{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1968-05-15","aktenzeichen":"4 StR 25/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 2139 025\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_StR_25/68 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Werkzeugschleifer Volker Herbert R (EEEEEEED\nzus FG. Schoren am uw 1944 in CB. zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes u.a.\n\n- 2 -\nDer 4. Strafscnat des Bundesgerichtshofs hat in\ndor Sitzung von 15. Mai 1968, an der teilsenommen haben:\n\nsenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter MEYT\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvalt BD in der Verhandlung,\nBundosanvolt WB }ei icr Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angcklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bielefeld vom\n\n20, September 1967, soweit cs ihn betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDice Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten dcs\nRechtsmittcels, an cine anderc Strafkamnmer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-— nn [cn\n\nDice Strafkamnmer hat den Angeklagten wegen gemcinschaftlichen Autostraßenraubes in Tateinheit mit Raub\nund gefährlicher Körperverletzung zu \"5 1/2\" Jahren\nZuchthaus verurteilt, ihm dic bürgerlichen Ehrenrcechte\nauf die Dauer von drci Jahren aberkannt, die YFehrerlaubnis mit einer Sperrfrist von fünf Jahren entzogen und\n\nseinen Führerschein eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten, der Verletzung der\nAufklärungspflicht und des sachlichen Rechts rügt, hat\nErfolgs.\n\nAufklärur ügen sind allerdings nicht in der\nin § 344 Abs. 2 Satz 28\nhoben und deher unzulässig. Wie bereits der General-\n\nbundesanwalt ausgeführt hat, genügt es nicht vorzutragen,\n\ntPO vorgeschriebenen Form er-\n\ndas Gericht sci bestimmten Fragen nicht oder nicht ausreichend nachgegangen; die Revision muß außerdem angeben,\nauf welchem Wege der Tatrichter dic begehrte weitere\nAufklärung hätte versuchen, insbesondere welche anderen\nBeweismittel er noch hätte benutzen müssen (BGHSt 2,\n168). Das ist nicht geschehen. Die von der Revision für\nnotwendig erklärte weitere Befragung des früheren Mitengscklaeten HB cicht nicht aus; das Kevisionsgericht kann nicht nachprüfen, welche Fragen an ihn\ngestellt worden sind und ob die Strafkammer die vermißte Aufklärung nicht bereits vergeblich versucht hat\n(BGHSt A, 125). Anders wäre es nur, wenn das Urteil\nselbst erkennen licße, daß dic Strafkammer einen bestimmten Vorhalt, der sich nach Lage der Sache, insbe-\n\n2\n\nsondere wegen widersprüchlicher Angaben des Mitangeklagten im Laufe des Verfahrens, aufdrängte, nicht\ngemacht habe (BGHSt 17, 351). Das ist hier nicht der\nFall. Dice Revision behauptet lediglich solche Widersprüche, ohne sic näher darzulegen.\n\nwur euer un\n\nNach den Feststellungen beschlossen der Angeklagte\nund der NMitangeklagte FW “öhrenäa äcs Tonkaufenthaltes an der Autobahnraststätte Gütersloh - der Angeklagte tankte dort für 6,- bis 7,- DM -, den Invaliden\nSt mit dem sie vorher cine Bar besucht hatten,\nmit dem Wagen an einen cinsam gelegenen Ort zu fahren,\nihn niederzuschlagen und ihm scin Geld abzunehmen, Wegen\ndieses gefaßten Planes kümmerte sich der Angcklagte,\nals sie dann durch Gütersloh fuhren, nicht um die wiederholten Bitten St: aussteigen zu dürfen. Er fuhr\nvielmehr ohne anzuhalten in den \"Rhedacr Forst\" und\nhielt auf cincem cinsanen, unbefestigsten Feldweg. Dort\nzog He StB zus dem Fanrzcug, schlug ihn zu\nBoden und nahm ihm insgesamt ctwa 140,- DM weg. Der\nAngeklagte half insoweit, als cr Stes Arm festhielt, während Hp 70,- DM aus dessen Hand herauswand. Auf der Rückfahrt erhielt er von Hw sinen\nZehnmarkschein, gab ihm jedoch 2,-- DM zurück,\n\nSoweit die Revision diese Peststellungen angreift\n\nund geltend machen will, daß sich @0Y Angeklagte an der\nRaubtat überhaupt nicht (strafbar) beteiligt habe, wendet\n\nsie sich allerdings nur in unzulässiger Weise gegen die\nBeweiswürdigung der Strafkammer. Diesc läßt Rechtsfehler\n\nnicht erkennen. Die Feststellungen beruhen auf dem Geständnis des Mitangeklasten HB und icr Aussage\n\ndes verletzten Zeugen St in der Hauptverhandlung.\nDaß cic Angaben dieser Bcweispersonen nicht übereingestimmt oder früheren Angaben widersprochen hätten, ist\n\ndem Urteil nicht zu entnehmen. Nit ihren gegenteiligen\nBehauptungen kann die Revision nicht gehört werden, Im\nübrigen ist die Beurtcilung der Glaubwürdigkeit ciner\nBeweisperson ausschlicßlich Sache des Tatrichters. Er\n\nist auch dann nicht gehindert, ihr Glauben zu schenken,\nvonn er ihr nur in cinigen Punkten folgen will, in anderen\ndagegen nicht. Es genügt, daß scince Tolgerungen denkgescetzlich möglich sind und nicht der Lebenserfchrung widersprechen; zwingend brauchen sic nicht zu sein (BGH NW\n1951, 325). Das verkennt dic Revision. Sie versucht in\ndiesem Zusammenhang nur, dic Bevciswürdigung der Strafkammer durch ihrc eigene zu ersetzen und legt dabei\n\nihren Erwägungen anderc als im Urteil festgestellte\nTatsachen zu Grunde.\n\nMit Recht rügt sic jedoch die Verurteilung des\nAngeklagten als Mittäter. Zu deren Begründung führt\ndie Strafkamner lcdiglich an, die Tat sci vorher zwischen\nihn und HB \"vcrabrcäact\" worden, cr habe Stop\nmit dem Wagen auf freics Feld gefahren, un die Tat dort\n\"gemeinschaftlich\" mit Hellmann durchzuführen; cr habe\nIE ' it Tiiterwillen\" (auch) bei der Ausführung der\nTat unterstützt. Diese mehr oder weniger formelhaften\nVYendungen geben dem Senat nicht dic Gewähr, daß die\nStrafkammer von rechtlich zutreffenden Erwägungen aus-\n\nkr\n\ngegangen ist,\n\nFür die Frage, ob Mittäterschaft oder Beihilfe\nvorliegt, kommt es nicht entscheidend auf die Art des\näußeren Tatbeitrages, sondern auf die innere Einstellung\nzur Tat an (vgl. EGH Urteil vom 15. Juni 1954 - 5 StR 183\nbci Herlan MDR 1954, 529; BGHSt 8, 390, 391; 18, 87, 89),\nDiese muß beim Mittäter so scin, daß er - wie jeder\nanderc als Täter Beteiligte - den ganzen Erfolg der\nStraftat als eigenen mitverursachen will (BGHSt 11, 268,\n2715 16, 12, 14). Er muß den \"Täterwillen\" haben, die\nTat \"als eigene\" wollen, d.h. seinen eigenen Tatbeitras\nnicht als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der\neinander ergänzenden Tätigkeiten aller und dementsprechen\ndie Handlungen der anderen als eine Ergänzung seines\neigenen Tatantcils anschen (BGHSt 6, 248, 249; 8, 393,\n396). Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat\nhat, ist auf Grund der gesamten Umstände wertend zu ermitteln. Wesentliche Anhaltspunkte dafür können sein\nder Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat (vgl.\nBGHSt 16, 12, 15), der Umfang der Tatbeteiligung (vel.\nBGHSt 2, 150, 151; BGH VRS 23, 207) und die Tatherrschaf\n(vgl. EGHSt 8, 393, 396; 18, 87, 90).\n\nÜber all das gibt das Urteil keinen Aufschluß, Auch\nder Teilnchmer, der nur den Gehilfenvorsatz hat, kann\nan der Verabredung der fat teilnehmen, Entscheidend ist\nder Inhalt der Absprache und die Vorstellung des Teilnchmers dabei. Dazu fehlen indessen jegliche Yeststellungen, vor allem auch darüber, wie es in der fraglichen\nNacht an der Tankstelle zu dem angeblich \"gemeinschaftliehen\" Tatentschluß gekommen ist. Auf solche Feststel-\n\nlungen konnte hier um so weniger verzichtet werden, als\nsic Äußeren Umstände der \"lat die Annahme der Mittäter-\n\nchaft nicht gerade nahe legten. Ein besonderes cigenes\nnteresse des Angcklagten am Erfolg der Tat ist nicht\nfestgestellt. Er hat von HB nur einen Zchnmarkschein erhalten und darauf noch 2,- DM zurückgegeben.\nDas könnte defür sprechen, daß er sich lediglich das\nverauslagte Benzingeld hat ersetzen lassen und es ihm\nnicht, wie in der Regel einem Mittäter, auf cine Be-\n\nHH 0\n\nteiligung an der Beute angekommen ist. Der Umfang seiner\n\nTatbetceiligung war, gemessen an dem Tatbeitrag HB\nWE, zering. Das gilt ebenso für das Maß seiner Tatherrschaft., Nun setzt Mittäterschaft zwar nicht voraus,\ndaß die zur Tat vereinigten Partner gleichwertige Tatbeiträge leisten; es genügt viclmehr, daß jeder nach\nseinen Kräften und Fähigkeiten beiträgt, sofern er nur\nden strafbaren Erfolg als seinen eigenen anstrebt. Angesichts des sehr geringen eigenen Interesses des Angeklazten an diesem Erfolg hätte die Strafkammer jedoch\nprüfen und im Urteil erörtern müssen, ob die geringfügige Beteiligung des Angeklagten an der Ausführung\ndes Raubes selbst hier nicht gerade ein Ausdruck dafür\nwar, daß es ihm nur um die Förderung fremden Tuns ging»\n\nDie Verurteilung des Angeklagten als Mittäter kann\ndanach nicht bestehen bleiben.\n\nFür die neue Verhandlung und Entscheidung sci noch\nfolgendes bemerkt:\n\nMit Autostraßenraub (vgl. insbesondere BGHSt 15,\n32%) kommt tateinheitliche (BGH NW 1963, 1413) Verurteilung wegen schweren (Straßen-) Raubes nach § 250\n\nAbs, 1 Nr. 3 StGB in Betracht. Ob die cigentliche Raubtat auf einem öffentlichen Weg durchgeführt worden ist,\n\nkann hier dahinstchen. Mit der Gewaltanwendung in Raubabsicht haben die Angeklagten spätestens auf der Fahrt\ndurch Gütersloh, also auf öffentlicher Straße begonnen,\nindem sic in Verfolgung ihres Verbrechensplanes sich\n\num die Bitten St; , aussteigen zu dürfen, nicht\nkümmerten, sondern ihn in den \"Rhedacer Forst!\" brachten.\nDas genügt (vgl. BGHSt 3, 297; 14, 383, 386; BGH IM\n\nNr. 10 zu § 250 StGB; BGH Urteil vom 6. Juni 1961 - 5 StR\n\n170/61 -).\n\nBedenken gegen die Annahme einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 223 a StGB) bestehen angesichts\nder Wucht, mit der HB zcschiagen haben muß (UVA 9),\nund der den Angeklagten bekannten Körperbehinderung\nSteppelers (UA 7) nicht (vgl. BGHSt 2, 160, 163; BGH\nNIW 1964, 1631). Im Falle der Beihilfe wird es jedoch\nfür die (tateinheitliche) Verurteilung des Angeklagten\nwegen gefährlicher (§ 223 a StGB) oder nur einfacher\n(§§ 223, 50 Abs. 2 StGB) Körperverletzung auf scine Vorstellung bci der Verabredung der Tat ankommen. Gefährliche weil gemeinschaftliche Körperverletzung kommt dann\n\nnicht in Betracht (BGH JZ 1952, 46).\n\nRotberg Mayr Hürxthal Sanders\n\nSpiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-05-15/4-str-25-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-05-15/4-str-25-68","retrieved":"2026-10-24 16:33:45.407616+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-05-15/4-str-25-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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