiner Verteidigung benachteiligt worden\nsein könnte. Denn es konnte für die Beteiligten kein\nZweifel bestehen, daß die Strafkammer die Aussage des\nZeugen deshalb als unwesentlich ansah, weil sie sie\nfür unzutreffend hielt und ihr deshalb nicht folgen\nwolite.\n\n6. Soweit die Revision im Zusammenhang mit der\nBewertung der Aussage des Zeugen CB eine Verletzung der Aufklärungspflicht rügt, scheitert diese Beenstendung schon daran, daß sie keine bestimmten Beweismittel bezeichnet, deren Benutzung sich dem Landgericht hätte aufdrängen müssen.\n\nBaldus\nHenning\n\nwillms\nMüller\n\nMeyer\n\neo","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-19/2-str-170-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-19/2-str-170-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:49.054237+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-06-19/2-str-170-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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