{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-06-12","aktenzeichen":"2 StR 204/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ay\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2075 069\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_204/68 URTEIL\n\nnn nn tr in wer an un lnnn arn wun\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vertreter Josef . ED :.: u.\ndort geboren am (EEE 1953,\n\nwegen Hehlerci oder schweren Diebstahls.\n\nnk\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 12. Juni 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Dr. Müllcr\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsonwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 23. Oktober 1967\nwird vervorfen. Jedoch wird der Urteilsspruch\n\n1.} dahin geindert, daß die Bezeichnung der\nTat als einer gemeinschaftlich begangenen\nentfällt,\n\n2.) dahin ergänzt, daß die auf Grund des Urteils\nNr. 782 des Gerichts Verviers (Belgien) vom\n16. Juni 1965 verbüßte Gefängnisstrafe von\nzwei Monaten auf die erkannte Strafe angerechnet wird.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts vegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten - ebenso\nwie den früheren Nitangeklagten Karl vgn- auf\nwahldeutiger Grundlage wegen gemeinschaftlicher Hehlerei oder gemeinschaftlichen schweren Diebstahls zu\nsieben !lonaten Gefüngnis verurtcilt. Ferner hat sie\nihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von achtzehn Monaten entzogen und seinen Führerschein einge -\nzogen. Die Revision des Angeklagten bleibt im wesentlichen ohne Erfolg.\n\nDie Verfahrensbeschwerde, mit der Verletzung der\nAufklärungspflicht gerügt wird, ist nicht ordnungsmä-Big erhoben und daher unzulässig. Soweit die Revision\nbehauptet, die Strafkammer habe auf eine Vernehmung\ndes Gewährsmannes der belgischen Zollbehörde hinwirken müssen, fehlt es an der Angabe, in welcher erfolgversprechenden Weise dies hätte geschehen können, nachdem dic belgische Dienststelle sich geweigert hatte,\nden Namen preiszugeben. Weitere, noch nicht benutzte\nBoweismittel sind nicht benannt. Darauf, daß dem als\nZeugen vernommenen belgischen Zollbeanten Kg >estimmte Vorhalte nicht gemacht worden seien, kann das\nRechtsmittel nicht gestützt werden ıBGHSt 4, 125, 1265;\n17, 351, 352).\n\nDer Schuldspruch beruht auf der Annahme, daß der\nAngeklagte gemeinschaftlich mit WWentweder am Abend\ndes 6. April 1965 den Personenkraftwagen des Kaufwanns\nPenacn Öffnen der verschlossenen Tür mit einem\nNachschlüssel selbst entwendet oder im Mai 1965 in\nBelgien durch Anbieten des Wagens zum Verkauf im Einverständnis mit den Dieben - durch Mitwirken beim Absatz - sich hehlerisch betätigt habe. Indessen ist\n\nauch nicht auszuschließen, daß der Angeklagte und\n\nve in Einverständnis mit den Vortätern selbständige eigene Verfügungsmacht über den Personenkraftwagen erlangt, ihn also im sinne des § 259 StGB an\nsich gebracht haben. Es ist ferner möglich, daß nur\neiner von ihnen das Fahrzeug entwendet oder an sich\ngebracht hat und daß der anderc beim Absatz mitgewirkt\nhat. Das ändert jedoch nichts daran, daß der Angeklagte entweder des schweren Diebstahls oder der Hehlerei\nschuldig ist; denn nach den Feststellungen scheidet\ndie Möglichkeit aus, daß er einen anderen Straftatbestand verwirklicht oder sich überhaupt nicht strafbar\ngemacht haben könntc. Nur muß die Bezeichnung der Tat\nals einer gemeinschaftlich begangenen entfallen.\n\nZur inneren Tatsceite der etwaigen Hehlerei heißt\nes im Urteil, dic Angcklagten hätten gewußt oder den\nUmständen nach annchmen müssen, daß der Wagen mittels\neiner strafbaren Handlungerlangt gewesen sei. Sie hätten im einverständlichen Zusammenwirken mit den Dieben\nden Wagen abzusetzen gesucht. Ihr Verhalten sei vorsätzlich — schuldhaft gewesen. Die gesamten äußeren Umstände hätten ihnen die Überzeugung aufdrängen müssen,\ndaß das Fahrzeug aus einer strafbaren Handlung stammte.\nDie Strafkammer habe keino Umstände feststellen können,\ndie diese Überzeugung der Angeklagten auszuräumen geeignet seien. Das Mitwirken sei auch in Vorteilsabsicht\ngeschehen. Wäre hiernach nicht auszuschließen, daß die\nStrafkammer sich der Beweisregel des § 259 StGB bedienen wollte, so würden allerdings Bedenken bestehen;\ndenn es sind im einzelnen keine Umstände dargelegt,\n\nan er a\n\na\n\nbestimmt haben Könnten. Eigene Handlungen oder Unterlassungen des Täters scheiden als Grundlage der Beweisregel aus {RGSt 55, 204, 206; 64, A, 5; BGH NIW\n1953, 552; 1955, 350). Indessen lassen die Urteilsfeststellungen in ihrer Gesamtheit keinen Zweifel, daß\ndie Strafkammer unmittelbar auf das wissen der Angeklagten von dem strafbaren Vorerwerb durch Diebstahl\ngeschlossen hat und mit ihren Erwägungen, die - für\nsich betrachtet - auf die Anwendung der Beweisregel\nhindeuten könnten, nur auf das Fehlen von Umständen\nhinweisen wollte, die einem solchen Schluß entgegenständen.\n\nDer Strafausspruch ist rechtsfehlerfrei. Er wird\ndadurch, daß im Rahmen der wahlweisen Verurteilung\nnoch andere Möglichkeiten der Tatbegehung als die von\nder Strafkammer angenommenen bestehen, nicht berührt.\nDie Strafkammer hat es jedoch, worauf sie schon selbst\nhingewiesen hat, versehentlich unterlassen, die nach\n§ 7 StGB für erforderlich erachtete Anrechnung der Gefängnisstrafe von zwei Monaten, die der Angeklagte\nauf Grund der Verurteilung in Belgien verbüßt hat,\n\n{Ib\n\nin den Urteilsspruch aufzunehmen. Insoweit hat der\nSenat diesen ergänzt.\n\nBaldus Willms Meyer\nMüller Baungarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-12/2-str-204-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-12/2-str-204-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:48.876076+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-06-12/2-str-204-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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