{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1968-01-31","aktenzeichen":"2 StR 650/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2075 037\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n 2_StR_650/67 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Hieronin S il»\n\nGE, zevoren au GE 1927 in Pa\n\nwegen Diebstahls im Rückfall.\n\naus BED\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 31. Januar 1968, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\n‚ Steatsoıvalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bremen vom 11. August 1967\n\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. |\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls im wiederholten Rückfall in Tateinheit nit verbotenem Besitz von Diebeswerkzeug sowie wegen versuchten\nschweren Diebstahls. im wiederholten Rückfall in zwei Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit verbotenem Besitz von\n\nDiebeswerkzeug, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und\n\nals Tatwerkzeuge ein Fahrrad, zwei Schraubenzieher, zwei\nTaschenlampen, ein Taschenmesser, eine Flachzange, eine\nRohrzange, zwei Paar Handschuhe und drei Papiertragetaschen\neingezogen. Die Revision des Angeklagten, nit der er Verletzung des sachlichen Rechts rügt, hat keinen Erfolg.\n\n1.) Die Strafkammer hat ohne Rechtsfehler angenomuen,\ndaß sich der Angeklagte im Fall \"Schlachthofgaststätte\nIE\" des versuchten und im Foll \"Ss ses vo1lendeten schweren Diebstahls im Rückfall schuldig gemacht\nhat; insoweit erhebt auch die Revision keine substantiierten Einwendungen.\n\n2.) Auch im Fall \"Schlachtermeister Hgg ist die\nVerurtsilung wegen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall nicht zu beanstanden. Die Strafkammer hat im Ergebnis\nzutreffend die Voraussetzungen des § 370 Abs.1 Nr. 5 StGB\nverneint.\n\nWohl handelte es sich bei den im Schlachthaus des\nSchlachtermeisters vom Angeklagten zum Zwecke späterer Mitum Nahrungsmittel sowohl geringer Menge wie auch unbedeutenden Wertes. Auch kann nach Sachlage schwerlich verneint werden, daß die Würste dem \"alsbaldigen Verbrauch\" dienen sollten, wenn sie auch der Angeklagte nicht \"sofort\" verzehren\nwollte oder konnte. Alsbaldiger Verbrauch von Lebensmitteln\nist nicht, wie die Strafkammer offenbar annimmt (UA S. 7);\ngleichbedeutend mit sofortigem Verbrauch, so deß die mildere\nBestrafung auch dann noch in Betracht kommen kann, wenn der\nVerbrauch zeitlich nicht unmittelbar auf die Entwendung folgt:\n\nDennoch ist § 370 Abs.1 Nr.5 StGB hier nicht anwendbar, da nach den Urteilsfeststellungen die Würste nur einen\nTeil und zwar ersichtlich den kleineren Teil der vom Ängeklagten erstrebten Beute darstellten. Nicht nur hatte der\nAngeklagte zu den Würsten noch einen kleinen Schinken gelegt, er hatte auch bereits einen dem Kühlraun entnommenen\nHaken mit Fleisch in der Hand, als er entdeckt wurde; zudem\nhatte er zwei Papiertragetaschen mitgebracht, mit denen er\nseine Beute wegtragen wollte. Die Fleischwaren, die der Angeklagte danach insgesamt stehlen wollte, waren weder in\nder Menge noch im Wert so unbedeutend, daß es — unter Berücksichtigung auch der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten - gerechtfertigt sein könnte, die Tat lediglich\neis versuchten \"Mundraub\" zu werten. . “\n\n3.) In den Fällen \"Schlachthofgaststätte IE\" und\n\"Si nat die Strafkammer den Angeklagten zutreffend auch wegen Besitzes von Diebeswerkzeug \\§ 245 a StGB)\nverurteilt. Sie stellt hierzu fest, daß der Angeklagte bei\nder Durchsuchung der Gaststätte 3 — einen Schraubenzieher, ein Taschenmesser, eine Taschenlampe, eine Flachzange und ein Paar Handschuhe, und bei dem Einbruch in die\nWerkstatt des Steinnetzmoisters SICEWW> eine Rohrzange,\neinen Schraubenzieher und eine Tascheni3ampe mit sich führte,\num mit ihnen die jeweilige Tat auszuführen. Zu Gunsten des\nAngeklagten geht sie davon aus, daß er den Entschluß zum\nGebrauch der genannten Werkzeuge erst unmittelbar vor Ausführung der Taten faßte; sie nimmt deshalb zwischen den Verbrechen des versuchten und vollendeten schweren Diebstahls\nin Rückfall und den Vergehen nach § 245 a StGB jeweils Tateinheit an. Das ist rechtlich bedenkenfrei und steht in Ein-\n\nklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. = |\n\nDer erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil\nvom 24. November 1965 \\2 StR 438/65) die - im Schrifttum teilweise vertretene - Auffassung abgelehnt, daß\ndie Ansichnehme und Bestimmung des Werkzeugs zum Diebstahl als bloße Vorbereitungshandlung des nachfoigenden Zueignungsdelikts anzusehen sei. Er hat in dem\nUrteil im einzelnen ausgeführt, daß schon das Reichsgericht in RGSt 69, 91 wegen der Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter die Möglichkeit von Gesetzeseinheit verneint habe. Dem habe sich der Bundesgerichtshof angeschlossen, weil die nur hilfsweise Anwendung\ndes § 245 a StGB mit dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung nicht vereinbar sei; denn die gegen den Besitz von- '\nDiebeswerkzeug gerichteten Strafdrohungen setzten keine\nbestimmte Verletzung oder Gefährdung fremden Eigentuns\nvoraus, sondern seien:. wegen ihrer gemeingefährlichen\nNatur vom Gesetzgeber als allgemeine ‚abstrakte) Gefährdungsdelikte und strafrechtliche Vorbeugungstatbestände\nvon besonderer \"igenart ausgestaltet worden (vgl. BGH\nGA 1963, 49). Dabei sei eine Unterscheidung zwischen\neigentlichen und uneigentlichem Diebeswerkzeug nicht\nangängig.»\n\nDer Senat hält an dieser Rechtsprechung fest. Auch\ndie Ausführungen der Revision geben ihm keinen Anlaß,\ndavon abzuweichen. Danach kommt zwischen den Verbrechen\ndes Angeklagten nach § 243 StGB und den Vergehen nach\n$-245 a StGB nur Tateinheit oder Tatmehrheit in Betracht.\nDie Strafkamnmer hat wit nicht zu beanstandenden vechtlichen Erwägungen Tateinheit angenommen.\n\nnn m nn rn m ee\n\n4.} Auch im übrigen 1äßt das Urteil keinen den\nAngeklagten belastenden Rechtsfehler erkennen.\n\nBaldus Kirchhof Meyer\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-01-31/2-str-650-67","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1968-01-31/2-str-650-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:44.725077+00:00"},"card":{"id":"bgh/1968-01-31/2-str-650-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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