{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-06-12","aktenzeichen":"2 StR 79/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2075 059\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nu mn Mat wm mir mn mann am fan am Sure\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Horst Dietcr FEB , geboren am\n\nGE :937 ir VE, ohne festen Wwonn-\n\nsitz, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 12. Juni 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baläus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Dr. Müllcr\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvelt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf lie Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Limburg/Lahn vom 17. Oktober\n1967 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er\nwegen Diebstahls im Rückfall oder Hehlerei - begangen in Tateinheit mit Fahren ohne Führerschein -\nverurteilt worden ist, außerdem im Ausspruch über\ndie Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtemittels, an das Landgericht in Wiesbaden\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nI. In der Nacht zum 25. Oktober 1966 wurde in Frankfurt\nam Main cin Personenkraftwagen gestohlen. Mit diesem Wagen\nfuhr der Angeklagte, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen\nwar, am 30. November 1966 von Frankfurt aus auf der Autobahn in Richtung Köln. Dabei wurdcsder Polizeimeister Ngder scinen Dienst in Frankfurt beendet hatte und sich mit\nscinem Kraftwagen auf dem Heimweg nach Hadamar befand, auf\nihn aufmerksam. Der Beamte hatte das polizeiliche Kennzeichen des vom Angeklagten gefahrenen Wagens als das cincs\ngestohlenen Fahrzeugs erkannt. Er folgte dem Angeklagten,\nbis dieser auf einem Parkplatz anhielt. Dort stelltce cr\nsich ihm als Polizeibeanter vor und bat ihn, auf das Eintreffen der zuständigen Beanten zu warten, da der von ihm\ngefahrene Wagen als gestohlen gemeldet sei.\n\nAls NEED seinen Dienstausweis hervorholen wollte,\nstartete der Angeklagte scinen Wagen und fuhr an. Der\nBeamte, der in der offenen Tür des Wagens stand, langte\nsofort in das Wageninnere, um die Zündung abzustellen.\nDa ihm dios nicht gelang und der Angeklagte gleichwohl\nweiterfuhr, steuerte er den Wagen gegen ein Autowraäck,\nso daß er zum Stehen kam. Während des Laufens neben dem\nWagen zog or sich einen Biuterguß am Knöchel zu.\n\nII. Die Strafkammer ist zu der Überzeugung gekommen,\ndaß der Angeklagte nur dadurch in den Besitz des von ihm\ngofahrenen Kraftwagens gelangt sein könne, daß er ihn entweder scibst gestohlen oder ihn von einem Dritten in dem\nBewußtsein übernommen habe, daß er gestohlen sci. Sie\nhat deshalb den Angeklagten auf wahldeutiger Grundlage\nwegen Diebstahls (im Rückfall) oder Hehlerei, begangen\nin Tateinhcit mit Fahren ohne Führerschein, und - auf\nGrund scines Verhaltens gegenüber dem Polizcibeamten\nI ] - wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit\n\nA Ah\n\nmit Widerstand gegen die Staatsgewalt zu ciner Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt; sic hat\naußerdem der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Angeklagten vor Ablauf von fünf Jahren cine Fahrerlaubnis\nzu erteilen.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat zum Teil Erfolg.\n\n1.) Mit Recht wendet sich die Revision gegen die\nVerurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls oder\nHehlerci.\n\nDem Beschwerdeführer kann zwar nicht gcfolgt\nwerden, wenn cr die wahldeutige Verurteilung deshalb\nfür unzulässig hält, weil nicht geklärt sci, \"wie\nder Angeklagte in den Besitz des Pkw's gekommen ist\"\n(Revivionsbegründung S. 2). Die Unklarheit hierüber\neröffnete überhaupt erst die Möglichkeit der Wahlfeststellung und war cine ihrer Voraussetzungen. Die\nStrafkammer hat auch nicht verkannt, daß dic Verurteilung wegen Diebstahls oder Hohlcrci nur deshalb\nin Betracht kommen konnte, weil nach den Foststellungen jode andere Möglichkeit der Besitzerlangung\nauszuschließen ist (UA S. 3, 6; vgl. BGHSt 12, 386).\n\nDennoch kann die wahldeutige Verurteilung keinen Bestand haben. Denn sie setzt weiter voraus, daß\nder Angeklagte bei Wegfall von Diebstahl oder Hehlerei\njeweils den anderen dieser beiden Tatbestände verwirklicht hat. Das ist hier hinsichtlich der Hehlerei\nnicht der Fall.\n\nDer wahlweisen Verurteilung wegen Hehlerei liegt\ndie unwiderlegte Einlassung des Angeklagten zugrunde.\nDanach erhielt der Angeklagte das Kraftfahrzeug von\neinem gewissen BED, ücr es ihm besorgt hattc, um\nihm cine billige Reisemöglichkeit zu verschaffen. Als\nEntgelt für den Gebrauch des Wagens und den Verbrauch\ndes im Tank befindlichen Treibstoffs zahltc er an\nDEE 15, -- DM. Er versprach, den Wagen nach seiner Rückkehr am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main\nwieder abzustellen.\n\nDer Wagen wurde danach dem Angeklagten nur zu\nbefristeten Gebrauch überlassen. Der Angeklagte hat\njedoch nicht, wie das - hier allein in Betracht kommende - Tatbestandsmerkmal des \"Ansichbringens\"\nvoraussetzt, die cigene freie Verfügungsmacht über\nden Wagen erhalten (RGSt 51, 179, 181; BGHSt 15, 53).\nDabei ist ohne Bedeutung, ob er bei der Übernahme des\nWagens insgeheim entschlossen war oder später den\nEntschluß faßte, über das Fahrzeug wie ein eigenes\nzu verfügen; auch in diesem Fall liegt kein Ansichbringen im Sinne dos § 259 StGB vor, da es an dem\nhierfür notwendigen abgeleiteten Erwerb fehlt.\n\nDa der Angeklagte nach alledem den Tatbestand des\n§§ 259 StGB schon objektiv nicht erfüllt hat, duffte er\nnicht wegen Hehlerci und demgemäß auch nicht auf wahldcutiger Grundlage wegen Diebstahls oder Hchlerci verurteilt werden.\n\n2.) Rechtlich bedenkenfrei ist dagegen die Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen die Staatsgcwalt.\n\nDer Angeklagte hat die Fußverietzung des Polizeibeamten dadurch verursacht, daß er Gas gab, obwohl der\nBeamte in das Wageninnere gebeugt war und deshalb von\ndem fahrenden Wagen mitgezogen wurde; bei dem dadurch\nerzwungenen Laufen zog sich der Beamte den Biuterguß zu.\nDie Strafkammer sieht in dem Verhalten des Angeklagten mit\nRecht eine objektiv das Leben gefährdende Behandlung.\nDarauf, ob das Leben des Polizeibeamten konkret gefährdet war, kommt es für die Verurteilung nach § 223 a StGB\nnicht an.\n\nHinsichtlich des Vergehens nach § 113 StGB verweist die Strafkammer zutreffend auf -BGHSt 4, ?10, 113°\n\n3.} Ergänzend ist auf folgendes hinzuweisen:\n\nIn den Strafzumessungsgründen legt die Strafkamner\ndem Angeklagten erschwerend zur Last, \"daß er wußte und\nnicht nur aus den Umständen annehmen mußte, daß das Fahrzeug gestohlen war\" {UA S. 10).Dieser Erwägung kann nicht\nzugestimmt werden. Tie sogenannte Beweisregel des § 259 StGB ist nicht, wie die Strafkammer offenbar meint, neben\ndem Fall des direkten Vorsatzes eine selbständige, weniger schwer wiegende Alternative des inneren Trtbestands\nder Hehlerei. Vielmehr ist bei Anwendbarkeit der gesetzlichen Beweisregel gerade der Vorsatz, das heißt die Kenntnis des Täters vom strafbaren Vorerwerb als erwiesen anzu-\n\nsehen. Das haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof wiederholt hervorgehoben. Auf die grundlegende Entscheidung RGSt 55, 204 wird verwiesen.\n\nBaldus Willms Meyer\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-12/2-str-79-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-12/2-str-79-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:48.896487+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-06-12/2-str-79-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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