{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1968-04-30","aktenzeichen":"4 StR 158/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 158/68\n\n9139 066\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der strafsache\n\ngegen\n\nden Starkstrommonteur Franz BB\nEEE. Eeworcn a EEE 1\n\nwegen Unzucht mit Kindern.\n\nN\nI\n\nx\nmn\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshöfs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung von\n30. April 1968 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig be-\n\nschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil deu Landgerichts Bochum vom 14.\nNovember 1967 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Suche wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht\nnit einem Kinde zu zehn Monaten Gelängnis verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrens-\n\nrüge ärfolg.\n\nDer Anszeklagte bestreitet, sich am 13. Juni 1966\nim Keller eines kinfamilienhauses, in dem er einen\nStarkstromanschluß herstellte, in unzüchtiger Weise\nan der 11 Jahre alten Tochter des Hausbesitzers vergangen zu haben. Das Landgericht hält ihn durch die\nAussagen des Kindes für überführt. Der Verteidiger\ndes Angeklagten hatte in der Hauptverhandlung beantragt, einen Lehrling als Zeugen darüber zu vernchmen,\n\nTage und in jenem llause anwesend gewesen sel.\nName und die Anschrift des Lehrlings sei tei den\n\n- 3 -\n\ndaß er während der Arbeit des Angeklagten an jenen\n\nei. De\n\n7\n\ndamaligen Arbeitgeber des Angeklagten zu ermitteln.\nDas Landgericht hat diesen Antrag mit folgender Beabgelehnt: Der Antrag enthalte keine bestimmte\n\ngründung\neinen förn-\n\nBezeichnung des Beweismittels, wie es für\nlichen Beweisamtrag nötig sei; er sei daher als Beweis-\n\nanrtgung aufzufassen; dieser brauche aber angesichts\n\nder Aussage der Verletzten und der Tatsache, daß der\nAngcklagte die Beweisbehauptungs erst nach fast eineinhalbjähriger Dauer deu Verfahrens aufgestellt habe,\n\nnicht nachgegangen zu werden.\n\nDie Ablehnung verstößt gegen § 244 Abs. 3 StrV.\nDer Verteidiger hat cine bestimmte Bchauptunue unter\nestellt. Daß die behauptete Tatsache für die\nauf der\n\nBeweis\nentscheidung nicht ohne Bedeutung war, liegst\nHand; denn wenn der Angeklagte zu keiner Zeit allein\nmit dem Kind in dem Keller war, so kann dessen Glaubwürdigkeit zweifelhaft sein. Für seine Behauptung hat\nder Verteidiger auch ein bestimmtes Beweismittel bezeichnet, nämlich den Lehrling, der dem Angeklagten\nseinerzeit bei der Arbeit geholfen haben soll. Daß\ner den Namen des Lehrlings nicht nennen konnte, ändert\nhieran nichts, da er den Weg angegeben hat, auf den\nder Name und dic Anschrilt des Lehrlings ohne Schwierigkeit festgestellt werden konnten, Es handelte sich\naiso nicht, wie das Landgcricht meint, um eine bloße\nweitere Tatsachen oder weitere Beweismittel\nder nur\n\nAnregung,\nzu ermitteln, sondern um einen Beweisuntrag,\n\na\n\neinem der Gründe deu § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt\nwerden durfte, Einen solchen, nämlich Verschleppungsabsicht, hat das Landgericht zwar in den Urteilsgründen angeführt. Die Nachschiebung von Ablehriungseründen im Urteil ist jedoch nicht statthaft. Der\nAblehnungsgrund muß dem Antragsteller in der Haupt-\n\nare\nBUS\n\nverhandlung bekannt gegeben werden, damit er scin\nweiteres Prozeßverhalten darauf einrichten kann.\nDavon abzeschen bedarf die Annahme einer Verschleppungsabsicht bei dem Bewceisamtrag eincs Verteidigers\nbesonders sorgfältiger Begründung. Das Urteil kann\nauf dem NHansel beruhen. Es kann daher nicht bestehen\nbleiben.\n\nOb das Urteil auch auf der cbenfalls nicht rechtlich bedenkenfrcei begründeten Ablehnung des Antrags\nauf Vernehmung der Ärzte, die den Angeklagten früher\nbehandelt hatten, als Zeugen beruhen kann, braucht\nnicht geprüft zu werden. Es sei jedoch darauf hinge-\n\nwiesen, daß sich das Gutachten des Sachverständigen\n’ >)\n\nDr. Lechleitner sehr eingehenä mit den angeblichen\nfrüheren Uniallverletzungen des Angeklagten befaßt,\nund daß die Frage, ob diese Verletzungse\nungen oder Bewußt-\n\nrı Öhnmachts-\n\nanfälle und zeitweise geistige BTÖL\n\nseinsstörungen ZUT #olge haben können, keine Zeugen-\n\nfrage, sondern eine Sachverständigenfras® ist.\n\nDr. Rotberg Börtzler Mayr\n\nSanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-30/4-str-158-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-30/4-str-158-68","retrieved":"2026-10-24 16:43:25.972376+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-04-30/4-str-158-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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