{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-04-10","aktenzeichen":"2 StR 35/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A. 1:10) ee 7 zu\n - BUNDESGERICHTSHOF .\n\n. .BESCHLUSS\n BLBRR 35/68\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n| den kaufmännischen Angestellten Hugo L 4 7 =\n\nwegen Totschlags.\n\ner\n\n_ Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 10. April 1968 gemäß § 349 Abs. 2\nbis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht\n\nin ‚Frankfurt/Main vom 8. September 1967 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen auf-.\ngehoben und die Sache in diesem Umfang, auch\nzur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. |\n\nGründe:\n\nen nn ben a Gm din ms mp me mm mn Tr m\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen eines\n\n.. . im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit E\nbegangenen Totschlags unter Anwendung des E35 213 StGB\n\nzu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.\n\nne Die auf die Verletzung sachlichen Rechte gestützte\n.. Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet,\n„soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, i\n\nDer Strafausspruch begegnet hingegen. Aurangreiten. .\nden Bedenken. Das Schwurgericht hat zu Unrecht das. vorliegen des benannten Strafmilderungsgrundes in 5 213 StoB\n- Reizung zum Zorn - verneint und nur ttandere. mildernde\nUmstände\" angenommen. Angesichts der sich über viele en\nJahre erstreckenden Kränkungen durch die Getötete nd\nder besonders schweren Beleidigungen vor der Tat hat das\n\ndem Angeklagten vorwerfbare Verhalten nicht solches\nGewicht, daß gesagt werden könnte, er habe schuld-\n\nhaft Veranlassung zu der Provokation gegeben. Das\n\ngilt umsomehr, als das Schwurgericht davon ausgeht,\n\ndaß es möglicherweise noch zu weiteren Beschimpfungen\nals den ausdrücklich festgestellten gekommen ist. Es\n\n15Bt sich nicht ausschließen, daß durch die Ablehnung\ndes benannten Milderungsgrundes der Strafausspruch \\\nzum Nachteil des Angeklagten beeinflußt ist. =\n\nwWillms Kirchhof Meyer Sn\n\"Bundesrichter Henning —\n' ist in Urlaub und deshalb an der Leistung\nder Unterschrift verhindert\n\nwillns Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-10/2-str-35-68","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-10/2-str-35-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:47.127668+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-04-10/2-str-35-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1968-04-10","dockets":["2 StR 35/68"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.04.1968 – 2 StR 35/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-10/2-str-35-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht\n\nin ‚Frankfurt/Main vom 8. September 1967 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen auf-.\ngehoben und die Sache in diesem Umfang, auch\nzur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. |","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:47.127668+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}