{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-03-20","aktenzeichen":"2 StR 93/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2075 045 Jo\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 953.68 URTEIL\n\nnn en nn tn ru rn\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Franz Georg Ho zu: Pig -\nGEB: geboren 2m ED 1925 ir Pu Otdenturg)\n\nwegen gleichgeschlechtlicher Unzucht.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20. März 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Meyer |\nBundesrichter Henning\nBundsesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwilltin beim Bundesgerichtshof EEEED\nin der Verhm diung,\nStaatsanvelt m\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Eundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\n“als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 28. September\n1967 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Landgericht in Wiesbaden zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Verführung\neines Minderjährigen zur gleichgeschlechtlichen Unzucht zu\nzwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die auf das Strafmaß beschränkte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\n1.) Die Strafkammer geht im Anschluß an das Gutachten\ndes Sachverständigen Dr. med. Redhardt davon aus, daß der\nAngeklagte für seine Tat voll verantwortlich sei. Indessen\nreichen äie Feststellungen nicht aus, um die Anwendung des\n\nkeit —- einwandfrei auszuschließen.\n\nDie Strafkammer hält den Angeklagten für den \"Prototyp\"\neines Houosexuellen, der eine ganz bestimmte Richtung, nänmlich einen fenininen Typ (nach Bewegungen, Gesten, Kleidung)\nverkörpere. Ein solches \"Verhalten\" sei, so führt sie weiter\naus, aber nicht krankhaft im Sinne des § 51 StGB. Vielmehr\nsei der Angeklagte genau So normal veranlagt wie jeder andere\nMann auch. Seine gleichgeschlechtliche Neigung habe er nur\nauf Grund seines schwachen und labilen Charakters in die bezeichnete Richtung \"künstlich ausgebaut\". Seine Veranlagung\nsei nicht anders zu bewerten als diejenige anderer Krinminelleı\nStraftaten zu begehen. Die Nichtzügelung seines Triebs beruhe\nallein auf charakterlichen Mängeln. Eine. mögliche Hormonstörung im Pubertätsalter habe nicht zu einer Wesensveränderung\ngeführt. Abschließend führt die Strafkammer einen vom Sachverständigen gebrauchten Vergleich zwischen Homosexualität\nund Schweißfüßen an: Niemandem könne ein Vorwurf gemacht\nwerden, wenn er sie habe; aber die Umwelt habe einen Anspruch\ndarauf, nicht danit belästigt zu werden.\n\nDiese Feststellungen und Darlegungen sind nicht frei\n\nvon Widerspruch. Insbesondere ist die Feststellung, daß der\nAngeklagte der Prototyp eines Homosexuellen mit femininen\nEinschlag sei, kaum vereinbar mit der Feststellung, daß er\ngeschlechtlich genau so normal veranlagt sei wie jeder andere\nMann auch. Die Erörterungen geben zu dem Bedenken Anlaß, daß\ndie Strafkammer von einem zu engen Rechtsbegriff der \"krankhaften Störung der Geistestätigkeit\" im Sinne des § 51 StGB\n\n= 4 NÜ\n\nausgegangen ist. Ihr Vergleich mit der Veranlagung anderer\nKrimineller zu Straftaten und der abwegige Hinweis auf ein\nrein körperliches Leiden erwecken sogar den Anschein, die\nStrafkamner sei der Meinung, eine gleichgeschlechtliche\nrechtsirrig. Eine naturwidrige geschlechtliche Triebhaftigkeit kann eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit\nsein, wenn dies auch nur susnahmsweise der Fall ist. Voraussetzung eines solchen Ausnahnefalles wäre, daß die Abartigkeit zu einer Wesensveränderung ihres Trägers geführt\nund diese ihrerseits das Hemmungsvermögen erheblich in Hitleidenschaft gezogen hat {oder umgekehrt), während die\nBEinsichtsfähigkeit kaum je davon berührt sein wird.\n\nDafür, daß die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten\ngänzlich aufgehoben sei (§ 51 Abs. 1 StGB), fehlt in der\nvorliegenden Sache jeder Anhalt. Unter dem Gesichtspunkt\ndes § 51 Abs. 2 StGB ist jedoch eine erneute Prüfung erforderlich.\n\n2.) Bedenklich ist weiter der folgende Strafzumessungsgrund: Die Strafkammer führt aus, gegen den Angeklagten spreche, daß er auch in Zukunft mit aller Wahrscheinlichkeit\nauf Grund seiner Neigungen eine Gefahr insbesondere für Jugendliche sein werde, zumal er gegenüber dem Sachverständigen geäußert habe, er fühle sich wie eine alternde Frau in\nTorschlußpanik, die sich zu jüngeren Liebhabern hingezogen\nfühle. Auch diese Gefahr für die Allgemeinheit mache es erforderlich, daß eine längere Freiheitsstrafe verhängt werde.\n\nEs kann dahinstehen, ob die wom Angeklagten nur im\nprivaten Gespräch mit dem Sachverständigen getane, offenbar übertreibende Äußerung ohne weiteres zu seinen Ungunsten\nverwertet werden kann. Der Sicherungszweck kann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; indes darf dies nur im Rahmen\n\nder schuldangemessenen Strafe geschehen. Der Senat ver-\n' weist in dieser Hinsicht auf seine Entscheidung in\n\nBGHSt 20, 264, 267. Auf die weiteren - unbegründeten -\nAngriffe der Revision gegen die Strafzumessung braucht\n\nnicht eingegangen zu werden.\n\nBaldus Meyer Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-03-20/2-str-93-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-03-20/2-str-93-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:46.406426+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-03-20/2-str-93-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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