{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-02-29","aktenzeichen":"2 StR 749/67","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2805 074 vd\nBUNDESGERICHTSHOF |\n\n2 StR _149/67 BESCHLUSS\n\nDe Te rs\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden | Kaufmannsgehilfen Johenn A run ohne festen\n\nWohnsitz, geboren an ED ' 1926 in POEED, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bühdesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. Februar 1968 ‚gemäß § 349 Abs. ® bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 24.. Novenber 1966 - auch soweit es den Mitangeklagten oo ]\nbetrifft -\n\n1. dahin. ‚geändert, daß beide in den Fällen des Dicb-\n* stahls’aus den drei. Booten und der Entwendung\nder Fahrräder in Griesheim nicht zweier schverer\n.. Diebstähle im Rückfal3, sondern nur eines solchen\n\" Verbrechens” schuldig sind, BE\n\n2. in diesen Fällen in den Strafaussprüchen sowie\nferner in den Gesamtstrafaussprüchen wit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn Unfang der - Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, euch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. '\n\nGründer\nme\nDie Revision ist offensichtlich unbegründet: mit fol-\n\ngender Ausnahme:. Die. Strafkammer hat zu Unrecht angenonmen, der Diebstahl:aus den drei Booten und der Diebstahl\nder beiden Fahrräder in Griesheim seien zwei selbständige\nTaten. Als die Fahrräder entwendet wurden, war der Dieebstahl aus den drei. Booten noch nicht vollendet, geschwei-\n\n“ge denn:-beendet; denn die Täter - der Angeklagte, der\ni frühere. Mitangeklagte BEE. der keine Revision eingelegt hat, und ein weiterer, in einem anderen. Verfahren verfolgter Mittäter - hatten die Beute. noch nicht\nvom Tatort weggeschafft. Das geschah vielmehr erst mit\n:; Hilfe der beiden Fahrräder, die gerade. hierzu herbei-\n. geholt wurden. Unter diesen Umständen ist Fortsetzungs-\n: zusammenhang gegeben {vgl. BGHSt 19, 323). Der Senat\nhat den Schuldepruch entsprechend geändert. Die Vorschrift des § 265 StPO steht nicht entgegen. Der Angeklagte hätte sich nicht wirksamer verteidigen können,\nwenn er darauf hingewiesen worden wäre, gaß insoweit\neine fortgesetzte Tat angenommen werden könnte. Die Änderung des Schuldspruches nötigt in den davon betroffenen Fällen zur Aufhebung der Eingelstrafen. Damit ent-\n“ fällt auch die Gesamtstrafe. Die übrigen Einzelstrafen\nwerden von der Änderung nicht berührt.\n\nGemäß § 357 StPO sind Änderung und Aufhebung auf\nden Mitangeklagten Bandow zu erstrecken.\n\nWillms | Meyer Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-02-29/2-str-749-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-02-29/2-str-749-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:45.858161+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-02-29/2-str-749-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1968-02-29","dockets":["2 StR 749/67"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.02.1968 – 2 StR 749/67","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-02-29/2-str-749-67","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:45.858161+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}