{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-04-24","aktenzeichen":"2 StR 116/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"DE Tun\n\n2°\n\nN\n2075 055\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n. den Lackierer Hans FI aus ve sort\n\ngeboren am 1925, zur Zeit in anderer Sache\nin Strafhalt,\n\nden Kupferschmied Peter Fi er aus\ndort geboren am EEE 920, zur Zeit in dieser\n\nSache in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Rückfalldiebetahls u.a.\n\nDer 2. Straisenat des Bundesgerichtshnofs hat in der\nSitzung vom 24. April 1968 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4\nStPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Fl@ccscn\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz vom\n3. Oktober 1967 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten scines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten Fig\nwird das genannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte\nwegen ciniachen Diebstahls im Rückfall\nund wegen versuchter Nötigung verurteilt\nworden ist,\n\nh) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwicescn.\n\nDic weitergehende Revision wird verworfen.\n\nfe ründe:\n\nen en nn m nn en nn ar\n\nDie Strafkarner hat den Angeklagten Fig als gefüährlichen Gevohnheitsverbrecher wegen gemeinschaftlichen schveren Dietstahls im Rückfall, einfachen TLiekstanls\n\nN\n\nim Rückfnl1l und versuchter Nötigung unter Anrechnung\nder Untersuchungshaft zu einer Gesamtzuchthausstraofe\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die\nSicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten, welche die Verletzung sachlichen Rechtes\nrügt, ist teilweise begründet.\n\n1. Den einfachen Diebstahl im Rückfall sieht die\nStrafkammer darin, daß der Angeklagte Zuicbeln, Wirsing\nund Rotkrnut von einem Feld entwendet hat. Die Frage,\nob diese Tat nicht nur als Feldentwendung nach den Vorschriften des Feld- und Forststrafgesetzes von Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 1959 zu beurteilen war, hat\nsie nicht geprüft. Infolgedessen fehlt es auch an Feststellungen, welche dem Senat eine abschließende Beurteilung ermöglichen könnten.\n\n2. Auch die Verurteilung wegen versuchter Nötigung\nmuß auiigchoben werden, weil nach den Feststellungen nicht\nauszuschließen ist, daß der Angeklagtc: sich stattdessen\ngemäß § 113 StGB des Widerstandes gegen einen Vollstrekkungsbeamten (§ 97 des Polizciverwaltungsgesetzes von\nRheinland-Pfalz vom 26. März 1954 - GVBl. S. 31 - ) schuldig gemacht hat. Da § 113 StGB mildere Strafen androht,\nkann der Angeklagte durch unzutreffende Anwendung des\n§ 240 StGB beschwert sein.\n\n3. Die bLinzelstrafen, die auf Grund des nunmehr aufgehobenen Schuldspruchs ausgesprochen worden sind, können\nsich zum Nachteil des Angeklagten Fig auch auf die Kinzelstrafe wegen schweren Diebstehls in Rückfall ausgewirkt\nhaben. Deshalb muß der gesonte Strafausspruch aufgehoten\nwerden. Die Strafkammer wird danach auch erneut über die\n\n_a- SJ\n\nAnwendung der §§ 20 a, 42 ce StGB zu entscheiden haten.\nAuf die u.a. in EGHSt 1, 94, 99 ff ausgesprochenen\nGrundsätze wird hingcvwiesen.\n\n4. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nFig und dic Revision des Angeklagten Flg@sind offcensichtlich unbegründet.\n\nWillms Kirchhof | Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-24/2-str-116-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-24/2-str-116-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:47.342551+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-04-24/2-str-116-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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