{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1968-04-08","aktenzeichen":"5 StR 687/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 687/68\n\n© * BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden berufslosen Jonny RÜMEED zu: 1,\ngeboren am EEE 1940 in DEE,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen besonders schweren Raubes\n\nu\n\n.-2-\n\nDer 5.Strafsenat dea./Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14.dJanuar 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt..\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt .\n\\ Bundesrichter. Dr. Börker rn\n| “als beisitzende (Richter, . . E\n\nBundesazwalt Dr U)\n\nals Vertreter der Bunässenwaltschaft,,\n\n- Justizhauptsekretär ug _ en on\n‘als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, BE,\n\nfür Recht‘ erkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten MP zegen\ndas Urteil des Schwurgerichts in Hannover\nvon 8, Juli 1968° wird verworfen.\n\nKa Pe 5\n\nDer Beschwerdeführer. ‚hat-die Kosten 'seines\nRechtemittels. zu tragen... nt\n\nDem Angeklagten Rp wird die nach dem\n8.Juli 1968 erlittene Untersuchungshaft,\nsoweit sie insgesamt ürei: Monate übersteigt ;\nauf die Strafe angerechnet.\n\n§ 3...\n\n.‚\"erün de\n\nDie Verfahrensangriffe dringen nicht.’durch.\n\n1. Mit Unrecht behauptet die Revision, § 338 Nr.t StLO\nsei verletzt worden. le nm\n\na) Landgerichtsdirektor Warneke konnte den Vorsitz in\nder Verhandlung nicht führen. ‘Die’ Revision selbst weist darauf\nhin, daß er seine Erkrankung aktenkundig gemacht und zugleich\nden Landgerichtspräsidenten gebeten hätte; ihn von der Teilnahme an der-vorliegenden Sache zu befreien (Bä.IT 8.69 ä.2.).\nDem hat der Lendgerichtspräsident \"entsprochen. Entgegen der\nMeinung des’ -Beächwerdeführers brauchte kein Attest zu den\nGerichtsakten eingereicht zu werden. Die Darlegung des\nHinderungsgrundes und dessen Anerkennung durch ‘den Landgerichtspräsidenten (dem übrigens nach dem Autounfall ein Attest\nvorgelegt worden war) genügte.\n\nb) Abwegig ist die Auffassuäg der Revisiön, Landgerichtsrätin Püschel \"hätte ihren Urlaub zwanglo= \" verlegen können\nund müssen\"... Urlaub ist nahezu stets ein Hinderungsgrund. Hier\nwar der Richterin bereits am 8.April 1968 Urlaub für die\nZeit vom 1. bis 19.Juli .1968 bewilligt. worden. Deshalb war\nnicht die Lendgerichterätin FOR gesetzliche Richterin,\n\nsondern die ‚Tanägerichtsrätin ‚Ro...\n\nc) Ebensowenig ist etwas dagegen einzuwenden, daß der\nschwerbeschädigte Hilfsgeschworene Werner SCHEEEEB zuf seinen\nAntrag von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen\nbefreit worden war, weil er schon früher für diese Zeit\n\"eine Urlaubsreise gebucht\" hatte. Daß zu dieser Entscheidung\n\n#-\n\nnicht ‚die richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts, sondern\nallein der Vorsitzende berufen war (vel.. 88 84, 77 Abs.3\nSatz 3, 54 ‚Abs. 1 GVG), hat die Revision nicht gerügt.\n\na) Entgegen der Behauptung . des . Beschwerdeführers ist\nder Geschworene Otto SafBerst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft von der Teilnahme .an .der Hauptverhandlung befreit\nworden, obwohl eine ‚Anhörung zu gieser Frage nicht vorgeschrieben ist.\n\n2. Der Angeklagte, der damals in Untersuchungshaft war,\nhatte keinen Anspruch darauf, an der Vernehmung des Zeugen\nStB surch den Gerichtsvorsitzenden teilzunehmen, weil\ndiese Vernehmung in der Untersuchungshaftanstait - also nicht\nan Gerichtsstelle - stattfand (§ 224 Abs.2 StPO).\n\n3. Wie die Sitzungsniederschrift ergibt, ist der\nBeschwerdeführer allerdings nicht ausdrücklich aufgefordert\nworden, sich vor Verlesung des Protokolls über die Aussage\nder inzwischen verstorbenen Zeugin BB -u äußern. Damit\nist ihm indes nicht das rechtliche Gehör versagt worden.\nDenn der Angeklagte hatte einen rechtskundigen Verteidiger,\nder von sich aus noch nach Verkündung des Verlesungsbeschlusses (also vor der Verlesung) hätte Stellung nehmen\noder den Angeklagten entsprechend hätte belehren können,\nder übrigens vom Gericht später noch ausdrücklich darauf\nhingewiesen worden ist, daß er Gelegenheit habe, sich zu\näußern (Bd.II B1.126 d.A.).\n\nHiervon abgesehen, würde das Urteil auf einer etwaigen\nVersagung des rechtlichen Gehörs nicht beruhen. Denn das\nSchwurgericht hebt hervor, der Aussage der Zeugin Di\nsei kein \"Beweiswert beigemessen\" worden (UA S,22),\n\n. 5 -\n\n. Da auch. die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge\n‚keine durchgreifenden Rechtsmängel aufgedeckt hat, war\ndie Revision des Angeklagten RB. - entsprechend dem’\nAntrage des Generalbundesanwalts — in vollem Umfange\nzu verwerfen.. .-\n\nSarstedt ° -.. Schmidt. : : Siemer\nSchnitt Börker u","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-08/5-str-687-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-08/5-str-687-68","retrieved":"2026-08-21 23:06:46.323022+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-04-08/5-str-687-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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