{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1968-06-18","aktenzeichen":"5 StR 15/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 15/68\n\n7 BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Arveä S ED au: Sei,\ngeboren am ME 1955 :» cu (oS.),\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\n-2-\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 18.Junri 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\n\"als Vorsitzender,\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr. Börker\nBundesrichter Kersting\nBundesrichter Herrmann\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ED :u: ED\n\nals Verteidigar,\n\nJustizangestellte >\n\nale Urkundsteamtin der Geschäftestelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Hannover vom 6.September 1967\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an das Schwurgericht zurückverwiesen,\ndas euch über die Kosten der Revision zu\n\nentscheiden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n“\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die\nVerletzung des sachlichen Strafrechts rügt, führt zur\nAufhebung des Urteils.\n\nDas Schwurgericht hat den versuchten Totschlag darin\ngesehen, daß der Angeklagte bei einen Besuch in der Wohnung\nseiner geschiedenen Ehefrau, die er veranlassen wollte, zu\nihm zurückzukehren, nach dem Scheitern seiner Bemühungen\nplötzlich aus einer Entfermung von etwa 1 bis 2 m mit\neinem scharfen, nachgeschliffenen Messer auf diese derart\neinstach, daß das Messer durch Kittel, Kleid und Unterwäsche unter der linken Brustseite des Opfers vorn am\nRippenbogen etwa über der Herzspitze auf eine Rippe auftraf und dort eine 3 cm lange, senkrecht verlaufende\nStichwunde verursachte. Der Angeklagte rechnete nach den\nFeststellungen des Schwurgerichts damit, daß der Stich\nden Tod des Opfers herbeiführen könne. Er nahm diese\nMöglichkeit billigend in Kauf,\n\nDie Verurteilung wegen versuchten Totschlags hält\neiner sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand, weil die\nFeststellungen .des Schwurgerichts nicht ausschließen,\ndaß der Angeklagte von dem versuchten Totschlag mit\nstrafbefreiender Wirkung nach § 46 Nr.1 StGB zurückgetreten ist, Das Urteil stellt fest, daß der Angeklagte\ndie Hand, die das Messer führte, schon gleich nach dem\nAnsatz des Stiches teilweise wieder abbremste. Es sagt\nan anderer Stelle, zugunsten des Angeklagten könne\n\n- 4 -\n\nangenornmen werden, daß er bereits während der Ausführung\ndes Stiches die Hand wieder zurückriß und dadurch die\nWucht des Stiches teilweise herabminderte, so daß das\nMesser die Rippe, auf die es auftraf, nicht mehr durchtrennte, was bei stärkerer Gewalteinwirkung möglich und\nwahrscheinlich gewesen wäre, Der Angeklagte tat dies nach\nseiner im Urteil mitgeteilten, insoweit nicht widerlegten\nEinlassung, weil ihm noch während der Ausführung des\nStiches plötzlich einfiel, was er eigentlich zu tun im\nBesriffe sei,\n\nDer Angeklagte hat hiernach seinen EIntschluß, auf\nseine geschiedene Ehefrau einzustechen, möge sie dadurch\nauch getötet werden, in einem Zeitpunkte aufgegeben, in\ndem der Versuch dieses Verbrechens noch nicht beendet war.\nDie Feststellungen ergeben, daß das Messer zu dieser Zeit\nnoch nicht einmal den Kittel des Opfers erreicht hatte.\nDer Angeklagte hat das beabsichtigte Verbrechen auch\näußerlich aufgegeben. Er hat den Stich so, wie er ihn\ngeplant und begonnen hatte, nicht fortgesetzt, vielmehr\ndadurch, daß er die Hanäü, die das Messer führte, \"teil--\nweise wieder abbremste\" oder \"wieder zurückriß\", die\nWucht des gewollten und begonnenen Stiches derart herabgemindert, daß der Stich den sonst möglichen und\nwahrscheinlichen Tod nicht herbeiführte. Daß auch der in\nseiner Wucht herabgeminderte Stich das Opfer hätte töten\nkönnen, wenn das Messer nicht auf eine Rippe aufgetroffen, sondern zwischen zwei Rippen hindurchgegangen\nwäre, ist in diesem Zusammenhang ohne rechtliche\n\nBedeutung. Für die Beantwortung der Frage, ob der Angeklagte\n\n.-5-\n\ndas beabsichtigte Verbrechen auch äußerlich aufgegeben\nhat, kommt .es auf den wirklichen und nicht auf einen nur\ngedachten Geschehensablauf an.\n\n- Ob der Rücktritt freiwillig war, kann der Senat auf\n‚Grund des bisher festgestellten Sachverhalts nicht abschließcnd beurteilen.\n\nSarstedt Schmitt Börker\n\nKersting Herrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-18/5-str-15-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-18/5-str-15-68","retrieved":"2026-10-24 16:43:21.604739+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-06-18/5-str-15-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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