{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-04-30","aktenzeichen":"2 StR 141/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bee \"9 anderer. Sache in Strafhaft,\n\neo\n\n_BUNDESGERICHTSHOF -\n2805. 058:\n\n2 stn iayee BESCHLUSS\n\nDe Ten\n\nnenn ann\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugmechaniker Horst ap aus\n\nnn. dort geboren on MEERE 1:7. > zur Zeit en\n\n\"wegen versuchter räuberischer Erpr euBung-\n\nDer 2. Strofsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 30. April 1968 gemäß § 349 Abs. 2\nnis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Saarbrücken\nvom 16. Oktober 1967 im Strafausspruch\nnit den Feststellungen hierzu aufgehoben\nund die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n Strafkammer des Landgerichts zurückverwieson:\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGrü nd e:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen ver- -\n suchter räuberischer Erpressung - Verbrechen nach\n§§ 255, 253, 250 Abs. 1 Nr. 3, 43 StGB - unter Ein\nbeziehung der in 5 KLs 56/66 des Landgerichts Saar- _\n. ‚brücken verhängten Gesamtzuchthausatrofe von vier\n... Jahren, die damit in Wogfall komnt, zu einer Gssamt\n auchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt\". Die Re-\n‚v1alon des Angeklagten hat im Strafeusspruch Brfolg..\n\nDer Schuldspruch zeigt keinen Rechtsfehler zum i\ne Nachteil. des Angeklagten. Jedoch bestehen durchgrei-Sende Bedenken gegen den Strafausspruch. Zu § 250 ate.2.\n. § 8t6B wird lediglich gesagt, daß keine wildernden Im\nstände vorliegen. Diese formelhafte Verneinung nildern- .\nder Umstände reicht angesichts der zahlreichen Tatsachen, die eine Entscheidung im entgegengeoetzton Sinne\n\n”\n.\n\n- 3 -\n\nnahelogen könnten, nicht aus. So ist dio Tat boreits\n196? hegangen worden; der Angeklagte war damals orst .\n24 Jahre alt;. einc Vorstrafe gu jener -Zcit und die Benutzung ciner Waffe als Mittol dcr Drohung sind nicht\n\nfestgestoilt worden (UA Bi. 3 und 11:5. Ein Vermögens-\n\nschaden ist nicht entstanden. Zu Gunsten des Angeklag- u\nten ist davon auszugehen, daß er sich nur in den vor“\nüborgehonden Bositz dea Kraftwagens setzen wollte 5\n{VA Bi. 135. Ob dic Strafkommer diese Tataachen bei\nder Versagung mildernder Umstände nicht beachtet oder\nsic nicht für ausreichend zur Annahme milderndor Um- DE\nstände angeschen hat, und weiche Erwägungen sic dabei\nbestimmt haben, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Das\nist cin sachläichrechtlicher Mangel des Urtoiis, der. zur\nAufhebung des Strafeunepruche nötigt.\n\nFür die neuo Houptverhandlung wird erneut darau\nhingewiesen, daß nicht, wic im Urtuilngpruch geschehen,\ndic frühere Gesamtzuchtheusstrafe in dic neuo Gesamtstrafe einbezogen werden darf, Violmehr ist die neue .\nGesamtstrafe aus der neuen Strafe unter Auflösung der\nfrüheren Gesamtstrafe, die. wegfällt, und Einbeziehung\nder ihr zugrundeliegenden kinzolstrafen zu bilden =\n\n(BEHSt 12, 29). |\n\nWillns - Kirchhof °— Kennä:\n\\ Müller Baungarton “","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-30/2-str-141-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-30/2-str-141-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:47.582306+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-04-30/2-str-141-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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