{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1968-04-02","aktenzeichen":"5 StR 16/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 16/68\n\n203: vn\nTDIININEFT GC L'\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Harri B WB ,\nohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am ED ‘937 in ram,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Rückfalldiebstahls\n\nDer 5.Stralsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2,.April 1968, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Prof,Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr. Börker\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt gun»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt :.: EEEED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizobersekretär gun»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 10.Juli 1967\nwird verworfen,\n\nDem Beschwerdeführer werden die Kosten seines\nRechtsmittels auferlegt.\n\nIhm wird die nach dem 10.Juli 1967 in dieser\nSache erlittene Untersuchungshaft, soweit sie -\ndrei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nazünde\nDer ıngeklagte erhebt mit der Revision Verfahrensbeschwerden und rügt außsrden: Verletzung des sachlichen\nRechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg:\n\nI. Verfahrensrügern\n1, Das Landgericht hat mit! 2ar Vevlesung der richterlichen Aussage des Zsugen KB .:icht gegen § 250 StPO\nwar nach § 251 Abs.ı. Nr,2 StPO\nzulässig, Der die Verlesung anocdnende Beschluß des Land-\n\nverstoßen, Die Verlezung\ngerichts führt zwar weder die genannte noch eine andere\nVorschrift an, Die voraufgezgangane Feststellung, daß der\nZeuge sich gemäß 31.442 Q,A, Nauf Sea\" befindet, konnte\naber bei dem Angeklagten unl seinsr Verteidigerin keine\nZweifel derüber aufkommen lassen, cCa3 das Lendgericht\ndie Zeit der Hauptverhandlung die Voraussetzungen dieser\nVorschrift angenrmnen hat, Der Unsteand, daß der Zeuge sich\n\"auf See\" befindet, konnte das Landgericht aı\n\n+ $&\nS\noO 5\nbs &\n+\nIr\nB\n\ndaß er deshalb auf längere und ungewisse Zei\nder Hauptverhandlung erscheinen werde, zumal es u.2. wegen\ndieses Zeugen schon einmal (am 27.August 1965). die Hauptverhandlung unterbrochen hatte (BA.I Bl. 139, 140 d.A,), und\n\nes dann monatelanger Bemühungen des Gerichts und der\n\nPolizei und schließlich des Erlasnes eines Vorführungsbefehls\n(BdA.II Bl1.262 d.A.) bedurfte, bis der Zeuge am 13.Juli\n\n1966 kommissarisch vernoumen werden konnte. Der Zeuge war\nnicht bei der ! Küstenschiffa hrt oder in Linienverkehr tätig,\nwie sich aus dem vom Landgericht ausdrücklich in Bezug\ngenommenen RBerickt des Wasserpollzeiants Bl.442 d.A,\n\nergibt, Bei dem seewännischen Beruf des Zeugen war auch\n\nnach dessen künftiger Rückkehr ungewiß, ch er nicht alsvald\nerneut für längere Zeit ausfahren werde.\n\n- .-\n\nDie Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs,2 StPO gebot\ndem Tatrichter hicht, anstatt einer Verlesurg der Vermshmungsniederschrift ven 13,Juli 1966 trotz der festgsstellten\nErschwernisse.vcn Ants wegen den Zeugen persönlich zu\nvernehmen, Insbescndere nötigte die Abweichung von der\nAussage der Zollbeamten in einem unwesentlichen Purkt nicht\nzu dessen persönlicher Anhörung.\n\n2, Dex Tatrichter hat die ihm obliegende Aufklärungspflicht auch nicht dadurch verletzt, daß ex sich danit\nbegnügte, über den Einfiuß des Alkohois auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten einer Facharzt für\nNeurologie und Psychiatrie als medizinischen Sachverständigen\nzu hören. Fr war nicht genötigt, von Amts wegen weiterhin\neinen in der Beurteilung von Alkoholtätern besonders\nerfahrenen Sachverständigen zuzuzienhen, zumal der Angeklagte\nsich durch die Flucht einer sofortigen Festnahme entzogen\nund hierdurch eine Alkoholuntersuchung unmöglich gemacht\nhatte, Die Gründe des Urteils lassen erkennen, daß der\ngehörte Sachverständige dem Gericht bereits die zur Beurteilung erforderliche Sachkunde vermittelt hat. Zweifel an\nseiner Sachkunde hat weder der Sachverständige noch der\nTatrichter gehabt (vel. § 8 83, 244 Abs,4 StPO).\n\nII. Sachrüge\n\n1. Die Annahms des Landgerichts, daß der Angeklaste\neinen vollendeten Diebstahl begangen hat, 188t einen\nrechtlichen Irrtum nicht erkennen, Der Diebstahl war schon\ndeshalb vollendet, weil der Angeklagte bereits einen Sack\nin den VW-Transperter verladen hatte. Ch er diesen Sack\nallein oder im Zusammenwirken mit einen anderen Täter\nentwendet hatte, ist hier unerheblich,\n\nEntgegen der Revision kenn für das Hafengebiet in Hamburg\nhinsichtlich der Vollenäung des Diebstahls nichts Abweichendes\ngelten. Die Entscheidung RGH JR 19653,466 betrifft einen\nanderen Sachverhalt:\n\n- 5e\n\n- 5.\n\n2. Zu Unrecht wendet sich die Revision mit der Sachrüge\nweiter dagegen, daß der Tatrichter die Voraussetzungen des\n§ 51 Abs.1 StGB verneint hat. Das Landgericht konnte aus den\nVerhalten des an Alkohol gewöhnten Angeklagten bei und vor\nallem nach der Tat die Überzeugung gewinnen, daß ihn der\ngenossene Alkohol nicht unfähig machte, das Verbotene eines\nDiebstahls zu erkennen und nach dieser Einsicht zu handeln,\nDie Ausführungen der Revision richten sich im einzelnen in\nunzulässiger Weise gegen die dem Tatrichter vorbehaltene\nBeweiswürdigung. Diese unterliegt keinen rechtlichen Bedenken,\nweist insbesondere keinen Widerspruch auf,\n\n3. Der Senat, der auf Grund der allgemeinen Sachrüge\ndas gesamte Urteil überprüft hat, hat auch sonst keinen\nQurchgreifenden Rechtsfehler festgestellt. Insbesondere sind\ndie Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls und der\nVerurteilung des Angeklagten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher einwandfrei festgestellt. |\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt: Schmidt Schmitt\n\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-02/5-str-16-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-02/5-str-16-68","retrieved":"2026-10-24 16:43:18.669634+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-04-02/5-str-16-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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