{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1968-05-31","aktenzeichen":"4 StR 235/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2132 069\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4_StR_235/68 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Artur J EB zu: sw dort\ngeboren am EEE 943, zur 2cit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes uU.2.\n\nl\nN\nI)\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Genceralbundesanwalts in der Sitzung von\n31. Mai 1968 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht\nEssen vom 13. November 1967 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hatte den Angeklagten am 8. Hovember 1966 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit\nschwerem Raub und geführlicher Körperverletzung sovwic\nwegen Körperverletzung und Unterschlagung zu sechs\nJahren Zuchthaus verurteiit, Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil unter Änderung des\nSchuläspruchs im Strafausspruch aufgehoben und die Sache\ninsoweit an das Schwurgericht zurückverwiesen. Dieses\nhat den Angeklagten nunmehr wiederum zu sechs Jahren\nZuchthaus und sechs Jahren Ehrverlust verurteilt. Dice\nRevision des Angeklagten, die sich gegen den Strafausspruch richtet und mit der er u.a. unvorschriftsmäßigce\nBesctzung dos Schwurgerichts rügt, ist begründet.\n\nZu der zunächst auf den 6. November 1967 anberaunten Hauptverhandlung war u.a. der für diese Tagung 2usgeloste Hauptgeschworcene IB 2:1 2äen worden. Da cr an\ndiesem Tage verhindert war, wurde er von der Dienstleistung entbunden. An seiner Stelle wurde der Hilfsgeschvorene KB für den 6. November geladen. Der\nHauptverhandlungstermin vom 6. November mußte jedoch\nauf den 13. November verlegt werden, weil der Angeklagte\nden Schwurgerichtsvorsitzenden mit Erfolg abgelehnt\nhatte. An der Haeuptverhandlung vom 13. kovember, auf Jie\ndas Urteil erging, nahm nicht der Hauptgeschworene >\nteil, sondern der für den inzwischen ebenfalls verhinderten Hilfsgeschworenen KB einverufene Hilfsgeschworenc\nWieswandt. Da aber der Geschworene JB an 13. Novenber\nnicht verhindert und nur für den 6. Novenber von der\nDienstleistung entbunden worden war, hätte er und nicht\nein Hilfsgeschworener an der Hauptverhandlung vom 13. November mitwirken müssen. Die Zuziehung eines Hilfsgeschworenen über die Dauer der Verhinderumgdes Hauptscschrorenen en inaus war nicht gerechtfertigt. Das\nSchwurgericht war somit nicht ordnungsgemäß besetzt.\n\nDieser unbedingte Revisionsgrund (§ 338 Ur. 1 StPO)\n\nnötist zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch,\n\nohne daß auf die übrigen Revisionsrügen einzugchen ist.\nMayr\n\nFaller\nfürxthal\n\nRotberg\nSanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-05-31/4-str-235-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-05-31/4-str-235-68","retrieved":"2026-10-24 16:43:25.761744+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-05-31/4-str-235-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1968-05-31","dockets":["4 StR 235/68"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.05.1968 – 4 StR 235/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-05-31/4-str-235-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht\nEssen vom 13. November 1967 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:43:25.761744+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}