{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1968-04-30","aktenzeichen":"4 StR 108/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF _\n\nT BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Kellner Karl-Heinz Hp zus w; 2eboren am ED 935 ir ru zur zeit in\n\nStrafhaft,\n\nwegen schweren Diebstahls, hier Sicherungsvervahrung.\n\nhaae\nen\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesamvalts in der Sitzung von\n30. April 1968 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6. Dezenber 1967 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es noch die Anordnung der\nSicherungsvervahrung zum Gegenstand hat.\n\nDie Kosten beider Revisionen, sowie die durch\ndie erneute Hauptverhandlung und die zweite\nRevision entstandenen notwendigen Auslagen des\nAngeklagten fallen der Staatskasse zur Last,\nim übrigen hat der Angeklagte die Kosten des\nVerfahrens zu tragen.\n\nDie II. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld hatte\nam 5. Mai 1967 den Anscklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen versuchten schweren Diebstahls zu\nzuei Jahren Zuchthaus verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet, Auf die nur gegen die Anordnung der\nSicherungsverwahrung gerichtete Revision dcs Angeklagten\nhat der Senat diese wegen eines Verfahrensfehlers durch\nBeschluß vom 1. September 1967 aufgehoben und dic Sache\ninsoveit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Am 9. Oktober 1967 hat dic II. Strafkanner\nin einem anderen Verfahren den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen Betruges im Rückfall\nunter Einbeziehung der Zuchthausstrafe aus dem insoweit\n\nrechtskräftigen Urteil vom 5. Mai 1967 zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt und wiederum\ndie Sicherungsvervahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat der Senat am 20, März\n1968 durch Beschluß als unbegründet veruvorfen. Inzuischen\nhatte an 6. Dezember 1967, also vor Rechtskraft des Urteils der II. Strafkammer vom 9. Oktober 1967, die IV. Strarskammer des Iandgcrichts in der zurückvervwiesenen Sache erneut verhandelt und durch Urteil die Sicherungsverwahrung\ndes Angeklagten angcordncet. Gegen dieses Urteil richtet\nsich dic Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung\ndes Verfahrensrecnhts und des sachlichen Rechts rügt. Das\nRechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und Einstellung des Verfahrens, soweit es noch die Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Gegenstand hat,\n\nDurch die Einbeziehung der rechtskrüftigen Zuchthausstrafce von 2 Jahren aus dem Urteil vom 5. Mai 1967 in das\nUrteil vom 9. Oktober 1967 ist das vorlicgende Verfahren\ngegenstandslos geworden. Der Richter, der gemäß § 79 StGB\ncine Gesamtstrafe bildet, ist nach § 76 StGB auch zur kntscheidung über Maßregeln der Sicherung und Besserung berufen. Mit der Bildung einer Gesamtstrafe verlieren die Einzelstrafen und dic mit ihnen zusammenhängenden Maßregceln\nihre selbständige Bedeutung (BGHSt 7, 180, 181). Der Richter, der die Gesamtstrafe bildet, hat erneut über dic Maßregeln zu entscheiden (BGH, NW 1956, 1567, 1568). Hicrnach\nwar nach dem Urteil vom 9. Oktober 1967, auch wenn dieses\nnoch nicht rechtskräftig war, für die selbständige Anordnung der Sicherungsverwahrung im vorliegenden Verfahren\nkein Raum mehr. Durch die Einbeziehung der hier verhängten\nStrafe in die Gesamtstrafe hatte das Gericht, das die Gesamtstrafe bildete, auch die Entscheidung über die Siche-\n\n-ÄA-\n\nrungsverwaehrung an sich gezogen. Das landgericht hätte\nsomit das vorliegende Verfahren, soweit cs noch nicht\nrechtskräftig abgeschlossen war, wegen anderweiter Rechtshängigkeit einstellen sollen. Das Verfahrenshindernis ist\nauch vom Revisionsgericht zu beachten. Da bercits das Urteil des Landgerichts nicht hütte ergehen dürfen, ist es\ngemäß 8 349 Abs, A StPO aufzuheben und das Verfahren gemäß § 206 a StPO einzustellen. Die Kosten beider Revisionen sind der Staatskasse aufzuerlegen, da sie im Ergebnis Erfolg gehabt haben. Ferner ist es angemessen, dic\ndem Angeklagten durch das Verfahren nach der Zurückverweisung entstandenen notwendigen Auslagen gemäß § 467\nAbs. 2 StPO ebenfalls der Staatskasse aufzuerlegen.\n\nRotberg Börtzler Mayr\n\nSanders Spiegel\n\nrf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-30/4-str-108-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-30/4-str-108-68","retrieved":"2026-10-24 16:43:14.804374+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-04-30/4-str-108-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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