{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1968-04-02","aktenzeichen":"1 StR 46/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nnu ned nn\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Rudolf w m zu:\nKu, «ci: SEE, zeborcn am ED | 926\nin KO; Krci: PER, zur Zeit in anderer\n\nSache in Strafhaft,\n\nEen WwZ\n\nwegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfall u.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 2, April 1968 gemäß §§ 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Passau vom 5. Oktober 1967 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als es\nanoränct, daß dem Angcklagten für immer keine\nneue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über dic\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nDeggenüorf zurückverwiesen.\n\nDie Worte \"welche in Wegfall kommen\" und der Ausspruch über die Anrechnung der verbüßten Strafzeit\nin Nr. 1 des Urteilssatzes werden gestrichen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\ngründe:\n\na u\n\nGegen die Annahme dcs Landgerichts, daß sich der Angeklagte als ungeeignet zum Fahren von Kraftfahrzeugen erwiesen habe (§ 42 m StGB), bestehen keine rechtlichen\nFahrerlaubnis ertcilt werden dürfe, ist dagegen nicht\nhinreichend begründet. Der bloße Hinweis auf den Grad\nder von ihm ausgehenden Gefährlichkeit reicht hierzu\nnicht aus. Denn die Strafkammer hat andererseits im Zu-\n\nsammenhang miv der Prüfung, ob Sicherungsverwahrung anzuordnen sei, dargelegt, cs bestche kein hinreichender Grad\nvon Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Angeklagte nach\nVerbüßung der ausgesprochenen Strafen, weiterhin den\nRechtsfrieden erheblich störende Straftaten begehen werde;\nes könne nicht ausgeschlossen worden, daß er sich künftig\nkeiner derartigen Verfehlung mehr schuldhaft mache. Gerade\nbei der Entzichung der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit muß\naber eine eingehende Begründung gefordert werden (vel.\nBGHSt 5, 168, 177; BGH VRS 16, 350; 17, 340; 29, 14),\n\nHinsichtlich der Streichungen.: im Schuldspruch wird\n\n&\n\nauf BGHSt 12, 99 und 21, 186 verwiesen.\n\nIm übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet.\n\nHübner Seibert . Fischer\nPikart Pfeiffer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-02/1-str-46-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-02/1-str-46-68","retrieved":"2026-10-24 16:43:24.091757+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-04-02/1-str-46-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1968-04-02","dockets":["1 StR 46/68"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.04.1968 – 1 StR 46/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-04-02/1-str-46-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Passau vom 5. Oktober 1967 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als es\nanoränct, daß dem Angcklagten für immer keine\nneue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über dic\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nDeggenüorf zurückverwiesen.\n\nDie Worte \"welche in Wegfall kommen\" und der Ausspruch über die Anrechnung der verbüßten Strafzeit\nin Nr. 1 des Urteilssatzes werden gestrichen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:43:24.091757+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}