{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-04-25","aktenzeichen":"2 StR 450/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2075 081\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nnn ur a am aan ah vun int nn arte un\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektriker Horst Pr ED zu: sim:\ngeboren om EEE 1942 in vos,\n\nwegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall.\n\nan\n\nDer 2. strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 1}. September 1963\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Fe»\nwird das Urteil des Landgerichis in Trier\nvom 25. April 1968 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit der Angeklagte und die\nMitangeklagten Alois Fig und Rudolf\nNW in Fallc II 4 der Urteilsgründe\nHE‘ verurteilt worden sind,\nferner in den Gesamtstrafaussprüchen hinsichtlich der Angeklagten Alois gg»\n\nund Rudolf Nm.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nne He nt de er ne run\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer und die\nHitangeklagten Alois Fig und Rudolf Ngggwpim Falle\nHE» je wegen schweren Diebstahls im Rückfal!\nverurteilt. Die Revision des Beschwerdeführers ist begründet.\n\nNach den Urteilsfeststellungen sind die Angeklagten in das Haus HE eingearungen, um Geld: zu\nerbeuten. Sie haben jedoch nur vorgefundenen Blätterteig, Bananen, Thunfisch und Gemüse gegessen, mindestens\n\nzwei Flaschen Wein geöffnet und deren Inhalt getrun-\n\nken und haben dann mit weiteren vier Flaschen Wein\n\ndas Haus verlassen. Darüber, ob sie überhaupt nach\n\nGeld gesucht und weshalb sie ihre ursprüngliche Ab-\n\nsicht nicht verwirklicht haben, enthält das Urteil\nnichts. |\n\nDiese Feststellungen tragen die Verurteilung\nnicht. Die Entwendung der angeführten Lebens- und Genußmittel hielt sich noch in den Grenzen des § 370 Abs. 1 -\nNr. 5 StGB .BGHSt 6, 41; BGH GA 1957, 17; Urteil vom\n25. Mai 1960 - 2 StR 206/60; 28. Juni 1966\n- 5 StR 228,66; Beschluß vom 14. 3eptember 1966\n- 2 StR 274/66). Die Tatsache, daß die Angeklagten\nden mitgenommenen Wein nicht sofort tranken und einen\nTeil zunächst versteckten und damit einen nach der |\nSachlage nur kurzfristigen geringen Vorrat an Wein\nangeschafft hatten, allein schließt nicht aus, daß\ndie Angeklagten diesen zum alsbaldigen Verbrauch im\nBinne des § 370 Abs. ! Nr. 5 StGB entwendet haben\n;BGH Urt. vom 5. Mai 1965 - 2 StR 86/65; 5. Oktober 1966\n- 2 StR 253/66:. Zudem können die Angexlagten erst\nnach der Entwendung den Vorsatz gefaßt haben, den\nWein nicht alsbald auszutrinken, sondern zunächst zu\nverstecken. Danach kommt eine Verurteilung nur wegen\nversuchten Einbruchsdiebstahls im Rückfall in Tateinheit mit vollendetem Mundraub in Betracht. Im Hinblick darauf, daß die Feststellungen in diesem Fall\nsehr knapp sind und der Angeklagte nicht auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes nach § 265 StPO\nhingewiesen ist, konnte der senat den Schuldspruch\nnicht von sich aus ändern. Das Urteil gegen den Beschwerdeführer war in vollem Umfang aufzuheben und\ndie Sache zurückzuverweisen. Nach § 357 StPO mußte die\n\nmn\n[N\n\nVerurteilung der Angeklagten Alois Fig und\nRudolf N in Falie II 4 der Urteilsgründe ebenfal!s aufgehoben werden. Das hat die Aufhebung der\nGesamtstrafaussprüche gegen diese Angeklagten zur\nFolge.\n\nwillms Kirchhof Meyer\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-25/2-str-450-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-25/2-str-450-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:47.400088+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-04-25/2-str-450-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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