{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-06-05","aktenzeichen":"2 StR 241/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n| 2075 060\n\nnn a an mus\n\n2 StR 241/68 BESCHLUSS\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Karl Heinz I EB zu: zu:\ngeboren an ED 9/3 in ur\n\nucgen Beihilfe zu Raub u.a.\n\nid\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. Juni 1968 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf dic Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden vom\n31. Mai 1967\n\n1.) im Schuldspruch wie folgt geändert:\nDer Angeklagte ist der Beihilfe zu räuberischer Erpressung und Raub, Tat im\nRückfall begangen, sowie der Hehlerei\nschuldig,\n\n2.) im Ausspruch der beiden Einzelstrafen\nvon je einem Jahr Gefängnis und im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\narme au dh de u ana mn aan wen vr au rn em\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beihilfe zu schwerem Raub in Tateinheit mit räuberischer\nErpressung in zwei Fällen und wegen Hehlerei zu einer\nGesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat dem Verurteilten Egert zu dessen Taten dadurch Hilfc geleistet, daß er von ihm die\n\nSchlüssel vom Kraftwagen des Zeugen RB ausgzehändigt erhielt und in Verwahrung nahm, während\nEB nacheinander dic beiden Wageninsassen Re\nund Schienbein mit Gewalt und unter Drohungen zur\nHerausgabe ihres Geldes zwang und ihnen Ringe und\nArmbanduhr wegnahnm. Darin sieht die Strafkammer\n\nzwei Verbrechen der Beihilfe, weil der Haupttäter\nzuci selbständige Taten begangen hat. Indes ist die\nFrage, ob das Tun des Teilnehners eine Handlungseinheit bildet oder aus mehreren Handlungen besteht,\nallein nach dem Tatbeitrag des letzteren zu beurteilen. Danach ist hier nur eine Beihilfehandlung gegeben.\n\nDie Strafschärfung der Rückfälligkeit nach\n§ 250 Abs. 1 Nr. 5 StGB gilt gemäß § 50 Abs. 2 StGB\nnur für den Täter oder Teilnehmer, bei dem sie vorliegt. sie ist für den Angeklagten freilich deshalb\ngegeben, weil er sclbst am 24. März 1961 wegen versuchten schweren Raubes bestraft wurde.\n\nDer Senat ist in der Lage, den Schuldspruch\nentsprechend zu ändern. Damit entfallen die beiden\nkinzclstrafen von je einem Jahr Gefängnis, die die\nStrafkammer für die Beihilfe ausgesprochen hat, und\ndie Gesamtstrafe, während die Strafe wegen der Hehlerci nicht berührt wird.\n\nDie weitergehende Revision ist offensichtlich\nunbegründet.\n\nZur neuen Strafbemessung ist darauf hinzuweisen, daß bei Anwendung der Versuchsgrundsätze gemäß\n\na nn\n\nStrafrahmen zu entnchmen ist, der sich aus § 44\nAbs. 3 StGB ergibt.\n\nBaldus Meyer Henning\nHüller Baungarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-05/2-str-241-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-06-05/2-str-241-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:48.707117+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-06-05/2-str-241-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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