{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1968-05-29","aktenzeichen":"4 StR 343/65","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"| en nen\n\nBRAGebO § 99 Abs. 2\n\nBeantragt ein Verteidiger, der dem Angeklagten im ersten\nRechtszug beigeordnet war und gemäß § 350 Abs. 3 StPO\nauch für die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof\nbestellt worden ist, für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren (Revisionsbegründung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung) die Bewilligung einer erhöhten Pauschvergütung,\nso ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung berufen.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\n\n| en nen\n\nBRAGebO § 99 Abs. 2\n\nBeantragt ein Verteidiger, der dem Angeklagten im ersten\nRechtszug beigeordnet war und gemäß § 350 Abs. 3 StPO\nauch für die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof\nbestellt worden ist, für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren (Revisionsbegründung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung) die Bewilligung einer erhöhten Pauschvergütung,\nso ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung berufen.\n\nBGH, Beschl. v. 29. Mai 1968 - 4 StR 343/65 — SchwG beim\nLandgericht Bochum\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1 Sen 323/65 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergmann Hugo GC Ü :; zulctzt wohnhaft in\n\nNEED , scboren cr EEE 1914 ir TEE:\n\nwegen versuchten Mordes,\n\nDer 4. Straisenat des Bundesgerichtshofs hat auf\nAntrag des Verteidigers nach Anhörung der Bundeskasse\nin der Sitzung vom 29. Mai 1968 beschlossen;\n\nDem gerichtlich bestellten Verteidiger,\nRechtsanwalt M> in Oi\n\nwird für das Revisionsverfiahren an Stelle\nder gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung gemäß § 99 BRAGebO in Höhe von 250,- DM\n(Zueihundertfünfzig Deutsche Mark) bewilligt.\n\nGründe:s\n\nRechtsanwalt MW, der Pflichtverteidiger im ersten\nRechtszug, hat den Verurteilten Gib; auch. in der Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof, für die er gem.\n§ 350 Abs. 3 StPO als Verteidiger bestellt war, vertreten. Für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren beantragt\ner die Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGebO,\nderen Höhe er nicht näher beziffert hat.\n\nZur Entscheidung über diesen Antrag ist gem. § 99\nAbs. 2 Satz 2 BRAGebO der Bundesgerichtshof berufen.\n\nZwar umfaßt die Bestellung des Verteidigers nach.\n§ 350 Abs. 3 StPO - im Gegensatz zu der nach § 140 Abs. 2\nStPO -— nur die Hauptverhandlung vor dem Senat, während\ndie mit der Revisionsbegründung verbundene Tätigkeit noch.\nvon der Beiordnung durch das Landgericht erfaßt wird (KMR,\n6. Auflage, § 140 StPO Anm. 2; Löwe/Rosenberg, 21. Auflage, § 297 StPO Anm. 1). Hieraus kann jedoch nicht der\nSchluß gezogen werden, daß über die Bewilligung einer\n\nu un ih Du ne ren ar a\n\ngemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 BRAGebO das Oberlandesgericht\n\nzu entscheiden habe, während der Bundesgerichtshof nur\nhandlung verbundene Tätigkeit zu bewilligen habe (so\n\naber Gerold/Schmidt, BRAGebO, 3. Auflage, § 99 Rz 16).\nHat der im ersten Rechtszug zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt die Revision begründet und auch die\nRevisionshauptverhandlung, für die er gemäß § 350 Abs. 3\nStTPO als Verteidiger bestellt war, wahrgenommen, so steht\nihm nach § 97 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 Nr. 1 BRAGebO\neine Gebühr zu. Durch diese Gebühr wird seine gesamte\nTätigkeit im Revisionsrechtszuge abgegolten, Dieser Umstand macht es erforderlich, bei der Entscheidung darüber,\nob dem Verteidiger gemäß § 99 Abs. 1 BRAGebO eine über\ndie regelmäßige Gebührenhöhe hinausgehende Pauschvergütung zu bevilligen ist, seine Tätigkeit im Revisionsverfahren insgesamt und einheitlich zu würdigen. Das ist\nnicht möglich, wenn die Entscheidung aufgeteilt und, soweit die Tätigkeit des Anwalts die Revisionsbegründung\nbetrifft, dem Oberlandesgericht übertragen, hinsichtlich\nder mit der Revisionshauptverhandlung verbundenen Tätigkeit dagegen dem Bundesgerichtsho? überlassen wird. Diese\nAufteilung kann dazu führen, daß der Antrag auf Gewährung\neiner erhöhten Pauschvergütung erfolglos bleibt, obwohl\ndie durch das Revisionsverfahren bedingte anwaltschaftliche Tätigkeit insgesamt die Voraussetzungen des § 99\nAbs. 1 BRAGebO erfüllen würde. Eine doppelte Zuständigkeit, wie sie von Gerold/Schmidt, aa0, vertreten wird,\nkäme nur in Betracht, wenn die beiden Tätigkeitsbereiche\n(Revisionsbegründung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung) gesondert vergütet würden.\n\nIm übrigen ist eine einheitliche Würdigung auch\ndeshalb geboten, weil die Tätigkeit des Verteidigers\naus Anlaß der Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung mit der für die schriftliche Revisionsbegründung\nerforderlichen so sehr zusammenhängt, daß sich. beide\nBereiche praktisch nicht getrennt beurteilen lassen.\n\nZu der somit nach § 99 Abs. 1 BRAGebO erforderlichen\neinheitlichen Würdigung der gesamten Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsrechtszuge und zur Entscheidung\nüber seinen Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung ist der Bundesgerichtshof berufen (ebenso - ohne\nnähere Begründung - Riedel/Corves/Sußbauer, BRAGEebO,\n\n2. Auflage, § 99 Rz 12). Der Wortlaut der in § 99 Abs. 2\nBRAGebO enthaltenen Zuständigkeitsregelung steht dem\nnicht entgegen. Vor allem kann nicht angenommen werden,\ndaß § 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGebO (\"soweit\") die Befugnis\nzur Entscheidung über den Antrag und zur Berücksichtigung der anwaltschaftlichen Tätigkeit an den Umfang der\nBestellung durch den Bundesgerichtshof gemäß § 350 Abs. 3\nStPO binden will. Dagegen spricht schon, daß § 99 Abs. 2\nSatz 2 StPO aus einer Zeit stammt, in der es die Regelung des § 350 Abs. 3 StPO noch nicht gab und der Bun-\n\n' desgerichtshof im Revisionsverfabren nur nach. § 140\n\nAbs. 2 StPO einen Verteidiger beiordnen konnte. Diese\nBestellung umfaßt den gesamten Rechtszug, also die schriftliche Revisionsbegründung und die Tätigkeit in der Hauptverhandlung, so daß der von der Bestellung umfaßte mit\ndem gemäß 8 86 BRAGebO zu vergütenden Tätigkeitsbereich\ndes Verteidigers von vornherein zusammenfällt. Die Zuständigkeitsregelung in § 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGebO ist\ninfolgedessen dahin zu verstehen, daß der Bundesgerichts-\n\n._- \n\n-5 -\n\nanwalt bestellt hat. Das ist hier durch die Bestellung\ndes Antragstellers als Verteidiger für die Revisionshauptverhandlung nach § 350 Abs. 3 StPO geschehen.\n\nAuf Grund des außergewöhnlichen Umfangs und der\nSchwierigkeit der Sache war dem Antrag zu entsprechen\nund dem Verteidiger eine über die Gebühr nach §§ 97\nAbs. 1, 86 Abs. 1 Nr. 1 BRAGebO hinausgehende Pauschvergütung zu bewilligen. Sowohl die schriftliche Begründung der Revision als auch die Vorbereitung und Durch-Zührung der Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof\nerforderten vom Antragsteller einen außergewöhnlichen\nZeit- und Arbeitsaufwand. Es erschien angemessen, die\nPauschvergütung auf 250 DM zu bemessen.\n\nRotberg Bundesrichter Börtzler ist Mayr\nbeurlaubt und ortsabwesend.\nEr ist darum verhindert,\nseine Unterschrift beizu-\n\nzugen. Sanders\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-05-29/4-str-343-65","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 350","ref_norm":"350","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 297","ref_norm":"297","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-05-29/4-str-343-65","retrieved":"2026-08-21 23:16:48.618317+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-05-29/4-str-343-65","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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