{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-03-29","aktenzeichen":"2 StR 68/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2075 042\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_68/68 URTEIL\n\nu u nn en men\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Oberarzt Tr. med. Klaus > GE aus >\nBEE. ccoccn 2 GE Ve\n\nwegen unterlassener Hilfeleistung.\n\nN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29. März 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Tr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nStaatsanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. willms\n\nMeyer\n\nHenning\n\nDr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestollter in\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 11. Oktober 1967\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitteis, an\ndas Landgericht in Köln zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnee\n\nDer Angeklagte lichnte es sis Oberarzt der damals voll\nbelegten Inneren Abteilung eines Aachener ‚Krankenhauses ab,\neine von dem behandelnden Arzt als \"dringender Notfall\" mit\nder Diagnose \"spastischer Insult\" eingewiesene - bewegungsunfähige und nicht ansprechbare - 61-jährige Frau zur statio-\n\nnären Behandlung aufzunehnen. Er nahun auf Grund der von ihm\nvorgenommenen Untersuchung an, daß es sich nicht um einen\nakuten Notfall, sondern um einen Pflegefall handelte, regte\ndaher die Einlieferung der Kranken in die Pflegeabteilung\neiner Lendesheilanstalt an und beschränkte sich darauf, ihr\nein Medikament zur Stützung des Kreislaufes einspritzen zu\nlassen und ihre Versorgung mit einer Wärmeflasche anzuordnen. Die Frau erlitt bald danach einen Herztod infolge chronischer Mangeldurchblutung; sie wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bei Krankenhausbehandlung etwa zum gleichen\nZeitpunkt gestorben.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten weg n unterlassener Hilfoleistung nach § 330 c StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie wirft ihm vor, daß die von ihm vorgenommene\nUntersuchung nicht gründlich genug gewesen sei. Infolgedessen sei der Angeklagte zu einer unrichtigen Diagnose \\chronische Zerebralsklerose) gelangt und habe, statt die Frau\nin das Krankenhaus aufzunehmen, nur unzulängliche und zur\nBehandlung ihres Krankheitszustandes ungeeignete Maßnehmen\ngetroffen.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er oine Verfahrensbeschwerde erhebt und\nVerletzung des sachlichen Rechts rügt.\n\nDie Verfahrensbeschwerde braucht nicht erörtert zu\nwerden, da die Sachrüge durchgreift.\n\nNach den Feststollungen hat der Angeklagte.:die gebotene\nHilfeleistung nicht gänzlich unterlassen. Die von ihm getroffenen Maßnahmen stellten nach Ansicht der Strafkammer nur\nnicht die ihm zumutbare bestmögliche Hilfe dar. Gegen diese\nAuffassung ist an sich nichts einzuwenden. Bedenken bestehen jedoch hinsichtlich der inneren Tatseite.\n\nDas Vergehen der unterlassenen Hilfeleistung setzt\nVorsatz voraus. Zu diesem gehört aber das Bewußtsein von\nder Erforderlichkeit der Hilfe (vgl. die bei Schwarz-Dreher,\n29. Aufl. Ann. 2 zu § 330 ce StGB angeführte Entscheidung\ndes Bundesgerichtshofes vom 9. Januar 1962 - 5 StR 541/61 -\nsowie schon RGSt 77, 301, 305 und RG HRR 1941 Nr. 915).\n\nDer Angeklagte müßte sich daher - mindestens im Sinne des\n\nbedingten Vorsatzes - bewußt gewesen sein, daß eine gründlichere Untersuchung und andere als die weiter von ihm getroffenen Maßnahmen erforderlich waren.\n\nHierzu heißt es nun zwar im Urteil, für den Angeklagten habe sich aus dem, was ihm über die Kranke bekannt\ngeworden sei, eindeutig. ergeben, daß ein Unglücksfall vorgelegen habe, der Hiife erforderlich gemacht habe. Wenn er\ntrotzdem keine gründliche Untersuchung durchgeführt und\ndie Kranke abgewiesen habe, so habe er jedenfalls billigend\nin Kauf genommen, daß ihr die ihr gebührende Hilfe nicht\nzuteil würde {UA Bl. 8). Dieser Schluß auf die Voraussicht\nund Billigung durch den Angeklagten ist jedoch mit anderen\nFeststellungen nicht vereinbar. Der Angeklagte war, wie ihm\njedenfalls nicht widerlegt werden konnte, der Überzeugung,\ndaß es sich nicht um einen akuten Notfall, sondern un einen\nPflegefall handelte; er nahm an, es liege eine chronische\nZerebralsklerose vor (UA Bi. 3). Er erkannte die Gefährdung\ndes Herzens nicht {UA Bl. 6}, sondern gelangte zu einer unzutreffenden Diagnose {UA Bl. 7). Danach hat der Angeklagte\nsich gerade nicht vorgestellt, eine stationäre Krankenhausbehandlung sei erforderlich. Diese Feststellungen stehen\naber auch der Annahme entgegen, daß er sich der Notwendigkeit einer gründlicheren Untersuchung bewußt gewesen sei.\nAlles das, was die Strafkammer hierzu ausführt, deutet nur\nauf - unbewußte - Yahrlässigkeit hin. Das gilt um so mehr,\nals sie davon ausgeht, daß ein erfahrener Arzt - ein solcher\nist der Angeklagte - im allgemeinen auf Grund einer Unter-\n\nsuchung, wie sie hier vorgenommen wurde, zu einer Diagnose:\nstellung in der lage sci. Auch die Tatsache, daß der Angeklagte sich gegenüber den Angehörigen der Frau darauf berief, ihm sei ein bedauerlicher Irrtum unterlaufen, ließe\nsich so zwanglos erklären.\n\nDas Urteil kann daher nicht bestchen bleiben.\nEs wird darauf hingewiesen, daß eine Ersatzfreiheitsstrafe im Urteil und nicht im Verfahren nach § 459 StPO\n\nfestzusetzen ist.\n\nBaldus Willns Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-03-29/2-str-68-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330c","ref_norm":"330c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 459","ref_norm":"459","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-03-29/2-str-68-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:46.718329+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-03-29/2-str-68-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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